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Forderungen von Insolvenzverwaltern zur Rückzahlung von Ausschüttungen

Rechtstipp vom 19.01.2018
(10)
Rechtstipp vom 19.01.2018
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Auch wenn Schiffsfonds viele Jahre an Gesellschafter ausgeschüttet haben, heißt das nicht, dass es ihnen wirtschaftlich gut geht. Wie im Fall MS Santa-R Schiffe mbH & Co. KG häufen sich die Insolvenzen von Schiffsfonds. Ob die Insolvenzverwalter einen berechtigten Anspruch auf Rückzahlung von Ausschüttungen haben, sollten die betroffenen Anleger prüfen. 

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Beate Kirchner von der Kanzlei Kirchner Warkentin weiß, dass die Zahlungsforderung nicht immer und nicht in voller Höhe berechtigt und durchsetzbar ist: 

„Der Umfang, in dem die Haftung des Kommanditisten nach § 172 Abs. 4 HGB wieder auflebt, ist in dreifacher Hinsicht, nämlich durch die Haftsumme, die Höhe des ausgezahlten Betrags und durch das Ausmaß der dadurch gegebenenfalls entstehenden Haftsummenunterdeckung begrenzt.“ (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2011, Az. II ZR 271/08.)

Der mit der Zahlungsforderung konfrontierte Anleger sollte zunächst prüfen, ob der Insolvenzverwalter die Zahlungen an ihn individuell belegen kann. 

Danach muss nachvollzogen werden, welche Auszahlung tatsächlich zur Haftung geführt hat.

Dazu muss geschaut werden, in welcher Höhe die Haftsumme des Anlegers ins Handelsregister eingetragen wurde. Oft liegt die Haftsumme unter der Einlagensumme. Dann muss die Haftsumme zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger auch benötigt werden.

Haftungsschädliche Gewinnentnahmen setzen außerdem voraus, dass der Schiffsfonds korrekt bilanziert hat und die Kapitalkonten des entnehmenden Gesellschafters korrekt geführt sind. Wenn der Jahresabschluss fehlerhaft ist, lebt die Haftung des Kommanditisten nämlich gar nicht auf, wenn die Bilanz in gutem Glauben errichtet und der Gewinn auch in gutem Glauben entnommen worden ist. 

Ferner stellt sich die Frage, ob der Anspruch des Verwalters wegen Verjährung nicht mehr durchsetzbar ist. 

Es kommt nach Auffassung von Rechtsanwältin Kirchner darauf an, ob die bestehenden Gesellschaftsverbindlichkeiten, z. B. die Darlehensrückzahlungsforderung einer Bank gegen die Fonds KG, bereits zu Beginn des Insolvenzverfahrens fällig waren. Dann könnte auch die Forderung des Insolvenzverwalters am 31.12.2017 gem. § 128, § 159 Abs. 1, § 161 Abs. 2, § 171 Abs. 1 und 2, § 172 Abs. 4 HGB im Hinblick auf die dreijährige Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB verjährt sein. 

Wir stehen für Ihre Fragen zu diesem Thema zur Verfügung.


Rechtstipp aus der Themenwelt Schulden und den Rechtsgebieten Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Handelsrecht & Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht

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