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Frachtführerfreundliche BGH-Entscheidung gibt mehr taktische Möglichkeiten

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Der Bundesgerichtshof hat seit einiger Zeit mal wieder eine frachtführerfreundliche Entscheidung getroffen (Az: I ZR 252/15): Ein Umzugsunternehmer hatte mit einem Verbraucher einen Vertrag geschlossen, um dessen Hausstand von München in eine Gemeinde in die Schweiz zu transportieren. Diesen Vertrag kündigte der absendende Verbraucher kurz zuvor, weil dessen Vater schwer erkrankt sei. Vom vereinbarten Frachtgeld von 2.772 € wollte der Umzugsunternehmer zunächst 2.000,30 €, womit er in den Vorinstanzen aber nicht erfolgreich war, weil er u. a. die genaue Höhe der anzurechnenden Ersparnisse aufgrund des nicht durchgeführten Transportes nicht beweisen konnte. Später wechselte der Frachtführer sein Begehren aus und verlangte nur noch pauschal gem. § 415 II 1 Nr. 2 HGB ein Drittel der Fracht in Höhe von 924 €, weil er nach diesem Paragraphen nicht mehr die Höhe der ersparten Aufwendungen beweisen musste. Die Gegenseite, also die des Verbrauchers, tobte angesichts dieses plötzlichen Strategiewechsels und meinte die zuvor getroffene Wahl des Umzugsunternehmers sei bindend geworden. Die Entscheidung des LG Münchens, die diese Rechtsansicht unterstützte, hat der BGH jetzt zu Recht als Unfug aufgehoben. Die Karlsruher Richter stellten klar, dass ein Frachtführer, der nach der Kündigung des Frachtvertrags durch den Absender zunächst den Anspruch auf die vereinbarte Fracht abzüglich seiner ersparten Aufwendungen gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HGB erfolglos geltend gemacht hat, nachfolgend immer noch ein Drittel der Fautfracht gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HGB beanspruchen kann.

Dies gibt den Anwälten in transportrechtlichen Streitigkeiten in derartigen Konstellationen mehr Spielraum, da sie bei Beweisschwierigkeiten hinsichtlich der Höhe der ersparten Aufwendungen, die sich manchmal erst im Prozess herausstellen, von der Einzelabrechnung zur Berechnung nach Fautfracht zu wechseln können.

Rechtstipp: Behalten Sie diese Zahl von einem Drittel der Fracht als Untergrenze in Falle von Vergleichsverhandlungen auf jedem Fall im Hinterkopf. Bei einem niedrigeren Angebot der Gegenseite ist ein Vergleich keine attraktive Alternative. Achten Sie darauf, dass die Kostenquote über diesem Wert liegt. An eine Kostenaufhebung ist aus Fairnessgründen dann durchaus zu denken, kommt aber natürlich auf die weiteren Umstände des Einzelfalls an.

Mehr interessante transportrechtliche Entscheidungen finden Sie unter: http://www.anwaltskanzlei-wue.de/pages/veroeffentlichungen.php

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Rechtstipp vom 08.03.2017
Aktualisiert am 09.03.2017

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