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Fondsanteile als Teilungsgegenstand im Versorgungsausgleich

Rechtstipp vom 18.11.2017
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Rechtstipp vom 18.11.2017
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Als Teilungsgegenstand im Versorgungsausgleich kommen auch bei der externen Teilung Fondsanteile in Betracht, die als Bezugsgröße im Versorgungssystem verwendet werden.

Der nachehezeitliche Wertzuwachs eines auszugleichenden fondsgebundenen Anrechts ist zu berücksichtigen, wenn das neue Anrecht begründet und der Zahlbetrag festgesetzt wird, der an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person zu entrichten ist.

Die Ehe von Dora und Achim Müller hielt nur gut vier Jahre. Nach der Scheidung führte das Familiengericht den Versorgungsausgleich durch. Beide Eheleute hatten diverse Anrechte erworben; Dora Müller in der gesetzlichen Rentenversicherung, ihr Ex-Mann ein Anrecht aus einer berufsständischen Versorgung und ein fondsgebundenes betriebliches Anrecht mit garantierter Mindestversorgung aus einer Direktzusage seiner Versicherung.

Das Gericht teilte die Anrechte im Versorgungsausgleich intern. Eine Ausnahme machte es bei dem fondsgebundenen Anrecht, das es extern teilte. Hierzu ordnete das Gericht an, dass der Ausgleichswert von 6.500 Euro an die Versicherung der Frau zu zahlen ist. Außerdem ist die Summe vom Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich mit jährlich 5,05 Prozent zu verzinsen. Das ist der Rechnungszins, der dem auszugleichenden Anrecht zugrunde liegt. 

Dagegen legte der Versorgungsträger von Achim Müller Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht änderte zwar den Ausgleichwert in einen Betrag von 5.000 Euro und dazu 4,90 Prozent Zinsen. Ansonsten blieb es aber dabei, dass die Versicherung sowohl den Ausgleichswert als auch entsprechende Zinsen zahlen sollte.

Wieder legte die Versicherung des Mannes Beschwerde ein. Die Rechtsbeschwerde wies der Bundesgerichtshof jedoch zurück. Den Barwert der garantierten Mindestversorgung müsse die Versicherung jedenfalls ausgleichen, auch wenn sie dadurch gegebenenfalls negative Wertentwicklungen zu tragen habe, ohne von positiven Wertentwicklungen profitieren zu können. Der Teilungsausspruch führe zu einer aufwandsneutralen Teilung bei gleichzeitig bestmöglicher Umsetzung des Halbteilungsgebots.

Die grundlegenden Bestimmungen im Versorgungsausgleichsgesetz gelten sowohl für die interne als auch für die externe Teilung. Daher ist gesetzlicher Teilungsgegenstand auch bei der externen Teilung grundsätzlich das Anrecht in Form der für das jeweilige Versorgungssystem maßgeblichen Bezugsgröße. Teilungsgegenstand sei hier also nicht der zu einem Geldbetrag umgerechnete Wert der Anteile, sondern es gehe um die Fondsanteile als solche.

Zwar könne der Versorgungsträger bei der Berechnung des Ehezeitanteils wahlweise vom Wert des Anrechts als Rentenbetrag oder als Kapitalbetrag ausgehen. Mit dieser Regelung sei allerdings keine Beschränkung der maßgeblichen Bezugsgrößen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung bezweckt.

Auch bei der externen Teilung müsse die Wertsteigerung der auszugleichenden Fondsanteile bei dem Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person berücksichtigt werden, die in der Zeit zwischen Ehezeitende und Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich erreicht werde.

Deshalb müsse für diesen Zeitraum der vom Versorgungsträger des ausgleichspflichtigen Mannes an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Frau zu zahlende Ausgleichswert grundsätzlich verzinst werden. Nur so sei die Teilhabe der Frau an der Anrechtsentwicklung gesichert. Die Verzinsung des Ausgleichwerts in diesem Zeitraum sei notwendig, um dem Grundsatz der Halbteilung gerecht zu werden.

Dazu gehört auch, dass das neue Anrecht der ausgleichsberechtigten Ehefrau zwar erst begründet wird, wenn die Entscheidung über den Versorgungsausgleich rechtskräftig ist. Aber die zwischenzeitlich erlangte Wertsteigerung wird einbezogen.

BGH, Az. XII ZB 201/17, Beschluss vom 19.7.2017


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

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