Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Foodwatch-Initiative „Topf Secret“: große Nachfrage und deutliche Kritik

Rechtstipp vom 02.05.2019
(1)

Immer häufiger sehen sich Restaurants, Bäckereien, Metzgereien und andere Betriebe, deren Geschäftsbetrieb auf den Verkauf und die Verarbeitung von Lebensmitteln ausgelegt ist, Auskunftsbegehren ausgesetzt. Dies ist vor allem auf die gestiegene Popularität der Online-Plattform „Topf Secret“ zurückzuführen. Die Online-Plattform wird von „foodwatch“ und „FragDenStaat“ betrieben und bietet Verbrauchern die Möglichkeit, Ergebnisse der Hygienekontrollen in Restaurants über Bäckereien bis hin zu Tankstellen abzufragen. Für Verbraucher ist es auf diesen Webseiten durch wenige Klicks möglich, einen Antrag auf Übermittlung der Ergebnisse von Hygienekontrollen bei den zuständigen Behörden zu stellen.

Die Betreiber derartiger Online-Plattformen berufen sich dabei auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Nach § 2 VIG hat unter anderem jeder Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über von den nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Stellen festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs und Produktsicherheitsgesetzes. Dieser Auskunftsanspruch gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Das Verbraucherinformationsgesetz sieht in § 3 Ausschluss- und Beschränkungsgründe vor. Danach können personenbezogenen Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gegen eine Veröffentlichung sprechen.

Ähnlich weitgehende Veröffentlichungen sieht das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) vor. Nach § 40 LFGB soll die zuständige Behörde die Öffentlichkeit unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels oder Lebensmittelunternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel hergestellt oder behandelt wurde oder in den Verkehr gelangt ist, und, wenn dies zur Gefahrenabwehr geeigneter ist, auch unter Nennung des Inverkehrbringers, nach Maßgabe des Artikels 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 informieren.

Letztlich hat die Veröffentlichung der Informationen auf Online-Plattformen oftmals einen erheblichen geschäftsschädigenden Charakter für die betroffenen Betriebe, da häufig aus den veröffentlichten Berichten gerade nicht hervorgeht, ob die monierten Verstöße bereits kurze Zeit später beseitigt wurden. Hierzu beraten wir bundesweit betroffene Unternehmen und Betriebe, die sich gegen eine Veröffentlichung wehren möchten.

Hinweis: Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung für deren Inhalt wird jedoch nicht übernommen.

Haben Sie Fragen? Gerne können Sie sich mit Ihren persönlichen Fragstellungen an uns wenden und hierzu über unser Kontaktformular ein kostenpflichtiges Beratungsgespräch vereinbaren.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Öffentliches Recht, Wirtschaftsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Ihre Spezialisten

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.