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Form und Frist der Steuererklärung: Drohen 25 Euro Verspätungszuschlag?

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Form und Frist der Steuererklärung: Drohen 25 Euro Verspätungszuschlag?
Beim Begriff „Steuer-CD“ denken viele nur an eine mögliche Steuerhinterziehung.

Steuerrecht Erstberatung Steuerrecht: Welche Steuern gibt es?

Spätestens am 31. Mai sollte die Einkommensteuererklärung für das vorangegangene Jahr regelmäßig beim Finanzamt abgegeben werden. Es gibt aber – neben der Möglichkeit, eine Fristverlängerung zu beantragen – auch Ausnahmen: Wer beispielsweise einen Steuerberater beauftragt hat oder seine Erklärung nur freiwillig abgibt, hat noch länger Zeit.

Künftig Verspätungszuschlag von 25 Euro?

Wird die gesetzliche Frist nicht eingehalten, muss mit einer Steuerschätzung und/oder einem nach Ermessen der Behörde festgesetzten Verspätungszuschlag gerechnet werden. Nach § 152 Abgabenordnung (AO) darf der bis zu 10 Prozent der festgesetzten Steuer und maximal 25.000 Euro betragen.

Nach einem neuen Gesetzentwurf könnten zukünftig nach Ablauf der Frist pro angefangenem Monat auch mindestens 25 Euro fällig werden. Beschlossen ist das aber noch nicht.

Verpflichtung zu Online-Übermittlung

Neben der Frist ist auch die Form der Steuererklärung zu beachten. Einerseits gibt es amtliche Papiervordrucke, andererseits darf die nicht jeder benutzen. Wer nämlich Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit anzugeben hat, muss seine Erklärung gemäß § 25 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) elektronisch per Elster übermitteln.

Das gefiel einem Ehepaar aus Baden-Württemberg ganz und gar nicht. Sie meinten, eine sichere Übertragung von Daten sei über das Internet nicht möglich. Das sei spätestens seit den Snowden-Enthüllungen klar. Außerdem müsse für die Nutzung des Elster-Systems eine spezielle Software installiert werden, die ein potenzielles Sicherheitsrisiko für den eigenen Computer und alle darauf gespeicherten Daten bedeuten würde.

Beide Eheleute selbstständig tätig

Weil der Mann als Ingenieur und seine Frau als Rechtsanwältin selbstständig tätig waren, hätte das Paar seine gemeinsame Einkommensteuererklärung elektronisch einreichen müssen. Trotzdem verwendeten sie für ihre Einkommensteuererklärung weiter Papiervordrucke und stellten dazu den schriftlichen Antrag, sie von der Abgabe einer elektronischen Steuererklärung zu befreien.

Die am gleichen Tag abgegebene Umsatzsteuer-Jahreserklärung und Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) hatte der Mann allerdings elektronisch per Elster übermittelt.

Gebrannte Daten-CD statt Internet?

Die Behörde lehnte den Verzichtsantrag auf die elektronische Einreichung ab und ließ sich auch nicht vom Angebot der Eheleute überzeugen, die eigenen Steuerdaten auf einer selbst gebrannten Daten-CD einzureichen. Solch eine CD hätte natürlich nichts mit den aus den Medien bekannten sogenannten „Steuer-CDs“, die Daten einer Vielzahl möglicher Steuerhinterzieher enthalten, zu tun gehabt.

Nach einem erfolglosen Einspruchsverfahren klagte das Paar schließlich vor dem Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg. Dort hielt man die gesetzliche Regelung aber für verfassungsgemäß und grundsätzlich wirksam. Das habe der Bundesfinanzhof (BFH) auch schon in anderen Verfahren bestätigt.

Keine Härtefallgründe ersichtlich

Eine Ausnahme von der Verpflichtung zur elektronischen Steuererklärungseinreichung kann nach § 25 Abs. 4 Satz 2 ESt. gemacht werden, wenn dadurch eine unbillige Härte vermieden wird. Wer beispielsweise wegen seines hohen Alters oder einer Behinderung einen Computer nicht in der heutzutage üblichen Form nutzen kann, hat mit einem entsprechenden Antrag möglicherweise auch Erfolg.

Die hier klagenden Eheleute hatten allerdings keinen Grund genannt, weshalb gerade für sie eine unbillige Härte vorliegen würde. Allein die immer bestehende Gefahr, dass Daten abgefangen, in falsche Hände geraten und in irgendeiner Weise missbraucht werden könnten, rechtfertigt keine Ausnahme von der Pflicht zur elektronischen Einreichung der Einkommensteuererklärung bei Vorliegen bestimmter Einkunftsarten.

Fazit: Für verspätet abgegebene Steuererklärungen können Verspätungszuschläge erhoben werden. Selbstständige, Gewerbetreibende sowie Land- und Forstwirte müssen ihre Einkommensteuererklärung elektronisch per Elster beim Finanzamt einreichen. Ausnahmen davon sind nur in besonderen Härtefällen möglich.

(FG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.03.2016, Az.: 7 K 3192/15)

(ADS)

Foto : ©Fotolia.com/Eisenhans

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