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Fremde Marken auf dem Messelageplan – Geht das?

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Ein Markeninhaber hat grundsätzlich das alleinige Recht über die Art und Nutzung der eigenen Marke zu entscheiden. Wer dagegen verstößt, kann abgemahnt werden.

Ein Verstoß gegen Markenrechte ist jedoch erst gegeben, wenn auch eine markenmäßige Benutzung erfolgt. Die Verwendung einer Marke auf dem Lageplan zu einer Messe (zur örtlichen Standortbeschreibung) allein stellt keine Benutzung dar.

Was ist passiert?

Die Markeninhaberin ist in der Baustoffbranche tätig und hatte im Rahmen einer Messe einen Stand mit einer Fläche von 220 m² angemietet. Die spätere Beklagte war mit einem 24 m² großen Messestand ebenfalls auf der Messe vertreten.

Der Lageplan der Messe hatte, unter Verwendung der Marke der Markeninhaberin, die jeweiligen Stände abgebildet. Dies geschah allerdings nicht maßstabsgetreu. In der Folge ging der Größenunterschied auf dem Lageplan vollkommen verloren.

Die Markeninhaberin behauptete, dass die Beklagte im Vorfeld der Messe Einladungen mit dem Lageplan anhängig (einschließlich der abgedruckten Marke) an ihre Kunden verschickt hatte. Hierdurch sah die Markeninhaberin Ihre Markenrechte verletzt. Die Beklagte habe den Bekanntheitsgrad der Markeninhaberin für sich ausnutzen wollen, um sich als Mitbewerberin auf gleicher Stufe darzustellen. Dies sei als Werbung anzusehen, die das Ziel verfolgte, gleichartige Waren zu vertreiben, sodass hier im Ergebnis eine markenmäßige Benutzung vorliege. Die Inhaberin der Marke sah zudem auch einen Verstoß darin, dass durch die Nutzung des Lageplans (einschließlich der abgedruckten Marke) der falsche Eindruck entstehe, dass zwischen der Markeninhaberin und der Beklagten eine Art von Kooperation oder Partnerschaft bestehe, was tatsächlich aber nicht der Fall ist.

Die Markeninhaberin mahnte die Beklagte schließlich kostenpflichtig ab und forderte neben einer Unterlassungserklärung auch die Kosten für die Abmahnung ein.

Die Beklagte gab, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ab, sah jedoch von der Zahlung der Abmahnkosten ab.

Der Lageplan wurde im Eingangsbereich der Messe ausgelegt, was keine markenmäßige Benutzung darstelle. Er dient allein der Beschreibung der örtlichen Gegebenheiten und als Hilfe zur Orientierung für die Besucher.

Die Entscheidung

Das Landgericht Köln (Az. 33 O 116/16) wies die Klage auf Zahlung der Abmahnkosten der Inhaberin der Marke ab. Der Anspruch auf Zahlung setzt voraus, dass die Abmahnung berechtigterweise ausgesprochen wurde. Dies war hier nicht gegeben.

Die Verwendung der Marke auf dem Lageplan diente allein der Beschreibung der örtlichen Gegebenheiten und stellt damit keine markenmäßige Benutzung und auch keine „Rufausbeutung“ dar. Eine Markenverletzung setzt voraus, dass die angegriffene Bezeichnung auch als Marke im Geschäftsverkehr benutzt wird. Der Zusammenhang mit einem Produkt- u. Leistungsabsatz ist hierfür notwendig. Die Benutzung der Marke zur Unterscheidung der Waren bzw. Dienstleistungen eines Unternehmens, mit denen eines anderen Unternehmens. Allein die Nennung der Marke ist somit grundsätzlich zulässig, wenn keine besonderen Umstände hinzukommen, die eine allgemeine Irreführung, Rufausbeutung oder Herabsetzung des Ansehens der Markeninhaberin zur Folge haben.

Auf den vorliegenden Fall übertragen, konnte folglich keine Verletzung der Marke angenommen werden. Die Marke wurde nicht als Bezeichnung eigener Waren oder Dienstleistungen verwendet und auch die Adressaten des Lageplans werden allein durch den Abdruck einer fremden Marke auf dem Lageplan keinen Zusammenhang zu Waren oder Dienstleistungen der Klägerin herstellen können. Der Abdruck macht vielmehr deutlich, dass es sich um eine Messe handelt, auf der mehrere Unternehmungen unterschiedlicher Herkunft sind. Besucher einer Messe gehen davon aus, dass sich an unterschiedlichen Messeständen auch unterschiedliche Unternehmungen vorstellen.

Das Gericht betont weiter, dass auch bei (unterstellter) Versendung des Lageplans mit Einladung zur Messe, dies keine Markenrechtsverletzung darstellen würde. Hierin liegt keine Werbung, die darauf gerichtet ist, den Verkauf von identischen Waren zu fördern. Er dient lediglich Besuchern als Orientierungshilfe. Die Nennung des Namens einer Drittunternehmung allein stellt keine unzulässige kennzeichenmäßige Nutzung dar.

Letztendlich lag auch keine „Rufausbeutung“ der Markeninhaberin vor. Es wurde durch die Verwendung des Lageplans weder auf Waren oder Dienstleistungen der Markeninhaberin Bezug genommen, noch hat sie die Herkunfts- u. Werbefunktion beeinträchtigt. Zudem misst ein Adressat des Lageplans weder der Größenanordnung, noch der örtlichen Beschreibung eine Gütevorstellung bei. Auf dem Lageplan wurden zudem alle Stände in vergleichbarer Größe dargestellt.

Fazit

Das ausschließliche Recht über die Art und den Umfang der Benutzung der Marke hat grundsätzlich der Markeninhaber. Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr identische oder zumindest ähnliche Zeichen für identische oder ähnliche Dienstleistungen oder Waren zu benutzen, sofern daraus eine Verwechslungsgefahr bei der angesprochenen Zielgruppe entsteht. Durch Lizenzverträge kann man die Benutzung regeln.

Verstöße gegen Markenrechte können jedoch kostenpflichtig abgemahnt werden, sofern auch tatsächlich eine Markenrechtsverletzung vorliegt. Das ist bei reinen Beschreibungen nicht der Fall. Relevant wird dies insbesondere auch bei der Benutzung im Rahmen von Ersatzteilen. Auch hier ist die Beschreibung unter gewissen Voraussetzungen zulässig (§ 23 MarkenG).

Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Anna Rehfeldt, LL.M.

Rechtsanwältin



Rechtstipp vom 07.12.2017

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