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Franchiserecht – vorvertragliche Aufklärungspflicht vor Abschluss einer Reservierungsvereinbarung?

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Es gibt umfassende Rechtsprechung zu den Pflichten des Franchisegebers, seine angehenden Franchisenehmer vor Vertragsunterzeichnung über die Chancen und Risiken seines Geschäftsmodells aufzuklären. In diesem Rahmen betonen die Gerichte immer wieder, dass es ein Informationsgefälle zwischen dem Franchisegeber, der das konkrete Geschäftsmodell entwickelt und erprobt hat, und dem Franchisenehmer, der sich über einen längeren Zeitraum an das betreffende Franchisesystem bindet, gibt. Wer also ein erprobtes Konzept „verkauft“, muss dem „Käufer“ auch alles Wesentliche hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit dieses Konzepts mitteilen. In diesem Rahmen soll nicht erneut auf die zahlreichen von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur vorvertraglichen Aufklärungspflicht eingegangen werden.

In einem jetzt vom Oberlandesgericht Frankfurt entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob ein Franchisegeber auch bereits vor Abschluss einer Reservierungsvereinbarung den Franchiseinteressenten umfassend vorvertraglich aufklären muss, und ob hierfür dieselben Grundsätze gelten, wie für die Aufklärung vor Abschluss des eigentlichen Franchisevertrages.

Reservierungsvereinbarungen in der Franchisepraxis

Reservierungsvereinbarungen oder ähnliche Vorverträge sind gerade im Bereich der Franchisebranche üblich. Der Prozess von der ersten Kontaktaufnahme bis zur endgültigen Unterzeichnung des Franchisevertrages zieht sich oft über mehrere Monate hin. Gerade der Franchisenehmer hat in dieser Phase ein Interesse daran, dass das von ihm möglicherweise in den Blick genommene Vertragsgebiet während dieser Vorlaufphase nicht an einen anderen Interessenten vergeben wird. Zu diesem Zwecke wird dann eine Reservierungsvereinbarung abgeschlossen, die möglicherweise auch bereits verschiedene Geheimhaltungspflichten und Pflichten des Franchisegebers zu Schulungen und zur Unterstützung bei der Existenzgründung beinhaltet.

Leistungen und Gegenleistungen der Reservierungsvereinbarung

In dem konkreten Fall musste der Franchiseinteressent für den Abschluss der Reservierungsvereinbarung 15.000 € bezahlen. Im Gegenzug dazu wurde ihm ein konkretes Vertragsgebiet reserviert, er erhielt Schulungen, und umfassende Unterstützung.

Als es dann später nicht zur Unterzeichnung des eigentlichen Franchisevertrags kam, verlangte der Franchiseinteressent die Reservierungsgebühr von 15.000 € zurück mit der Argumentation, er sei vom Franchisegeber vor Abschluss dieser Vereinbarung nicht umfassend über das Franchisesystem aufgeklärt worden, so wie es die Gerichte im Rahmen ihrer Rechtsprechung zur vorvertraglichen Aufklärungspflicht fordern.

Keine Pflicht zur Unterzeichnung des Franchisevertrags

Der Franchisegeber jedoch berief sich darauf, dass die Reservierungsvereinbarung keinerlei Pflicht beinhalte, den eigentlichen Franchisevertrag später auch tatsächlich zu unterzeichnen. Insoweit trete keine Bindung ein, so dass auch keine umfassenden Pflichten zur vorvertraglichen Aufklärung bestünden.

Geringere wirtschaftliche und zeitliche Bindung der Reservierungsvereinbarung

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht haben dem Franchisegeber Recht gegeben. Im wesentlichen wird die Entscheidung damit begründet, dass die hohen Anforderungen an die vorvertraglichen Aufklärungspflichten nur daher rührten, dass sich der Franchisenehmer mit seiner Unterschrift unter einen Franchisevertrag für eine sehr lange Zeit an ein System binde und insoweit erhebliche Investitionen eingehe. All dies sei bei einer Reservierungsvereinbarung nicht der Fall, im vorliegenden Fall hatte sie nur eine Laufzeit von drei Monaten. Zwar müssten hierfür auch 15.000 € gezahlt werden, die Investitionen hielten sich jedoch im Vergleich zur eigentlichen späteren Existenzgründung in einem überschaubaren Rahmen.

Auch stünden die konkreten Gegenleistungen, zu denen der Franchisegeber im Rahmen der Reservierungsvereinbarung sich verpflichtet habe, in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe der Reservierungsgebühr.

Marktschreierische Werbung ist keine arglistige Täuschung

Auch mit seiner Argumentation, der Franchisegeber habe ihn durch seine überaus positiven Anpreisungen seines Franchise-Systems arglistig getäuscht, kam der Franchiseinteressent nicht durch. Marktschreierische Anpreisungen im Rahmen eines Werbeprospektes, Werbegags und Ähnliches stellten keine inhaltliche Zusage dar, und könnten keine arglistige Täuschung begründen.

Keine generelle Übertragbarkeit der Entscheidung auf alle Franchise-Systeme

Das Urteil zeigt, dass die für Franchiseverträge bestehende Rechtsprechung nicht einfach auf Vorverträge übertragen werden kann, selbst wenn diese in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Franchisevertrag stehen. Allerdings muss auch bedacht werden, dass insoweit jeder Einzelfall erneut geprüft werden muss. Schließlich ist es durchaus denkbar, dass ein Vorvertrag so gestaltet ist, dass er den Franchiseinteressenten, sollten nicht bestimmte Ausnahmebedingungen eintreffen, quasi zur Unterzeichnung des späteren Franchisevertrages verpflichtet. In einem solchen Fall dürften die Grundsätze, die hier das Oberlandesgericht Frankfurt entwickelt hat, nicht ohne Abstriche übertragbar sein. Einem Franchisegeber ist daher zu empfehlen, trotz dieses Urteils genau zu bedenken, wie er seine Vorverträge gestaltet, und über was er wann aufklären sollte.

OLG Frankfurt am Main, Az. 13 U 107/14, Urteil vom 03.06.2016


Rechtstipp vom 11.10.2016

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