Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Frankreich-Erbschaftssteuer: Auch Lebenspartner werden mit 60 % besteuert – Ausweg?

(1)

Lebenspartner, die ohne rechtliche Bindung zusammenleben, werden, wenn der eine vom anderen etwas erbt, in Frankreich mit 60 % besteuert (Freibetrag lediglich 1595 €). Eine solche Besteuerung kann beispielsweise eintreten, wenn Grundbesitz in Frankreich vererbt wird oder wenn der Lebenspartner, der erbt, bereits seit einiger Zeit in Frankreich lebt (siehe dazu den Rechtstipp vom 11.01.2018).

Welchen Ausweg gibt es?

Lebenspartner sollten unter diesem Gesichtspunkt, falls sie nicht sowieso heiraten wollen, unbedingt überlegen, ob sie ihre Partnerschaft nicht gesetzlich eintragen lassen sollten?

Dies deshalb, weil eingetragene Lebenspartner in Frankreich, so wie Ehegatten, von der Erbschaftsteuer völlig freigestellt sind (Achtung: nicht von der Schenkungsteuer)! Diese Freistellung gilt auch für eine Lebenspartnerschaft, die im Ausland, also z. B. in Deutschland, rechtswirksam eingetragen worden ist. Allerdings stellt sich für Deutschland dabei in vielen Fällen das Problem, dass bis jetzt nur gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften eingetragen werden können (§ 1 Abs. 1 Lebenspartnerschaftsgesetz).

Anders ist die Situation in Frankreich: Eine eingetragene Lebenspartnerschaft, die dort „Pacte civil de solidarité“, kurz PACS, genannt wird, kann sowohl von Lebenspartnern gleichen als auch unterschiedlichen Geschlechts eingegangen werden (Art. 515-1 französischer Code civil). Hat keiner der Lebenspartner die französische Staatsbürgerschaft, ist hierzu aber ein gemeinsamer Wohnort, eine „résidence coummune“, in Frankreich notwendig. Hat hingegen wenigstens einer der beiden Lebenspartner die französische Staatsangehörigkeit, kann eine solche Lebenspartnerschaft auch bei einem Wohnsitz im Ausland geschlossen werden. Zuständig ist dann das französische Konsulat des jeweiligen Landes.

Soll oder kann eine solche rechtliche Lebenspartnerschaft nicht eingegangen werden, mit der natürlich auch gewisse rechtliche Verpflichtungen wie Unterhalt verbunden sind, bleibt als steuerlicher Ausweg nur, auf Verfügungen zu verzichten, die in Frankreich der Erbschaftsteuer unterliegen können. Dazu gehören auch Lebensversicherungen mit einer Bezugsberechtigung zu Gunsten des anderen Lebenspartners diese sind. Diese sind, soweit die Prämien vor dem 70. Lebensjahr gezahlt werden, bis zu einem Betrag von 152.150 € von der Erbschaftsteuer vollkommen freigestellt und bei darüberhinausgehenden Beträgen zumindest steuerlich privilegiert. Einzelheiten hierzu wurden im Rechtstipp vom 11.01.2018 dargestellt, sodass darauf verwiesen werden kann.

Der Abschluss solcher Versicherungen kann dabei übrigens auch noch unter einem ganz anderen Gesichtspunkt von Interesse sein: Hat einer oder haben beide Lebenspartner Kinder, die aber nichts oder nur wenig erben sollen, so ist der Lebensversicherungsvertrag mit Bezugsberechtigung deshalb eine Lösung, weil das daraufhin ausgezahlte Kapital nicht in den Nachlass fällt. Pflichtteilsberechtigte Kinder können somit darauf nicht zugreifen. Dies gilt in Deutschland wie in Frankreich gleichermaßen. In Deutschland jedenfalls dann, von wenigen Ausnahmen abgesehen, wenn der Begünstigte nicht zugleich Erbe ist und die Bezugsberechtigung unwiderruflich eingeräumt worden ist. In Frankreich gilt die Einschränkung, dass die gezahlten Prämien im Verhältnis zu den finanziellen Möglichkeiten des Lebenspartners nicht „exzessiv“ sein dürfen. In dem Umfang, wie dies der Fall sein sollte, könnten Pflichtteilsberechtigte andernfalls Ansprüche geltend machen.


Rechtstipp vom 12.01.2018
aus den Rechtsgebieten Erbrecht, Steuerrecht | Französisches Recht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Profil-Bild
            Avocat und Rechtsanwalt Stefan Stade Avocat und Rechtsanwalt Stefan Stade

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.