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Fragen ums Fahrverbot: Entstehung, Vermeidung, Vollstreckung

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Die Verhängung eines Fahrverbotes ist für den Betroffenen oft die weitaus unangenehmere Folge eines Verkehrsverstoßes als das verwirkte Bußgeld. Die wichtigsten Fragen rund um das Fahrverbot sollen daher mit diesem Beitrag beantwortet werden.

1. Wofür wird ein Fahrverbot verhängt?

Die Frage lässt sich mit § 25 StVG beantworten. Danach wird ein Fahrverbot verhängt bei groben oder beharrlichen Verstößen gegen die Pflichten eines Fahrzeugführers.

Als grober Pflichtenverstoß wird es angesehen, wenn der Betroffene eine abstrakt oder konkret besonders gefährliche Ordnungswidrigkeit begeht und hierbei besonders verantwortungslos handelt. Als Bewertungsmaßstab hilft in den allermeisten Fällen der Bußgeldkatalog weiter. Dieser stellt Regelrechtsfolgen für bestimmte Verkehrsverstöße auf und geht dabei von einer fahrlässigen Tat eines unbelasteten Verkehrsteilnehmers, also sozusagen von der leichtesten Begehungsform aus. Ein grober Pflichtenverstoß wird so z.B. angenommen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 31 km/h innerorts bzw. 41 km/h außerorts mit einem PKW, einem Rotlichtverstoß um mehr als eine Sekunde oder einem Abstandsverstoß mit einem festgestellten Abstand von unter 3/20 des halben Tachowertes bei mehr als 100 km/h.

Die Regeln des Bußgeldkataloges sind jedoch nicht abschließend, es hat stets eine Bewertung des Einzelfalles zu erfolgen. So kann sich ein nach Bußgeldkatalog eigentlich grober Pflichtenverstoß als weniger gravierend oder ein scheinbar leichter Verstoß als doch außergewöhnlich grob herausstellen.

Ein beharrlicher Pflichtenverstoß liegt vor, wenn der Fahrzeugführer durch wiederholte Pflichtverletzungen in relativ kurzer Zeit zeigt, dass ihm die für die verantwortungsvolle Teilnahme am Straßenverkehr erforderliche rechtstreue Gesinnung und die notwendige Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehlt. Ein Fall des beharrlichen Pflichtenverstoßes ist durch § 4 Abs. 2 BKatV geregelt. Demnach handelt beharrlich, wer nach Rechtskraft eines Bußgeldbescheides wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um mindestens 26 km/h binnen eines Jahres noch einen solchen Verstoß begeht. Alle anderen Fälle sind Einzelfallentscheidungen. Hierbei wird in aller Regel auf den Auszug aus dem Fahreignungsregister für den Betroffenen Bezug genommen, der eine Übersicht über die verkehrsrechtlichen Verfehlungen enthält.

2. Wie kann ein Fahrverbot vermieden werden?

Der geneigte Verkehrsteilnehmer wird sagen: Halte dich an die Verkehrsregeln. Dem ist grundsätzlich nichts entgegen zu halten, doch jeder tappt mal in eine Falle. Wenn nun also nach den o.g. Grundsätzen ein Fahrverbot grundsätzlich verwirkt ist, gibt es trotzdem noch Auswege, um das Fahrverbot vermeiden zu können. Die zentralen Ansatzpunkte sind das sog. Augenblicksversagen und die Kompensation des Fahrverbotes.

Das sog. Augenblicksversagen ist von der Rechtsprechung als ein Grund entwickelt worden, einen Verkehrsverstoß ausnahmsweise nicht als grob einzustufen. Das Augenblicksversagen ist eine besondere Art der Fahrlässigkeit, nämlich die nur leichte, nicht weiter vorwerfbare Fahrlässigkeit durch momentane Unaufmerksamkeit. Zudem muss das Augenblicksversagen entschuldbar sein, es darf also nicht auf besonders grober Nachlässigkeit beruhen. Von einem entschuldbaren Augenblicksversagen geht die Rechtsprechung u.a. aus bei einem Übersehen eines einmalig aufgestellten Verkehrsschildes oder der Nichterkennung der Tatsache, dass die Messstelle sich bereits innerorts befindet, wenn die Umgebungsbebauung diesen Eindruck auch nicht vermittelt. Die Anhaltspunkte sind hier jedoch vielfältig, eine Beratung im Einzelfall unersetzbar.

Die Kompensation des Fahrverbotes ist ein gesetzlich geregelter Ausnahmefall. Nach § 4 Abs. 4 BKatV ist die Geldbuße „angemessen“ zu erhöhen, wenn „ausnahmsweise“ von einem Fahrverbot abgesehen wird. Diese sehr unbestimmte Vorschrift ist durch die Rechtsprechung ausgekleidet worden. So wird „ausnahmsweise“ teils sehr wörtlich genommen. Die Rechtsprechung der Amtsgerichte ist regional sehr unterschiedlich. Stets bedarf es jedoch des Vortrages, dass das Fahrverbot für den Betroffenen eine unverhältnismäßige Härte darstellt, die Folgen eines Fahrverbotes also so gravierend sind, dass es nicht vertretbar erscheint, trotzdem darauf zu beharren.

