Freiheitsstrafe - was Sie wissen und beachten müssen!
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Infolge der Verurteilung wegen einer Straftat kann es zu einer Freiheitsstrafe kommen. Sie ist Rechtsfolge vieler Straftatbestände. Neben dem Strafgesetzbuch (StGB) sehen auch andere Gesetze die Freiheitsstrafe vor für bestimmte Verstöße. Vollstreckt wird die Freiheitsstrafe in Justizvollzugsanstalten im Wege des geschlossenen oder des offenen Vollzugs.
Zeitige und lebenslange Freiheitsstrafe
Die Freiheitsstrafe wird unterschieden in zeitige und lebenslange Freiheitsstrafe. Die zeitige Freiheitsstrafe darf höchstens 15 Jahre betragen. Unter sechs Monaten darf eine Freiheitsstrafe dagegen nur dauern, wenn sie unerlässlich ist. Sie setzt nach § 47 StGB besondere Umstände voraus.
Eine Freiheitsstrafe von unter einem Monat ist im Erwachsenenstrafrecht nicht vorgesehen, wie § 38 StGB und Art. 298 EGStGB klarstellen. Im Jugendstrafrecht liegt die Mindestdauer der als Jugendstrafe bezeichneten Freiheitsstrafe dagegen bei mindestens sechs Monaten aufgrund § 18 Jugendgerichtsgesetz.
Lebenslange Freiheitsstrafe
Bei der lebenslangen Freiheitsstrafe handelt es sich um das Höchstmaß der Freiheitsstrafe. Sie wird für schwerste Verbrechen wie etwa Mord nach § 211 StGB verhängt. Lebenslänglich bedeutet nicht bis ans Lebensende. Eine zu lebenslänglich verurteilte Person kann – sofern keine Sicherungsverwahrung angeordnet wurde – jedoch frühestens nach 15 Jahren im geschlossenen Vollzug wieder ihre Freiheit erlangen. Die Freilassung erfolgt dabei auf Bewährung. Ob und wann das gegebenenfalls auch erst nach mehr als 15 Jahren gelingt, hängt maßgeblich vom bisherigen Verhalten und von Prognosen über das künftige Verhalten ab.
Freiheitsstrafe bei Jugendlichen
Innerhalb des Jugendstrafrechts ist ebenfalls vorgesehen, dass eine Freiheitsstrafe verhängt wird. Dies richtet sich nach den §§ 17 ff. JGG und wird als Jugendstrafe bezeichnet. Das Strafmaß im Jugendstrafrecht ist auf maximal 10 Jahre Freiheitsentzug begrenzt, wenn sie für ein Verbrechen erfolgt, für das mehr als 10 Jahre vorgesehen sind.
Andernfalls beträgt das Höchstmaß der Freiheitsstrafe 5 Jahre. Die Mindestfreiheitsstrafe im Jugendstrafrecht beträgt 6 Monate. Auch hier ist die Aussetzung zur Bewährung möglich, wenn eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von maximal 2 Jahren vorliegt.
Was ist Bewährung?
Unter Bewährung ist der Zeitraum zu verstehen, in dem die Freiheitsstrafe nicht vollstreckt wird. Das heißt, der Verurteilte muss nicht ins Gefängnis, solange er im Bewährungszeitraum nicht gegen die Bewährungsanforderungen verstößt. Der Bewährungszeitraum muss mindestens 2 Jahre und darf höchstens 5 Jahre betragen.
Über die Bewährung entscheidet ein Gericht. Eine Aussetzung zur Bewährung erfolgt in der Regel bei der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr und ist darüber hinaus bis zu einer Freiheitsstrafe von maximal zwei Jahren zulässig. Das bedeutet, dass Bewährung bei einer Verurteilung zu einer mehr als zweijährigen Freiheitsstrafe nicht mehr möglich ist. Eine Bewährung ist dann zuzulassen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen.
Sinn und Zweck der Bewährung ist es, dem Verurteilten zu ermöglichen, sich in Freiheit zu bewähren. Gelingt es nicht, kann der sogenannte Widerruf der Strafaussetzung und damit der Bewährung nach § 56f StGB erfolgen. Das Gericht kann unter darin ebenfalls genannten Gründen vom Widerruf der Bewährung zunächst noch absehen. Im Fall des Widerrufs muss die Freiheitsstrafe dann doch in einer Justizvollzugsanstalt verbüßt werden. Bestimmte Leistungen, die die verurteilte Person zur Erfüllung von Auflagen erbracht hat, können auf die Strafe angerechnet werden.
Was gilt für die Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe?
