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Formerfordernis und Zugang bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

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Eine Kündigung muss immer schriftlich erfolgen. Eine mündliche Kündigung ist laut § 623 BGB nicht rechtskräftig. Dasselbe gilt für eine Kündigung per Mail, per Fax oder gar als Post-It. Denn die wirksame Kündigung benötigt ebenfalls eine eigenhändige Unterschrift (mit vollem Namen!) – nichts Gedrucktes, sondern Tinte auf Papier.

Und: Wer auch immer kündigt, benötigt dazu die Vollmacht. Wenn Sie als Arbeitnehmer kündigen, bedeutet das, dass natürlich nur Sie selber kündigen können. Umgekehrt: Kündigt Ihnen der Arbeitgeber, muss das Kündigungsschreiben von einem dazu Berechtigten unterzeichnet sein. Das ist in der Regel entweder der Personalchef oder der Chef. Stammt die Unterschrift indes von einem Nichtberechtigten, ist die Kündigung ebenfalls unwirksam.

Da es sich bei der Kündigung um eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung handelt, ist der Zugang der Kündigung entscheidend. Wird die Kündigung persönlich übergeben (idealerweise vor Zeugen), ist das unproblematisch. Kündigt der Arbeitnehmer, gilt dies, sobald die Kündigung etwa in der Personalabteilung abgegeben wird. Wird die Kündigung wiederum per Post verschickt, gilt sie bereits als „empfangen“, sobald sie im Machtbereich des zu Kündigenden ist. Dazu reicht der Briefkasten meist aus. Wenn Sie also beispielsweise gerade im Urlaub sind und die Kündigung daher erst nach der Rückkehr entdecken und lesen, hat die Widerspruchsfrist trotzdem schon begonnen. Diese beträgt für eine Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG drei Wochen nach dem Zugang der Kündigung.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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