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Fremdpersonaleinsatz in Unternehmen und Indizien eines vorgetäuschten Dienst- oder Werkvertrages

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Zu den in der Öffentlichkeit besonders leidenschaftlich diskutierten Problemen gehört die Frage, ob ein Unternehmen Fremd- oder Leiharbeitnehmer über längere Zeit beschäftigen darf. Rechtsprechung und Literatur haben hier Kriterien entwickelt, die ggf. für ein unechtes Leih- oder Dienstarbeitsverhältnis sprechen können. Nachfolgend werden die relevanten Kriterien aufgeführt, wobei anzumerken ist, dass hier Tendenzen und Bestrebungen zu zeitnahen Veränderungen durch Rechtsprechung und evtl. auch den Gesetzgeber zu beobachten sind:

Eingliederung in den Betrieb: Es werden Tätigkeiten übernommen, die vormals von Arbeitnehmern des Beschäftigungsbetriebs ausgeübt wurden (BAG Urt. v. 14.06.1984, EzAÜG § 631 BGB Werkvertrag Nr. 7). Material und Gerätschaften durch das Beschäftigungsunternehmen gestellt (BAG, Urt. v. 16.05.1983 AP Nr. 5 zu § 10 AÜG), Arbeitskleidung bzw. Sicherheitskleidung bereitgestellt (BAG, Urt. v. 30.01.1991, AP Nr. 8 zu § 10 AÜG). Der Fremdfirmeneinsatzes mit der Arbeit im Beschäftigungsunternehmen abgestimmt (BAG, Urt. v. 15.06.1983, AP Nr. 5 zu § 10 AÜG). Der Leih-oder Werkarbeitnehmer in die Arbeitsorganisation des Beschäftigungsunternehmens integriert (BAG, Urt. v. 14.06.1984, EzAÜG § 631 BGB, Werkvertrag Nr. 7). 

Die Frage, welche Tätigkeit im Beschäftigungsunternehmen vom Leiharbeitnehmer/Werkarbeitnehmer ausgeführt wird, soll dagegen unerheblich sein, auch die Frage, ob die Arbeitszeiten der einzelnen Arbeitnehmer, also auch der als Werk- oder Dienstvertragsarbeitnehmer bezeichneten im Beschäftigungsunternehmen erfasst werden und die Dauer des Einsatzes im Einsatzunternehmen, soll unerheblich sein (siehe Waas/Thüsing, Rdn. 77 zu § 1 AÜG).

Eine Eingliederung in den Betrieb des Hauptunternehmers kann auch dann vorliegen, wenn der Werkunternehmer selbst keine Arbeitnehmer, sondern freie Mitarbeiter einsetzt (siehe LAG Baden Württemberg, Urt. v. 01.08.2013, 2 Sa 6/13). Im Ausgangsfall hatte das Einsatzunternehmen (ein größerer Autobauer, der wegen seiner Werkverträge bereits im öffentlichen Interesse steht), vor längerer Zeit seine EDV-Abteilung ausgelagert. Der EDV Dienstleister selbst beschäftigte teilweise Subunternehmer und teilweise freie Mitarbeiter. 2 derartige freie Mitarbeiter, die zwischen 2 und 12 Jahren in der Weise tätig sind, waren langjährig in den Räumlichkeiten des Einsatzunternehmens  eingesetzt und haben z. T. sogar direkte Aufträge vom Einsatzunternehmen erhalten. Sie hatten auf Feststellung geklagt, dass sie Mitarbeiter des Einsatzunternehmens (Autobauers) sind. In der ersten Instanz (ArbG Stuttgart) war die Klage abgewiesen worden. Das LAG Baden Württemberg hat der Klage nun stattgegeben und eine Revision zum BAG zugelassen (die Presseerklärung des LAG BW vom 01.08.2013).

Organisationsgewalt: Bestimmung der Anzahl der Mitarbeiter, die im Beschäftigungsunternehmen eingesetzt werden (BAG, Urt. v. 14.08.1995, EzAÜG § 10 AÜG Fiktion), Festlegung der Arbeitszeiten/Arbeitsschichten, des Urlaubs und sonstiger arbeitsfreier Zeiten LAG Berlin, Urt. v. 01.09.1989, LAGE § 611 Arbeitgeberbegriff Nr. 2).

Weitere Kriterien: abgrenzbarer Erfolg des Werk/Dienstvertragsunternehmens (Waas/Thüsig, Rdn. 79 zu § 1 AÜG) Klare Erfassung des Vertragsgegenstandes (BAG, Urt. v. 16.04.1984, EzAÜG, § 631 BGB, Werkvertrag Nr. 7). Bei nur ungefährer Erfassung des Vertragsgegenstandes spricht Vieles für eine Arbeitnehmerüberlassung, Gefahrtragung nach den §§ 633 ff BGB, § 640 Abs. I, S. 1 (25.06.1986, EzAÜG, § 1 AÜG Arbeitsvermittlung Nr. 9). Teilweise wird auch hinterfragt, ob das Dienstvertrags-/Werkvertragsunternehmen mit seinem Personal überhaupt zu einer qualifizierten Erledigung der Aufträge in der Lage ist, oder ob er sich der Hilfe des Einsatzunternehmens bedienen muss (Waas/Thüsig, Rdn. 90 zu § 1 AÜG).

Mitgeteilt durch RA Dr. Ulrich Walter Stoklossa, Aschaffenburg und Marktheidenfeld, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Familienrecht, Tel. 06021/5851270 und 09391 96670

(www.radrstoklossa.de und www.rechtsanwalt-marktheidenfeld.de).


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Sozialrecht

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