Der noch zu verbüßende Rest einer bereits angetretenen zeitigen Freiheitsstrafe kann ebenfalls ausgesetzt werden. Diese Aussetzung des Strafrestes ist möglich, wenn zwei Drittel und mindestens 2 Monate der verhängten Strafe verbüßt wurden. Unter besonderen Umständen ist sie bereits nach der Hälfte der verbüßten Freiheitsstrafe möglich, sofern diese bereits länger als 6 Monate verbüßt wurde.
Die Gewährung von Bewährung hängt auch hier vor allem von der Persönlichkeit der verurteilten Person, deren Einwilligung und den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit ab.
Für die Aussetzung des Strafrestes bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe gelten eigene Bedingungen. Es müssen mindestens 15 Jahre der Strafe verbüßt worden sein, wobei jede aus Anlass der Tat erlittene Freiheitsentziehung hinzuzählt wie insbesondere Untersuchungshaft.
Hinzu kommt, dass die Aussetzung nicht dem allgemeinen Sicherheitsinteresse widerspricht und folgende Faktoren ebenfalls für die Aussetzung sprechen:
- die Persönlichkeit und die Lebensumstände des Verurteilten
- die Vorgeschichte
- die Tatumstände
- das Verhalten während des Strafvollzugs
Wie bemisst sich die Freiheitsstrafe?
Für jede Straftat ist ein bestimmter Strafrahmen vorgesehen. Dieser wird durch sogenannte Qualifikationen und Regelbeispiele verringert oder erhöht sein. Oft ist dabei eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe vorgesehen im Zusammenhang mit einer Mindeststrafe oder Höchstrafe. Eine Kombination von Geldstrafe und Freiheitsstrafe ist dabei vom Ausnahmefall in § 41 StGB nicht möglich. Ist eine Geldstrafe jedoch uneinbringlich, kann eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden. Zwei Tagessätze entsprechen dabei einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe.
Das Gericht entscheidet im Falle einer Verurteilung anhand des jeweiligen Strafrahmens zusammen mit zahlreichen Kriterien für die Strafzumessung über die konkrete Dauer der Freiheitsstrafe. Grundlage der Strafzumessung ist die Schuld des Täters, also dessen persönlich vorwerfbares Verhalten. Über die Dauer der Freiheitsstrafe entscheiden vor alem die Gesinnung bei der Tatbegehung, Schwere der Pflichtwidrigkeit, Art der Ausführung, Asuwirkungen der Tat und das Verhalten danach, Schadenswiedergutmachung, Vorleben und persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse.
Freiheitsstrafe unter einem Jahr wird dabei nach vollen Wochen und Monaten bemessen. Ab einem Jahr Freiheitsstrafe von längerer Dauer geschieht dies nach vollen Monaten und Jahren.
Freiheitsstrafe droht? Was Sie tun können!
Bei einer Freiheitsstrafe handelt es sich in jedem Fall um einen großen Einschnitt im Leben. Befürchten Sie, eine Freiheitsstrafe als Urteil zu bekommen, sollten Sie sich umgehend um einen kompetenten Strafverteidiger bemühen. Nur ein Rechtsanwalt für Strafrecht kann sich Ihres Falls sicher annehmen und für Sie den bestmöglichen Ausgang durch eine gute Verteidigungsstrategie erreichen.
