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Freiwillige Mehrarbeit von Beamten bleibt bis zur Rüge freiwillig

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Wenn sich Beamte freiwillig zu Arbeitsschichten über die EU-rechtliche Grenze von 48 Wochenstunden hinaus bereiterklären, können sie hierfür nicht rückwirkend mehr Geld verlangen. Nur für die Zukunft muss der jeweilige Dienstherr die Mehrarbeit durch Freizeit oder ersatzweise Geld ausgleichen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in mehreren am Freitag, 21.07.2017, bekanntgegebenen Urteilen vom Vortag entschied (AZ: 2 C 31.16 und weitere). Es gab damit insgesamt 14 Feuerwehrleuten aus Brandenburg teilweise recht.

EU-Recht begrenzt die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit auf 48 Stunden. Ausnahmen sind unter bestimmten Voraussetzungen möglich. So muss der Arbeitnehmer dem zustimmen, eine Verweigerung darf nicht zu Nachteilen führen.

Für Arbeiter und Angestellte wurde dies zum Jahresbeginn 2004 bundesweit in deutsches Recht übernommen. Für Beamte der Länder und Kommunen ist aber der jeweilige Landesgesetzgeber zuständig.

Brandenburg hatte eine Verordnung erlassen, die für Feuerwehrleute Schichtdienste mit bis zu 56 Wochenstunden vorsah. Damit verbunden waren zusätzliche Zahlungen für Wochenend- und Nachtdienste. Weitüberwiegend stimmten die Feuerwehrleute daher der Mehrarbeit über 48 Wochenstunden hinaus „freiwillig“ zu.

Ab 2010 machten einige von ihnen aber einen finanziellen Ausgleich geltend. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun über insgesamt 14 Klagen von Feuerwehrleuten aus Potsdam, Oranienburg und Cottbus.

Grundsätzlich stehe den Beamten ein Ausgleich zu, urteilten die Leipziger Richter. Die frühere Landesverordnung habe rechtswidrig Beamte benachteiligt, die der Arbeit über 48 Wochenstunden hinaus nicht zustimmen. Für diesen Fehler müssten auch die Kommunen als Dienstherren der Feuerwehrleute geradestehen.

Dabei müsse aber jeder Beamte seine Ansprüche einzeln geltend machen. „Ohne entsprechende Rüge muss der Dienstherr nicht davon ausgehen, jeder Beamte werde die Überschreitung der aktuellen Arbeitszeitregelung beanstanden“, so das Bundesverwaltungsgericht zur Begründung. Land und Kommunen hätten „ein berechtigtes Interesse daran, nicht nachträglich mit unvorhersehbaren Zahlungsbegehren konfrontiert zu werden“.

Ein Ausgleichsanspruch bestehe daher auch nur ab dem Folgemonat der Beanstandung. Vorrangig sei dabei ein Ausgleich in Freizeit; sei dies innerhalb eines Jahres nicht möglich, hätten die Beamten Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich.

Nach diesen Maßgaben soll nun das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in Berlin klären, welcher Betrag den einzelnen Feuerwehrleuten für die Zeit bis Ende 2013 jeweils zusteht. Zum Jahresbeginn 2014 hatte Brandenburg die entsprechende Verordnung geändert.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Wirtschaftsmediator, Business Coach

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Landkreis Rottweil


Rechtstipp vom 24.07.2017
aus der Themenwelt Verwaltung und Behörde und dem Rechtsgebiet Beamtenrecht

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