Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Fragen und Antworten zum Straßenausbaubeitrag

(47)

10 Fragen zu Straßenausbaubeiträgen

1.  Auf welcher gesetzlichen Grundlage beruht die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen?

Wenn eine Straße erstmalig hergestellt wird, werden die Baumaßnahmen als Erschließungsbeitrag nach dem Baugesetzbuch und der entsprechenden Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde abgerechnet. Baumaßnahmen an bestehenden Straßen werden hingegen durch Beiträge der Anlieger nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) (mit-)finanziert. Im Einzelfall kann die Abgrenzung schwierig sein, wenn eine Straße zwar seit langem existiert, aber nach dem örtlichen Ausbauprogramm oder einem für das Gebiet gültigen Bebauungsplan nicht endgültig hergestellt ist (z.B. ohne Gehwege oder ausreichender Beleuchtung).

2.  Wie sind Straßenunterhaltung einerseits und Erneuerung/Verbesserung einer Straße andererseits voneinander abzugrenzen?

Unterhaltungsmaßnahmen sind dadurch gekennzeichnet, dass mit ihnen kleinere oder begrenzte Schäden behoben oder die Straße in einem geringen Umfang instandgesetzt wird. Wird beispielsweise ein Kopfsteinpflasterbelag lediglich neu eingebaut, ohne dass der Unterbau saniert wird, oder wird nur die oberste Teerschicht abgefräst und durch eine neue Teerdecke ersetzt, handelt es sich in der Regel um Unterhaltungsmaßnahmen.

Die Rechtsprechung geht davon aus, dass eine Straße grundsätzlich nach Ablauf von 20-25 Jahren erneuerungsbedürftig ist.

Der Begriff der Verbesserung ist weit gefasst. Eine Verbesserung ist immer dann gegeben, wenn die Erreichbarkeit eines Grundstücks durch die Straße insgesamt verbessert wird. Das ist beispielsweise auch dann der Fall, wenn auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein Gehweg errichtet wird.

3. Können Vorteile durch eine Erneuerung mit Nachteilen aufgerechnet werden?

Vorteile einer Straßenbaumaßnahme (z.B. Erneuerung des Fahrbahnbelages) können durch Nachteile (z.B. erhöhte Lärmimmissionen durch Granitsteinpflaster) kompensiert werden. In solchen Fällen dürfen die Anlieger nicht oder nur in geringerem Umfang mit Beiträgen belastet werden. Eine Kompensation ist aber nach der Rechtsprechung nur bezogen auf die jeweilige Teileinrichtung möglich: Vorteile einer Erneuerung des Gehweges können nicht mit Nachteilen durch erhöhte Lärmimmissionen wegen eines anderen Fahrbahnbelages kompensiert werden.

4. Welche Straßen unterliegen der Beitragspflicht nach dem Kommunalabgabengesetz?

Beitragspflichtig nach dem KAG sind nur Ortsstraßen. Das sind diejenigen Straßenteile, die innerhalb der geschlossenen Ortslage liegen. Im Einzelfall kann sich bei einer ortsüblichen Streubebauung auch außerhalb der Ortsschilder ein Bebauungszusammenhang ergeben. In der Regel endet die Straße aber am Ortsrand.

5. Gehören zum Abrechnungsgebiet auch abzweigende Stichstraßen?

Zum Abrechnungsgebiet gehört derjenige Abschnitt des Straßennetzes, der sich bei natürlicher Betrachtungsweise als Einheit präsentiert. Ein Indiz ist die Reichweite des Straßennamens. Abzweigende Stichstraßen gehören in der Regel zur „Hauptstraße" und bilden nur dann eine selbstständig abzurechnende Anlage, wenn sie eine eigenständige Verkehrsfunktion besitzen (in der Regel erst ab circa 80 Meter Länge).

Unselbstständige Stichstraßen und Zufahrten sind nach der Rechtsprechung der Bayerischen Verwaltungsgerichte ausnahmsweise nicht in die Abrechnung einzubeziehen, wenn sie zu einer anderen Straßenklasse gehören.

6. Wann sind Hinterliegergrundstücke beitragspflichtig?

Grundstücke, die von der Straße durch ein anderes Grundstück getrennt und nicht durch eine andere Straße erschlossen werden, sind dann beitragspflichtig, wenn sie über eine rechtlich und tatsächlich gesicherte Zuwegung über das vordere Grundstück verfügen. Auf welche Art und Weise das Hinterliegergrundstück erreichbar sein muss, hängt von der Art seiner Nutzung ab (z.B. Zufahrt mit Pkw für Gewerbegrundstück erforderlich).

7. Wer legt die Straßenklasse fest, nach der sich der Gemeindeanteil richtet?

In der Ausbaubeitragssatzung werden die von der Gemeinde zu tragenden Kostenanteile je nach Straßenklasse festgelegt. Zu welcher Straßenklasse die abgerechnete Straße gehört, richtet sich nach objektiven Gesichtspunkten und nicht nach einer Entscheidung der Gemeinde, die im Einzelfall nach Ermessens-erwägungen getroffen wird.

8. Müssen Baumaßnahmen am Leitungsnetz unterhalb der Straße herausgerechnet werden?

In vielen Fällen werden Baumaßnahmen am öffentlichen Entwässerungsnetz oder Leitungswassernetz mit der Erneuerung der Straße verbunden. In derartigen Fällen müssen nicht nur die mit der anderen Maßnahme verbundenen Kosten herausgerechnet beziehungsweise aufgrund einer begrenzten Vergleichsberechnung geschätzt werden. Vielmehr muss auch die Kostenersparnis berücksichtigt werden, die durch die gemeinsame Durchführung der Maßnahme entstanden ist.

9. Müssen alle Anlieger einer Straße zahlen, wenn nur ein Teil der Straße erneuert wird?

Wenn sich eine Straßenbaumaßnahme nicht auf die gesamte Straße, sondern nur auf einen Teilabschnitt erstreckt, kann eine beitragsfähige Erneuerung oder Verbesserung in der Regel nur dann angenommen werden, wenn die betroffene Teilstrecke mindestens ein Viertel der gesamten Straßenlänge umfasst. Allerdings kommt es für die Beitragspflicht eines Grundstücks nicht darauf an, ob es unmittelbar an den erneuerten oder verbesserten Teil angrenzt oder davon mehr oder weniger weit entfernt liegt.

10. Müssen mehrfach erschlossene Grundstücke doppelt zahlen?

Eine mehrfache Erschließung kann entweder bei Grundstücken vorliegen, die an einer Straßenecke liegen, oder die auf zwei gegenüberliegenden Seiten von einer Straße erschlossen werden. Grundsätzlich sind solche Grundstücke für jede der sie erschließenden Straßen beitragspflichtig. Viele Beitragssatzungen sehen aber Beitragsermäßigungen für derartige Grundstücke vor (z.B. Eckgrundstückermäßigung, Tiefenbegrenzung).

Dr. Bernd Söhnlein

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht


Rechtstipp vom 02.01.2014
aus dem Rechtsgebiet Öffentliches Recht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.