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Flugverspätungen – EuGH stärkt die Rechte von Fluggästen

Rechtstipp vom 24.07.2018
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Urlauber aufgepasst! Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 31.05.2018 die Rechte von Fluggästen bei Flugverspätungen gestärkt. Ihnen soll nun auch eine Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung zustehen, wenn es sich bei dem verspäteten Flug um einen Anschlussflug außerhalb der EU handelt, solange alle Flüge Gegenstand einer einzigen Buchung sind.

Mit Urteil vom 31.05.2018 – C 537/17 – hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass Fluggäste selbst dann Anspruch auf eine pauschale Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung haben, wenn der Anschlussflug verspätet erfolgt. Wichtig ist dabei nicht, ob sich Start- oder Zielflughafen des Anschlussfluges innerhalb oder außerhalb der EU befinden. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Flüge Gegenstand einer einzigen Buchung waren.

In dem betreffenden Fall hatte die Klägerin einen Flug von Berlin (Deutschland) nach Agadir (Marokko) gebucht, wobei sie in Casablanca (Marokko) umsteigen sollte. Es sollten also zwei Flüge erfolgen: von Berlin nach Casablanca und von Casablanca nach Agadir. Der Anschlussflug hätte somit ausschließlich außerhalb der Europäischen Union stattgefunden. Da ihr Platz aber bereits vergeben worden war, konnte die Klägerin ihren Anschlussflug in Casablanca nicht antreten. Sie erreichte Agadir mit vier Stunden Verspätung.

Nach Art. 3 der FluggastrechteVO besteht ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Flugverspätung nur dann, wenn ein Fluggast seinen Flug auf dem Gebiet eines Mitgliedsstaates der EU antritt. Tritt er seinen Flug hingegen in einem Drittstaat an, so muss sich der Zielflughafen innerhalb der Europäischen Union befinden. Darüber hinaus muss es sich bei dem ausführenden Luftfahrtunternehmen um eine europäische Linie handeln. Im vorliegenden Fall kam ein Anspruch wegen Flugverspätung also nur dann in Betracht, wenn die Teilbeförderungen als Gesamtheit zu verstehen sind.

Eine solche „Gesamtheit“ liegt nach Auffassung des EuGH dann vor, wenn zwei oder mehrere Flüge Gegenstand einer einzelnen Buchung sind. Begründet liegt der Schadensersatzanspruch nach der FluggastrechteVO in dem irreversiblen Zeitverlust und den damit einhergehenden Unannehmlichkeiten am Endziel der Reise.

Dass die Anschlussbeförderung ausschließlich außerhalb der Europäischen Union durchgeführt wurde, ist somit nicht von Bedeutung. Ebenso unerheblich ist laut EuGH, dass ein Wechsel des Fluggeräts erfolgt ist.

„Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Achte Kammer) für Recht erkannt:

Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass diese Verordnung für eine Fluggastbeförderung gilt, die aufgrund einer einzigen Buchung erfolgt und zwischen dem Abflug von einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedsstaats und der Ankunft auf einem Flughafen im Gebiet eines Drittstaats eine planmäßige Zwischenlandung außerhalb der Europäischen Union mit einem Wechsel des Fluggeräts umfasst.“ (EuGH Urt. v. 31.05.2018 – C 537/17 –)

Mit diesem Urteil wurden die Rechte von Flugreisenden deutlich gestärkt, die nun eher auf Entschädigungszahlungen hoffen dürfen. Sollte es bei Ihrem Urlaub zu einer Flugverspätung kommen oder gekommen sein, können Sie sich von der Anwaltskanzlei Lenné dazu beraten lassen, wie Sie Ihre Ansprüche gegenüber der Fluggesellschaft geltend machen. Die Erstberatung ist kostenlos.


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