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Freistellung von der Haftung - Ausschlussfrist

Rechtstipp vom 08.07.2009
(22)
Rechtstipp vom 08.07.2009
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Der Anspruch des Arbeitnehmers, vom Arbeitgeber im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird nach einem Urteil des BAG jedenfalls dann fällig, wenn der Arbeitnehmer im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen eine Verurteilung zum Schadensersatz einstellt.

Der Kläger ist bei der Beklagten als leitender Arzt der Frauenklinik angestellt. Aufgrund eines Fehlers bei der Entbindung kam es im Januar 1997 zur Geburt eines schwerstbehinderten Kindes. Die Mutter des Kindes nahm daraufhin ab Mitte 1999 den Krankenhausträger, eine weitere Ärztin und den Kläger vor den Zivilgerichten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Das OLG hat den Kläger zur Zahlung eines erheblichen Schmerzensgeldes verurteilt und festgestellt, dass er und die anderen Beklagten der Mutter und ihrem Kind zumindest teilweise zum Schadensersatz verpflichtet sind. Die Revision gegen sein Urteil hat das OLG nicht zugelassen. Dieses Urteil wurde dem Kläger am 29.11.2002 zugestellt. Die einmonatige Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH ließ der Kläger verstreichen. Mit Schreiben seines Rechtsanwaltes vom 16.07.2003 machte der Kläger gegenüber seiner Arbeitgeberin, der Beklagten, die Freistellung von den Schadensersatzansprüchen geltend, zu denen er verurteilt worden war. Das LAG hat dem Kläger diesen Freistellungsanspruch zugesprochen.

Die Revision der Beklagten war erfolgreich. Die Parteien hatten arbeitsvertraglich die Geltung der Ausschlussfrist nach § 70 BAT vereinbart. Danach verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit vom Angestellten schriftlich geltend gemacht werden. Der Freistellungsanspruch war jedenfalls fällig geworden, nachdem der Kläger keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil des OLG eingelegt und damit seine Rechtsverteidigung gegen die gerichtlich geltend gemachten Ansprüche seiner Patienten eingestellt hatte. Gerechnet ab dem 30.12.002 hätte der Kläger den Freistellungsanspruch gegenüber seiner Arbeitgeberin bis zum 30.06.2003 schriftlich geltend machen müssen. Das Schreiben seines Anwalts vom 16.07.2003 war verspätet.

Urteil des BAG vom 25.06.2009

Az.: 8 AZR 236/08

Björn Blume, Rechtsanwalt


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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