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Fragen und Antworten zum Antrag auf Erteilung einer Lizenz als Service Provider

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Malta hat einen progressiven Ansatz für Distributed Ledger-Technologien und Kryptowährungen entwickelt, sodass wir jetzt über einen regulierten Rahmen verfügen. Das VFA-Gesetz (genauer Titel: The Virtual Financial Assets Act, 2018) ist ein innovatives Gesetz, das die Erstausgabe virtueller Finanzanlagen regelt und deren Lizenzbedingungen beschreibt.

Wenn Sie nun ein Dienstleister sind, haben Sie möglicherweise noch offene Fragen oder Schwierigkeiten, einen solchen Rahmen zu verstehen. Aus diesem Grund finden Sie hier einige Antworten, die Sie bei der Beantragung der Lizenz nützlich finden könnten.

Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen DLT und VFA?

Nach dem VFA-Gesetz 2018 ist ein virtuelles Finanzinstrument (Virtual Financial Asset, VFA) eine „Form der digitalen Medienaufzeichnung, die als digitales Tauschmittel genutzt wird”. Die Bedeutung eines virtuellen finanziellen Vermögenswertes gemäß dem maltesischen Rechtsrahmen wird in einer „negativen Definition” ermittelt. Somit ist ein VFA eine Form der digitalen Aufzeichnung, die kein elektronisches Geld, weder Finanzinstrument und noch ein virtuelles (Pure Utility) Token ist. Auf der anderen Seite bezieht sich eine Distributed Ledger Technology (DLT) auf ein Datenbanksystem, bei dem die Informationen über ein Netzwerk von mehreren Knoten (Nodes) dokumentiert, geteilt und harmonisiert werden. Vor dem Anbieten eines VFA-Service ist der Lizenznehmer verpflichtet, durch Durchführung des Finanzinstrument-Tests festzustellen, ob das DLT-Vermögen als VFA einzustufen ist.

Wie kann man feststellen, ob ein Asset ein VFA ist?

Bevor ein VFA-Service angeboten wird, muss durch den Financial Instrument Test festgestellt werden, ob die DLT-Assets als VFA einzustufen sind. Dieser Test muss von den Administratoren unterzeichnet und vom Compliance Officer bestätigt werden. Im Zweifelsfall sollte ein externes Rechtsgutachten eingeholt werden. Der Test wird feststellen, ob das DLT-Asset unter die Definition eines VFA fällt.

Gibt es Genehmigungspflichten nach dem Gesetz?

Personen, die einen VFA-Service anbieten möchten, müssen bei der MFSA (zuständige Behörde) eine VFA-Services-Lizenz beantragen. Diese Person muss für diese Zwecke einen VFA-Agenten ernennen.

Sind alle Lizenzen gleich?

VFAA Class 1-Lizenznehmer, die berechtigt sind, Aufträge entgegenzunehmen und zu übermitteln und/oder Anlageberatung in Bezug auf einen oder mehrere VFA und/oder die Platzierung von VFA zu erteilen. Sind nicht berechtigt, Vermögenswerte oder Gelder von Kunden zu halten oder zu kontrollieren.

VFAA Class 2-Lizenznehmer, die zur Erbringung von VFA-Services berechtigt sind; dürfen das Vermögen oder Geld des Kunden im Zusammenhang mit der Erbringung der VFA-Services halten oder kontrollieren. Sind nicht berechtigt, einen VFA-Exchange zu betreiben oder auf eigene Rechnung zu handeln.

VFAA Class 3-Lizenznehmer, die zur Erbringung von VFA-Services berechtigt sind; dürfen das Vermögen oder Geld des Kunden im Zusammenhang mit der Erbringung eines VFA-Service halten oder kontrollieren. Sind nicht berechtigt, einen VFA-Exchange zu betreiben.

VFAA Class 4-Lizenznehmer, die zur Erbringung von VFA-Services berechtigt sind; können das Vermögen oder Geld des Kunden im Zusammenhang mit der Erbringung einer VFA-Dienstleistung halten oder kontrollieren.

Was ist bei der Beantragung der Lizenz als Service Provider zu beachten?

