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Flugverspätung: Entschädigung für Fluggäste auch bei wilden Streiks möglich

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Ärgerlich: Ob nun Urlaub oder Geschäftsreise, man erscheint pünktlich am Flughafen und bekommt mitgeteilt, dass der gebuchte Flug verspätet ist oder gar annulliert wurde. Ein versäumter Urlaubstag oder ein verpasster Geschäftstermin haben für den Betroffenen in der Regel nicht nur persönliche, sondern auch geldwerte Folgen.

EU-Fluggastrechteverordnung

Mit der Verordnung 261/2004 hat die EU jedoch die Rechte Betroffener gestärkt, indem diese eine Entschädigung von bis zu 600,00 EUR je Passagier reglementiert. Voraussetzung für den Anspruch ist eine von der Fluggesellschaft bestätigte Buchung des Flugs, der von einem in der EU gelegenen Flughafen starten muss. Beginnt der Flug von einem Flughafen außerhalb der EU, dann muss dieser an einem Flughafen in der EU enden und die durchführende Fluggesellschaft einen Sitz in der EU haben. In Einzelfällen ist eine Überprüfung der Anwendbarkeit der EU-Fluggastrechteverordnung unabdingbar für die Durchsetzung der Ansprüche. Die Höhe der Entschädigung ist dabei von der Entfernung zwischen Abflugs- und Ankunftsort abhängig und kann abhängig davon bis zu 600,00 € pro Fluggast betragen. Im Rahmen einer Pauschalreise sind daneben noch Ansprüche auf Minderung und Entschädigung vertaner Urlaubszeit aus Reisevertragsrecht denkbar.

Außergewöhnliche Umstände als Rechtfertigung

Fluggesellschaften wehren sich regelmäßig gegen geltend gemachte Entschädigungsansprüche und begründen die Weigerung mit außergewöhnlichen Umständen, die eine Zahlungspflicht entfallen lasse. Von den Gerichten anerkannt waren bislang Umstände wie unvorhersehbare Naturereignisse, Vogelschlag, schlechte Wetterbedingungen oder politische Konflikte im Zielstaat.

„Wilder Streik“

Daneben wehrte sich die Fluggesellschaft Tuifly bislang erfolgreich mit dem Argument, dass ein sog. „Wilder Streik“ einen außergewöhnlichen Umstand darstellt, der die Pflicht zur Entschädigung entfallen lässt. Etwa in einem Verfahren vor dem Landgericht Hannover (LG Hannover, Urt. v. 24.11.2017, Az. 8 S 25/17 – Vorinstanz: AG Hannover, Urt. v. 23.03.2017, Az. 509 C 13219/16) urteilten die Richter zugunsten der Fluggesellschaft und bezeichneten den nicht gewerkschaftlich organisierten Streik durch eine Vielzahl von Krankmeldungen seitens der Piloten („Wilder Streik“) als weder abseh- noch beherrschbar und somit als außergewöhnlichen Umstand.

Urteil des EuGHs

Mehrere Amtsgerichte legten dem EuGH diese Rechtsfrage im Hinblick auf die Auslegung der Verordnung zur Beantwortung vor. Mit Urteil vom 17.04.2018 entschied der Gerichtshof, dass ein „wilder Streik“ des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, keinen außergewöhnlichen Umstand darstellt und somit die Fluggesellschaft nicht von einer Entschädigungspflicht befreit. Die Risiken diesbezüglich hat die Fluggesellschaft und nicht der Fluggast zu tragen. Konflikte mit den Mitarbeitern, etwa bei Umstrukturierungen, sind dabei für die Fluggesellschaft absehbar und nicht ungewöhnlich.

Folgen für Betroffene

Die Chancen der Betroffenen auf die Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen bei streikbedingten Flugausfällen dürften sich damit erheblich verbessert haben. Auch stärkt der EuGH mit seinem Urteil erneut die Rechte betroffener Fluggäste. Die Kläger der anhängigen Verfahren gegen die Tuifly können sich indes Hoffnungen auf stattgebende Urteile machen.


Rechtstipp vom 17.04.2018
aus der Themenwelt Urlaubsreise und dem Rechtsgebiet Reiserecht

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            Rechtsanwalt Remigiusz Noske (GMD Gätcke Müller Dürrfeld Rechtsanwälte) Rechtsanwalt Remigiusz Noske

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