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Freiheitsentziehende Maßnahmen in der eigenen Wohnung

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1. Sachverhalt

Die 96-jährige Betroffene wird von einer 24-Stunden-Pflegekraft ambulant zu Hause in ihrer Eigentumswohnung, in der sie auch in den letzten Jahren gewohnt hatte, versorgt. Sie ist bettlägerig. 

Die Wohnung ist auch weiterhin überwiegend mit dem langjährigen Mobiliar der Betroffenen möbliert und zeigt den Charakter einer Privatwohnung, in die zusätzliche Pflegehilfsmittel aufgenommen sind. Die 24-Stunden-Pflegekraft bewohnt eine abgeschlossene, räumlich getrennte Wohnung im Eigentum der Betroffenen im selben Gebäude.

Die Betroffene war seit ihrer Entlassung aus dem Klinikum mehrfach aus dem Bett gefallen. Nach Rücksprache mit dem beruflichen Betreuer werden nachts und phasenweise auch tagsüber durchgehende Bettgitter beidseits hochgestellt.

Aufgrund einer dementiellen Erkrankung kann die Betroffene ihren freien Willen dazu nicht mehr selbst bestimmen. Sie ist nicht mehr in der Lage, ihre Situation und die bestehenden Defizite realistisch einzuschätzen.

Der Betreuer beantragte nun, das Anbringen der Bettgitter durch das Betreuungsgericht genehmigen zu lassen.

2. Entscheidung

Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen entschied in seinem Beschluss vom 28.5.2019 – A XVII 9/18, dass die Installation der Bettgitter in diesem Fall genehmigungsfrei sei und stellte das Unterbringungsverfahren ein. 

Es begründete seine Entscheidung damit, dass eine Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen, wie die Installation von Bettgittern, nur geboten sei, wenn sich der zu fixierende Mensch „in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung“ aufhält.

Der Begriff der sonstigen Einrichtung sei grundsätzlich weit auszulegen, um einen größtmöglichen Schutz der Betroffenen zu gewährleisten. Es sei aber im Ergebnis auf den institutionellen Charakter der Einrichtung abzustellen und nicht darauf, ob die Pflege durch professionelle Pflegekräfte durchgeführt werde. Eine weitere Auslegung sei vom Wortlaut der Norm nicht mehr umfasst.

3. Rechtstipp

Das BGB unterscheidet für die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit bei freiheitsentziehenden Maßnahmen danach, ob sich der Betroffene in einer heimähnlichen Einrichtung aufhalte oder zuhause von Angehörigen gepflegt werde. Um pflegende Angehörige nicht durch eine zu starke Kontrolle abzuschrecken und von der Pflege abzuhalten hat sich der Gesetzgeber entschieden, eine gerichtliche Kontrolle nur im Heimbereich anzuordnen. 

So nachvollziehbar diese Entscheidung auf den ersten Blick scheinen mag, so problematisch können die Auswirkungen für die Betroffenen und ihre pflegenden Angehörigen sein. Ohne die gerichtliche Genehmigungsbedürftigkeit können freiheitsentziehende Maßnahmen durch den Betreuer oder bevollmächtigte Personen angeordnet sein, die ihrerseits meist weder über die nötige Ausbildung noch über die entsprechende Erfahrung verfügen, um derartige Maßnahmen zu beschließen. Für die Betroffenen ergibt sich hierdurch die Gefahr, einer nicht notwendigen Freiheitsentziehung ausgeliefert zu sein. Den Bevollmächtigten fehlt der gerichtliche Rückhalt, der ihnen im Zweifelsfall als Richtschnur für das eigene Handeln dienen kann.

Um derartige Maßnahmen überprüfen zu lassen, besteht nur der Weg über eine Anregung beim Betreuungsgericht, welches das Handeln des Bevollmächtigten überprüft. Wenn sich dabei herausstellt, dass eine freiheitsentziehende Maßnahme angeordnet wurde, für die es im Heim keine Genehmigung gäbe, handelt der Bevollmächtigte nicht im Interesse des Betroffenen. In diesem Fall ist eine Kontrolle des Bevollmächtigten notwendig, notfalls sogar die Bestellung eines anderen Vertreters.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Betreuungsrecht, Erbrecht, Familienrecht

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