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Französisches Markenrecht: bösgläubige Markenanmeldung des Zeichens „Scootlib“?

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In einer Grundsatzentscheidung Nr. 16/06791 vom 26.05.2017 hat das Berufungsgericht von Paris die Bedingungen der Nichtigkeitsklage wegen bösgläubiger Markenanmeldung klargestellt.

War die Anmeldung der Marke „Scootlib“ bösgläubig im Hinblick auf die vorherige Marke „Velhib’“?

Der der Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt war folgender: Seit dem Sommer 2007 bietet die Stadt Paris einen öffentlichen Fahrrad-Verleihservice unter dem Markennamen „Velib’“ an. In diesem Zusammenhang hat sie ab Februar 2007 entsprechende Domainnamen und eine französische Marke „Velib‘“ angemeldet (ein Wortspiel der französischen Vokabeln „vélo“ (Fahrrad) und „liberté“). Ab 2008 hat die Stadt Paris ebenfalls die Marke „Autolib“ angemeldet, mit dem Projekt einen ähnlichen Leihservice für Elektroautos einzuführen. Der öffentliche Verleih von Elektroautos wurde 2011 eingeführt.

Parallellaufend hat die luxemburgische Firma Olky International am 9.10.2007 die französische Marke „Scootlib“ angemeldet, insbesondere für „Fahrzeuge, Versicherungen, Transport“ in den Nizza-Klassen 12, 36 und 39. Ab Dezember 2009 wurde für diese Marke eine Lizenz zur Inbetriebnahme eines Leihservices von Motorollern (auf Französisch „scooter“) erteilt.

Die Stadt Paris hat von diesem Leihservice von Motorollern im November 2010 Kenntnis erlangt. Sie hat die Firma Olky International umgehend abgemahnt und ihrerseits die Marke „Scootlib“ in den Nizza-Klassen 1 bis 45 angemeldet.

Da ihre Abmahnung ohne Antwort blieb, hat die Stadt Paris Klage wegen bösgläubiger Markenanmeldung, Markenfälschung und unlauterem Wettbewerb erhoben.

Das Berufungsgericht stellt die Bedingungen der Nichtigkeitsklage aufgrund bösgläubiger Markenanmeldung klar

Gemäß Artikel L. 712-6 des französischen Gesetzbuchs über geistiges Eigentum kann jede Person, die ein Recht auf eine Marke beansprucht, deren Anmeldung entweder bösgläubig im Hinblick auf die Rechte Dritter oder unter Verletzung von gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten erfolgte, das Eigentum an dieser Marke gerichtlich einfordern.

Die Klage der Stadt Paris wurde allerding vom Tribunal de Grande Instance de Paris (Landgericht) in erster Instanz abgelehnt. Das Tribunal ging in der Tat davon aus, dass die Anmeldung der französischen Marke „Scootlib“ nicht bösgläubig im Hinblick auf das Zeichen „Velib’“ war.

Das Berufungsgericht hat den Antrag der Stadt Paris ebenfalls abgelehnt: In einer Grundsatzentscheidung hat das Berufungsgericht daran erinnert, dass die eventuelle Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung am Tag der Anmeldung der strittigen Marke zu bewerten ist. Außerdem stellt das Berufungsgericht von Paris klar, dass es nicht ausreicht, sich auf eine vorherige Marke zu berufen um den Tatbestand der bösgläubigen Markenanmeldung zu erfüllen, sondern dass der Beweis erbracht werden mussten, dass der Stadt Paris eine Marke unterschlagen wurde, die für die Ausübung ihrer Tätigkeit notwendig erschien, da Bösgläubigkeit grundsätzlich nicht unterstellt werden kann.

Wichtigkeit des Beweismaterials

Daraus geht hervor, dass die Stadt Paris den Beweis erbringen musste, dass sie das Vorhaben hatte, einen Leihservice für Motorroller, wie bereits für Fahrräder und Autos, einzuführen, und das dieses Projekt bereits vor der Anmeldung der Marke „Scootlib“ bestand. Diesen Beweis konnte die Stadt Paris nicht erbringen: Zwar konnte sie nachweisen, dass sie das Vorhaben hatte, einen Leihservice für Motorroller einzuführen, allerdings stammte der älteste Nachweis aus dem Monat November 2007. Die strittige Marke „Scootlib“ wurde allerdings schon im Oktober 2007 angemeldet …

Aus diesem Grund hat das Berufungsgericht von Paris die Nichtigkeitsklage gegen die Marke „Scootlib“ abgewiesen. Das Berufungsgericht erinnert hier richtigerweise daran, dass die Nichtigkeitsklage aufgrund bösgläubiger Markenanmeldung nicht den Nachweis von vorherigen Rechte an dem strittigen Zeichen voraussetzt, sondern den Nachweis von wissentlich verkannten Interessen durch den Markenanmelder.

Die Entscheidung fällt streng für die Stadt Paris aus, die nachweisen konnte, dass sie das Vorhaben hatte, einen Leihservice für Motorroller einzuführen. Allerdings waren die von ihr erbrachten Beweise nicht alt genug. Die vorliegende Entscheidung zeigt wie wichtig es ist, entsprechende Beweise ab dem Zeitpunkt des Projektentwurfs zu erstellen und zu verwahren.


Rechtstipp vom 06.11.2017
aus der Themenwelt Marke und dem Rechtsgebiet Markenrecht | Französisches Recht

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