Zumeist wird „verlangt“, dass im Falle eines Fahrverbotes der Verlust des Arbeitsplatzes droht, was durch Vorlage des Arbeitsvertrages und einer Arbeitgeberbescheinigung nachzuweisen ist. Außerdem dürfen keine adäquaten Möglichkeiten vorliegen, das Fahrverbot zu überbrücken. So wird am Fahrverbot z.B. festgehalten, wenn das Fahrverbot durch Inanspruchnahme des Jahresurlaubes kompensiert werden kann, wenn Verwandte oder Mitarbeiter Fahrten übernehmen können oder wenn ein Ersatzfahrer angestellt werden kann. Wie bereits erläutert, sind auch hier die Möglichkeiten, aber auch die Einschränkungen schier unüberschaubar und man muss auch darauf achten, bei welchem Gericht bzw. welchem Richter man landet. Auch hier bedarf es also stets der konkret auf die Mandantenbedürfnisse ausgerichteten Beratung.

3. Wie wird das Fahrverbot vollstreckt?

Die Vollstreckung des Fahrverbotes wird durch die Staatsanwaltschaft oder die Bußgeldbehörde selbst durchgeführt. Die Fahrverbotsfrist beginnt hierbei erst zu laufen, wenn der Führerschein des Betroffenen „in amtliche Verwahrung gelangt“ ist. Das heißt jedoch nicht, dass das Fahrverbot nicht zuvor bereits wirksam ist! Konkret bedeutet dies: Der Betroffene hat zwei Möglichkeiten, den Führerschein abzugeben.

Der Führerschein kann zunächst an die Staatsanwaltschaft oder die Bußgeldstelle mit der Post geschickt werden. Mit Eingang des Briefes ist der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt. Es empfiehlt sich, den Führerschein per Einschreiben zu verschicken, damit man das Eingangsdatum kennt und die Monatsfrist daraus berechnen kann.

Die zweite Möglichkeit besteht darin, den Führerschein bei einer Polizeidienststelle „nach Wahl“ abzugeben. Dies hat den großen Vorteil, dass der Führerschein bereits im Moment der Abgabe in amtliche Verwahrung gelangt und sich damit de facto das Fahrverbot um die Postlaufzeit zur Staatsanwaltschaft bzw. Bußgeldstelle verkürzt. Diese Möglichkeit hat sich jedoch noch nicht bis in die letzten Ecken herumgesprochen, so dass manche Dienststellen die Annahme des Führerscheins zu verweigern versuchen. Lassen Sie sich dort nicht wieder nach Hause schicken, die Polizei ist verpflichtet, die Führerscheine anzunehmen und weiterzuleiten.

In beiden Fällen ist es zwingend erforderlich, dem Führerschein ein kleines Begleitschreiben mit der Angabe der Staatsanwaltschaft bzw. Bußgeldstelle und des dortigen Aktenzeichens beizufügen. Dieses finden Sie auf allen behördlichen Anschreiben. Der Führerschein wird von der Behörde rechtzeitig vor Ende des Fahrverbotes zurückgesandt. Fahren darf man jedoch erst dann wieder, wenn die Monatsfrist endgültig abgelaufen ist.

Ein Sonderfall ist die Frage nach der Vollstreckung mehrerer, entweder gleichzeitig oder kurz nacheinander angeordneter Fahrverbote. Nach herrschender, aber nicht alleiniger Meinung werden mehrere Fahrverbote ohne Schonfrist grundsätzlich nebeneinander vollstreckt, d.h. es werden mehrere Fahrverbote gleichzeitig „abgesessen“. Dies gilt gemäß § 25 Abs. 2a StVG nicht bei Fahrverboten, bei welchen die sog. „4-Monats-Frist“ für Ersttäter gewährt worden ist. Problematisch, weil nicht geregelt, sind vor allem die sog. Mischfälle, also ein Fahrverbot mit und eines ohne 4-Monats-Frist. Auch diese Fälle werden unterschiedlich gehandhabt. Gerichtliche Entscheidungen zu dieser Frage gibt es kaum, jüngst hat sich das OLG Hamm einmal in einem Nebensatz dazu geäußert und dargelegt, dass eine Parallelvollstreckung in Mischfällen unzulässig sein soll. Auch hier kommt es jedoch wieder auf den Einzelfall und auch auf regionale Besonderheiten an.

4. Was passiert, wenn ich trotzdem fahre?

Ein Verstoß gegen das Fahrverbot führt zwar nicht dazu, dass sich an der konkreten Fahrverbotsfrist etwas ändert, er hat jedoch erheblich gravierendere Folgen. Der Verstoß gilt als Fahren ohne Fahrerlaubnis und ist gemäß § 21 StVG strafbar. Es droht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe und zusätzlich ein weiteres Fahrverbot oder gar die Entziehung der Fahrerlaubnis samt Sperrfrist. Man kann sich hier also mehr Ärger einhandeln, als einem lieb ist.


Rechtstipp vom 12.02.2016

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