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Rechtstipps zu "Freiheitsstrafe" | Seite 60
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… nicht mehr in jedem Fall in das Bundeszentralregister eingetragen. Die Eintragung erfolgt nur noch, wenn eine Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe, ein Strafarrest oder eine Maßregel der Besserung …“ Weiterlesen
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28.07.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… 139171/12 Betrugs in drei tatmehrheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit versuchtem Betrug in neun tatmehrheitlichen Fälle (§ 263 Abs. 1, Abs. 3 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten …“ Weiterlesen
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27.07.2020 Rechtsanwältin Birgit Gladisch„… wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft. Beratung und Hilfe durch unsere kompetenten Fachanwälte Sollten Sie Hilfe bei der Prüfung des Rückmelde- bzw. Rückzahlungsverfahrens benötigen, steht Ihnen unsere …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a …“ Weiterlesen
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24.07.2020 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… von erheblicher Bedeutung. Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist im Höchstmaß mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren bedroht. Nach dem Widerspruchsbescheid des Hessischen LKA sei er damit nicht ohne …“ Weiterlesen
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17.07.2020 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… oder einen anderen gefährlichen Gegenstand dabei hat, muss sogar mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren rechnen. Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln Das bewaffnete Handeltreiben …“ Weiterlesen
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16.07.2020 Rechtsanwältin Ulrike Köllner„… sich einen rechtswidrigen Vorteil im Verfahren zu verschaffen. Dies nennt sich dann versuchter oder vollendeter Prozessbetrug. Die Strafandrohung in § 263 StGB beträgt Geldstrafe oder Freiheitsstrafe …“ Weiterlesen
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15.07.2020 Rechtsanwalt Sebastian Meyer„… im Fahreignungsregister (Flensburg), ein Monat Fahrverbot (Ordnungswidrigkeit gem. § 24a StVG) ab 1,1 Promille = Geld- oder Freiheitsstrafe, drei Punkte im Fahreignungsregister, Fahrerlaubnisentziehung (Straftat gem. § 316 …“ Weiterlesen
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15.07.2020 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… Vergewaltigung erhält der oder die Angeklagte eine Freiheitsstrafe von mindestens 2 Jahren ( siehe Strafandrohung § 177 Abs. 6 StGB ) Gute Verteidigerarbeit muss also wissen, wie mit der Aussage-gegen-Aussage …“ Weiterlesen
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15.07.2020 Rechtsanwalt Andreas Lange„… vor, wenn dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird, wenn eine Freiheitsstrafen von einem Jahr oder mehr droht (auch bei möglichem Wiederruf der Bewährung), wenn dem Verletzten ein Rechtsanwalt …“ Weiterlesen
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14.07.2020 Rechtsanwalt Fabian Kierdorf„… zu Vergehen Delikte, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind (vgl. § 12 Strafgesetzbuch). Dazu zählen unter anderem die schwere Körperverletzung, Raub …“ Weiterlesen
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13.07.2020 Rechtsanwalt Patrick Baumfalk„… . Sollte im schlimmsten Falle im Rahmen des Nutzens der Corona-Soforthilfen ein Subventionsbetrug nachgewiesen werden können kann dies mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren geahndet werden …“ Weiterlesen
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08.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich„… beträgt in diesem Fall 10 Jahre Freiheitsstrafe, wobei die Mindeststrafe bei 6 Monaten Freiheitsstrafe liegt. Dasselbe Strafmaß gilt außerdem nach § 264 Abs. 3 i. V. m. § 263 Abs. 5 StGB …“ Weiterlesen
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28.09.2021 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… in der Strafgesetzbuch aufgenommen. Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. absichtlich oder wissentlich …“ Weiterlesen
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30.07.2020 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… § 217 StGB für verfassungswidrig erklärt. Diese Vorschrift drohte eine Freiheitsstrafe für die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" an. Lebensende als Teil des Persönlichkeitsrechts …“ Weiterlesen
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06.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert„… durch Bildaufnahmen begeht, wird mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft, § 184k Abs. 1 StGB. Werden Fälle des „Upskirting“ immer verfolgt? Die Verletzung des Intimbereichs …“ Weiterlesen
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09.07.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… mit der Begründung abgelehnt, dass das fragliche Verhalten in Deutschland nur als Ordnungswidrigkeit zu werten sei, wegen der nur eine Geldbuße verhängt werden könne. Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… , die Feststellungen zu treffen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Soweit die genaue juristische Definition der Unfallflucht aus dem Strafgesetzbuch. Diese lässt …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… , in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften begeht. Strafbar ist es jetzt zudem, öffentlich gezeigte EU-Flaggen beispielsweise zu entfernen oder zu beschädigen. Es droht Freiheitsstrafe …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Banken für das sogenannte Jedermann-Konto verlangen dürfen (Az.: XI ZR 119/19). Geldstrafe neben Freiheitsstrafe Die Verhängung einer Geldstrafe zusammen mit einer Freiheitsstrafe ist möglich …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… einer Verurteilung eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. In besonders schweren Fällen (§ 29 Abs. 3 BtMG) droht dem Beschuldigten bei einer Verurteilung mindestens eine einjährige …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… bei einem Verstoß gegen § 21 StVG eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Das Strafmaß gilt sowohl für den Fahrer als auch für den Fahrzeughalter, wenn dieser von der Fahrt wusste und es zuließ …“ Weiterlesen
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25.06.2020 Rechtsanwalt Christian Keßler„… . Die mögliche Strafe ist in diesem Fall Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Beispiele für Bilanzfälschungen sind: Ausweis nicht nachvollziehbarer Außenstände zum Nennwert, Einstellen …“ Weiterlesen
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25.06.2020 Rechtsanwalt Marco Lott„… eine Subventionsberechtigung, oder über subventionserhebliche Tatsachen gebraucht wird. Auf Subventionsbetrug steht als Strafe eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, oder eine Geldstrafe. Liegt gar …“ Weiterlesen