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Fragen rund ums Fahrverbot

Rechtstipp vom 25.05.2017
Aktualisiert am 14.02.2018
(4)
Rechtstipp vom 25.05.2017
Aktualisiert am 14.02.2018
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Mit dem eigenen Kraftfahrzeug mobil zu sein, ist für viele moderne Menschen sehr wichtig. In ländlich geprägten Regionen kann es sehr mühselig werden, auch nur die notwendigsten Fahrten ohne eigenes Fahrzeug mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu absolvieren. In Städten und Ballungszentren ist der öffentliche Nahverkehr zwar besser ausgebaut, aber es ist bequemer und meistens auch zeitsparender, mit dem eigenen Auto oder Motorrad zu fahren. 

Außerdem ist das Fahren für viele Menschen mit einem Gefühl der persönlichen Freiheit verbunden. Das Fahrverbot gehört deshalb zu den gefürchtetsten Straf- oder Reglementierungsmaßnahmen, die bei Verstößen gegen die Verkehrsvorschriften drohen können. Das Verbot, Kraftfahrzeuge zu führen, kann von mehreren verschiedenen rechtlichen Grundlagen aus verhängt werden. Es gibt verschiedene rechtliche Grundlagen, um ein Fahrverbot zu verhängen.

Das Fahrverbot in Strafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht und Verwaltungsrecht

1. Strafrecht

  • § 44 StGB zeitlich begrenzte Nebenstrafe;
  • § 69 StGB Führerscheinentzug als Maßregel

2. Bußgeldverfahren

  • § 25 StVG zeitlich begrenzte Ordnungsstrafe

3. verwaltungsrechtliche Anordnung

  • § 3 Absatz 2 StVG Einziehung der Fahrerlaubnis

Alle aufgezählten Maßnahmen haben zur Folge, dass dem Betroffenen zeitweise oder dauerhaft verboten wird, Kraftfahrzeuge zu führen. Das zeitlich begrenzte Verbot des § 44 StGB und die Einziehung des Führerscheins gemäß § 69 StGB werden durch das Strafgericht verhängt. Das in § 25 StVO beschriebene Verbot gehört zu den neben dem Bußgeld möglichen Ordnungsmaßnahmen, die im Bußgeldkatalog zusammengestellt sind. Die Verwaltungsbehörde kann gemäß § 3 Absatz 2 StVG ein Fahrverbot bewirken, indem sie den Führerschein des Betroffenen einzieht.

Wie unterscheiden sich die einzelnen Verbotsanordnungen?

Nach den Vorschriften des Strafgesetzbuchs kann ein Fahrverbot als Strafe nicht allein angeordnet werden. Das zeitlich beschränkte Verbot, Kraftfahrzeuge im öffentlichen Verkehr zu führen, wird als Nebenstrafe gemäß § 44 StGB zusammen mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe verhängt. Die Entziehung der Fahrerlaubnis als Maßregel der Besserung und Sicherung wird durch § 69 StGB zugelassen. Voraussetzung für die Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Strafrichter ist die Verurteilung wegen einer verkehrsgefährdenden Straftat. 

Auch dann, wenn der Angeklagte wegen verminderter oder völlig fehlender Schuldfähigkeit nicht verurteilt werden kann, bleibt die Möglichkeit, die Fahrerlaubnis zu entziehen, bestehen. Durch diese Bestimmung soll sichergestellt werden, dass ein Angeklagter nach einer Rauschfahrt, die eine mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen deutlich macht, ungestraft weiter den Verkehr gefährden darf.

Wann im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit das Fahren zeitweise verboten werden kann, ergibt sich aus dem aktuellen Bußgeldkatalog. Der auf Verkehrsrecht spezialisierte Rechtsanwalt weiß, dass der Führerschein immer dann in Gefahr ist, wenn besonders risikobehaftete Verstöße gegen Verkehrsregeln vorliegen. Das Überfahren von Ampelkreuzungen bei Rotlicht und das Fahren unter Alkoholeinfluss gehören dazu. Bei besonderer Häufung können aber auch verhältnismäßig „kleine“ Verstöße Anlass dazu geben, dem Betroffenen das Fahren für einen Monat zu verbieten.

Die Verwaltungsbehörde kann Kraftfahrern die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr untersagen, wenn ihr Anhaltspunkte bekannt werden, die vermuten lassen, dass der Führerscheininhaber nicht oder nicht mehr geeignet ist, ein Kraftfahrzeug zu führen. Streitfall war dabei kürzlich die Verfügung gegen einen hochbetagten Rentner, der seinen alten Führerschein gegen einen neuen eintauschen wollte. Die Sachbearbeiterin sah, dass er ein Hörgerät trug und nahm dies zum Anlass, mit dem Entzug der Fahrerlaubnis zu drohen, wenn ihr nicht nachgewiesen würde, dass die ausreichende Hörfähigkeit gegeben sei.

