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Folgen der Verletzung der Fortbildungspflicht einer angestellten Ärztin

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Das Sozialgericht Marburg hatte über den Widerruf einer vertragsärztlichen Genehmigung zur Anstellung einer Ärztin wegen Verletzung der Fortbildungspflicht zu entscheiden.

Der Kläger ist als Chirurg zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Der Zulassungsausschuss genehmigte ihm die Beschäftigung einer angestellten Ärztin. Wegen Verletzung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Fortbildungspflicht wurde ihm 2011 die Anstellungsgenehmigung widerrufen. Die dagegen gerichtete Klage des Chirurgen blieb erfolglos.

Kassenärzte sind zur fachlichen Fortbildung verpflichtet. Sie haben hierüber gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung alle fünf Jahre einen Nachweis zu erbringen. Erbringen sie den Nachweis nach dieser Zeitspanne nicht, ist die Kassenärztliche Vereinigung verpflichtet, deren Honorar aus ihrer Tätigkeit für die ersten vier Quartale, die auf den Fünfjahreszeitraum folgen, um 10 % zu kürzen, ab dem darauffolgenden Quartal um 25 %. Innerhalb von zwei Jahren nach dem Ende des Fünfjahreszeitraums kann der Arzt seine Fortbildungspflicht nachholen. Erfolgt dieses nicht, soll die Kassenärztliche Vereinigung an den Zulassungsausschuss einen Antrag auf Entziehung der kassenärztlichen Zulassung stellen. Diese Regelungen gelten entsprechend für angestellte Ärzte. Bei der Verletzung der Fortbildungspflicht durch angestellte Ärzte eines Kassenarztes gilt aber die Besonderheit, dass dem Kassenarzt das Honorar gekürzt werden muss.

Da im vorliegenden Fall der Zweijahreszeitraum für die angestellte Ärztin zur Nachholung des Nachweises geendet hatte, war die Klage unbegründet. Das Gericht sah darin, dass die Ärztin auch innerhalb des Zweijahreszeitraums trotz entsprechender Hinweise ihrer Fortbildungspflicht nicht nachgekommen war, eine hartnäckige Verweigerung der Fortbildungspflicht. Dies stellt eine gröbliche Pflichtverletzung dar, die zur Entziehung der Anstellungsgenehmigung, die für die Einstellung eines Arztes bei einem selbständigen Kassenarzt erforderlich ist, berechtigt. Hinsichtlich der Frage, ob ein Vertragsarzt oder sein angestellter Arzt seiner Fortbildungspflicht nachgekommen ist, ist auf den Nachweis abzustellen. In diesem Fall wurde der Nachweis nicht vorgelegt, sodass die Genehmigung zu widerrufen war. Lediglich in wenigen atypischen Ausnahmefällen kann vom Widerruf der Anstellungsgenehmigung abgesehen werden. Ein Beispiel hierfür ist das Fehlen nur weniger Fortbildungsstunden. Hinzu kommen Fälle, in denen ein Genügen der Fortbildungspflicht für den Nachfolgezeitraum bereits absehbar ist. Bei persönlichen Gründen des Vertragsarztes kann er die Zulassung dagegen ruhen lassen. Das Abstellen lediglich auf den Nachweis ist auch verhältnismäßig, da bei Verletzung der Fortbildungspflicht innerhalb von fünf Jahren erst Honorarkürzungen zu erfolgen haben, bevor einem Kassenarzt die Zulassung zu entziehen ist, oder wenn ein angestellter Arzt eines Vertragsarztes sich entgegen seiner gesetzlichen Pflicht nicht fortbildet, seinem Arbeitgeber die Genehmigung von dessen Beschäftigung zu widerrufen ist.

SG Marburg, Rechtsentscheid vom 17.01.2014 – S 12 KA 2/13

Das Fehlen des Nachweises der Fortbildungspflicht hat die Entziehung der kassenärztlichen Zulassung oder, wenn ein angestellter Arzt eines Vertragsarztes diese Pflicht verletzt, den Widerruf der Anstellungsgenehmigung zur Folge.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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