Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Teilen

E-Mail

Facebook

Twitter

LinkedIn

Xing

Link

Four Gates AG muss zahlen: Widerrufsbelehrung falsch – OLG Thüringen gibt Anlegern recht

(7)

Berlin, 28.08.2018

Die Bautzener Four Gates AG hat es nun auch in der zweiten Instanz vom Thüringer Oberlandesgericht (OLG) bestätigt bekommen: die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung bei Anwerbung der Anleger für die Namens-Genussrechte ist fehlerhaft. Damit besteht für die enttäuschten Kunden auch noch nach Jahren die Möglichkeit, ihren Vertrag zu widerrufen und das an die Four Gates gezahlte Geld zurück zu verlangen. Der von Röhlke Rechtsanwälte vertreten Kläger kann sich über die Rückzahlung von über 17.000,00 € freuen und muss den restlichen Vertrag auch nicht mehr zahlen.

„Das OLG hat unsere Ansicht bestätigt, dass die Four Gates AG sich trotz des auch in der amtlichen Musterwiderrufsbelehrung enthaltenen Fehlers der Belehrung nicht auf die sogenannte Gesetzlichkeitsfiktion berufen kann. Diese gilt nur, wenn das Muster unverändert übernommen wurde, was die Four Gates aber nicht hat. Außerdem konnte sich die Anlagegesellschaft nicht auf eine Einschränkung der Rückzahlungspflicht aufgrund der Lehre von der sogenannten fehlerhaften Gesellschaft berufen, da Genussrechte eben keine Personengesellschaft begründen und diese für den Anleger nachteilige Rechtsfigur in einem solchen Falle gerade nicht gilt. Ein schönes Urteil für die gebeutelten Anleger“, meint der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Die Four Gates AG veröffentlicht seit Jahren enttäuschende Geschäftszahlen, sodass viele Anleger anwaltlichen Rat suchen. Röhlke empfiehlt den Gang zum Spezialisten, um die Möglichkeiten rechtlicher Hilfe kompetent einschätzen zu lassen.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Bankrecht & Kapitalmarktrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von RÖHLKE RECHTSANWÄLTE

Newsletter

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.