Was bedeutet das für den Führerschein?

Der Führerschein wird entweder nur für die Zeit des angeordneten Verbots in amtliche Verwahrung genommen, oder er wird eingezogen. Nach einem Entzug der Fahrerlaubnis muss diese neu beantragt werden. Nach Ablauf der Verwahrungszeit wird der Führerschein wieder herausgegeben.

Hat der Strafrichter das Führen von Fahrzeugen zeitweise verboten, gilt das Verbot mit Rechtskraft der Entscheidung, egal, ob der Führerschein noch in der Hand des Verurteilten ist oder sich schon in Verwahrung befindet. Der Anwalt für Verkehrsrecht empfiehlt, in einem solchen Fall den Führerschein so schnell wie möglich abzugeben und auf Fahrten zu verzichten. Das Fahren ohne Fahrerlaubnis ist strafbar und zieht weitere Sanktionen nach sich.

Wird das Fahrverbot in einem Bußgeldverfahren angeordnet, hat der Betroffene die Möglichkeit, selbst zu bestimmen, wann er seinen Führerschein abgibt. Innerhalb einer Fristenspanne von 4 Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt der Rechtskraft an, muss der Führerschein abgegeben werden. Der Anwalt für Verkehrsrecht empfiehlt, den führerscheinlosen Zeitraum in die Urlaubszeit zu legen, wenn das Fahrverbot sich sonst auf das Arbeitsverhältnis auswirken könnte. Voraussetzung für die Fristenwahl ist allerdings, dass innerhalb der vergangenen 2 Jahre kein Verbot, Kraftfahrzeuge zu führen, ausgesprochen worden ist.

Wann kann die MPU als „Zusatzstrafe“ drohen?

Nach einem Führerscheinentzug kann die Verwaltungsbehörde eine Neuerteilung davon abhängig machen, dass eine medizinisch-psychologische Untersuchung hinsichtlich der Fahreignung durchgeführt wird. Die MPU, umgangssprachlich auch „Idiotentest“ genannt, wird angeordnet, wenn der Führerschein wegen mangelnder Eignung eingezogen wurde. Bei der Maßregel des § 69 StGB wird generell von mangelnder Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgegangen. Der Verurteilte erhält die Chance, dem Gutachter zeigen, dass er sich in der Zeit der Führerscheinsperre mit seinen Problemen auseinandergesetzt hat. Häufig wird es dabei um den Umgang mit Alkohol oder mit Drogen gehen.

Die medizinisch-psychologische Untersuchung hat keinen Strafcharakter, sollte also nicht als „Zusatzstrafe“ empfunden werden. Die Anordnung einer MPU durch die Straßenverkehrsbehörde ist ein Verwaltungsakt. Der Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen des Betroffenen ist regelmäßig durch das Interesse der Allgemeinheit an körperlicher Unversehrtheit und Vermeidung von Sachschäden bei der Teilnahme im öffentlichen Straßenverkehr gerechtfertigt. Wer wegen einer Rauschfahrt oder wegen Verursachung eines Unfalls unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen verurteilt wurde, dem haftet die Gefahr an, wieder in eine ähnliche Situation zu geraten, wenn ihm eine neue Fahrerlaubnis erteilt worden ist. Die Vermutung einer Wiederholungsgefahr kann durch das erfolgreiche Absolvieren der MPU entkräftet werden.

Wie kann ein Anwalt helfen, wenn das Fahren verboten worden ist?

Grundsätzlich ist es die sicherste Methode, Verkehrsverstöße zu vermeiden, um nicht mit Verboten konfrontiert zu werden. Allerdings gibt es Ausnahmesituationen. Hier kann der Anwalt im Verkehrsrecht durch klares, aber eindringliches Schildern der besonderen Voraussetzungen deutlich machen, dass es sich bei dem Betroffenen nicht um jemanden handelt, der prinzipiell Verbote ignoriert oder der zu wenig Verantwortungsgefühl bei der Teilnahme am Straßenverkehr zeigt. Kann der Anwalt den Nachweis führen, dass die Verkehrsstraftat in einer Ausnahmesituation geschah, kann seinem Mandanten möglicherweise ohne MPU der Führerschein wieder erteilt werden.

Ist ein Verbot, Fahrzeuge zu führen, im Bußgeldverfahren angeordnet, besteht die Möglichkeit, das Fahrverbot in eine erhöhte Geldbuße umzuwandeln, insbesondere wenn es sich um eine Erstbegehung handelte.


Rechtstipp aus der Themenwelt Führerscheinentzug und Fahrverbot und dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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