Die MFSA berücksichtigt bei der Erteilung einer Lizenz Folgendes:

  • Anlegerschutz
  • Schutz des Rufs Maltas
  • Förderung von Innovation, Wettbewerb und Wahlmöglichkeiten
  • Reputation und Eignung des Antragstellers und seiner verbundenen Parteien
  • Der Antragssteller muss eine geeignete Person sein.
  • Der Antragsteller muss alle Anforderungen des Gesetzes, der Regeln und der VFA-Verordnung erfüllen.

Kann es ein Passporting for Service Providers innerhalb der EU geben?

Ein Lizenznehmer, der ein Europäisches Recht ausüben möchte, teilt der MFSA seine Absicht schriftlich mit, bevor er einen VFA-Service in einem anderen Mitgliedstaat erbringt oder sich als solcher ausgibt. Zu diesem Zweck ist der Lizenznehmer verpflichtet, eine interne Bewertung (einschließlich eines Rechtsgutachtens eines Anwalts eines anderen Mitgliedstaats) durchzuführen, um festzustellen, ob die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats die Erbringung solcher Dienstleistungen zulassen.

Gibt es Kapitalanforderungen?

Anfangskapitalanforderungen für die jeweilige Klasse von VFA-Dienstleistern:

VFA Service Licence-Mindestkapitalanforderung (EUR) Class 1 (i) 50.000 oder (ii) 25.000 and PII-Class 2.125,000 Class 3.730,000 Class 4.730,000

Ist das Schaffen von Substanz in Malta eine Voraussetzung?

Der Antragsteller muss in Malta niedergelassen sein. Eine Person oder Holding, die einen VFA-Service in oder von Malta aus erbringt, muss im Besitz einer gültigen, von der zuständigen Behörde ausgestellten Lizenz sein, andernfalls wäre es ein Verstoß gegen das Gesetz.

Ist die Prüfung auf Eignung und Tauglichkeit eine Voraussetzung?

Der Antragsteller hat dem VFA-Agenten alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die er benötigt, damit der VFA-Agent die Prüfung auf Eignung und Tauglichkeit an dem Antragsteller durchführen kann. Die Beweislast für die Tauglichkeit und Ordnungsmäßigkeit des Antragstellers liegt beim Antragsteller und seinem VFA-Agenten. Die Prüfung auf Eignung und Tauglichkeit gilt für den qualifizierten Inhaber des Antragstellers, den wirtschaftlichen Eigentümer, den Verwaltungsrat, den Senior Manager, MLRO, den Compliance Officer, den Risikomanager und jede andere Person, die das VFA-Geschäft des Antragstellers effektiv leitet. Die Fitness und Einsatzfähigkeit muss jederzeit gewährleistet sein, auch auf laufender Basis nach der Lizenz.

Benötige ich einen System-Auditor?

Wenn der Antragsteller über ein ITA (Innovative Technology Arrangement) verfügt, muss er einen System Auditor mittels einer Auftragsbestätigung in der in der Geschäftsordnung festgelegten Form ernennen, die von der MFSA genehmigt werden muss. Der Systemauditor, ist für die Überprüfung und Auditierung des ITA des Antragstellers verantwortlich. Der System-Auditor muss einen Auditbericht über das ITA erstellen, der an die MFSA weitergegeben wird. Die MFSA kann den Antragsteller auch verpflichten, jederzeit nach Erteilung der Lizenz einen System Auditor einzusetzen.

Was müssen Lizenznehmer bei der vorübergehenden Bereitstellung tun?

  • Verpflichtung das Rulebook nach bestem Wissen und Gewissen einzuhalten
  • Beauftragung der Dienste des VFA-Agenten
  • Nachweis gegenüber der MFSA, dass sie die Prüfung auf Eignung und Tauglichkeit des VFA-Agenten erfolgreich bestanden haben
  • Nachweis gegenüber der MFSA, dass sie über geeignete Systeme zur Erfüllung der AML/CFT-Anforderungen verfügen
  • innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten des VFAA (d. h. 1. November 2018), um bei der MFSA eine Lizenz im Sinne von Art. 14 zu beantragen

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