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Fristen bei einer Kündigung eines Versicherungsvertrages

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Bei der Kündigung eines Versicherungsvertrages gibt es immer wieder Unsicherheiten, welche Fristen rechtlich gelten und was dabei sonst zu beachten ist. 

Wer etwas über ordentliche Kündigungsrechte von Versicherungsverträgen erfahren will, findet vieles davon in § 11 Versicherungsvertragsgesetz.

Danach dürfen Verlängerungsklauseln bei Versicherungsverträgen keine Verlängerung um mehr als ein Jahr vorsehen. Verträge, die auf unbestimmte Zeit geschlossen sind, können von beiden Parteien immer zum Schluss der vereinbarten Versicherungsperiode gekündigt werden. Auf dieses Recht zur Kündigung darf nur für die ersten zwei Jahre verzichtet werden. 

Eine weiterer Regelung räumt dem Versicherungsnehmer bei Verträgen, die für mehr als drei Jahre abgeschlossen sind, zum Ende des dritten Jahres oder jedes darauffolgenden Jahres ein Kündigungsrecht ein. Daraus ergibt sich faktisch eine Höchstbindungsfrist von drei Jahren für den Versicherungsnehmer. 

Spezielle Kündigungsregeln

Für eine Reihe von Sachverhalten und in verschiedenen Versicherungsparten, insbesondere der Personenversicherung, gibt es spezielle Kündigungsregeln. 

So kann der Versicherungsnehmer beispielsweise seinen Versicherungsvertrag kündigen, wenn der Versicherer eine Prämienerhöhung aufgrund einer Anpassungsklausel vornimmt. Bei Verträgen über vorläufige Deckungen, die auf unbestimmte Zeit eingegangen sind, können beide Parteien sogar fristlos kündigen. Die Kündigung wird zwei Wochen nach Zugang wirksam.

In der Lebensversicherung kann der Versicherungsnehmer hingegen jederzeit zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen. Dem Versicherer steht grundsätzlich kein ordentliches Kündigungsrecht zu, da die Verträge üblicherweise für die Altersvorsorge geschlossen werden. 

Der Versicherer kann vielmehr nur in besonderen Ausnahmefällen kündigen. Zudem bewirkt seine Kündigung nur, dass die Versicherung als beitragsfrei fortgeführt wird.

Besonderheit bei Krankheitskosten

Eine Besonderheit gilt für die private Krankenversicherung. Dort ist generelle ein Kündigungsausschluss vereinbart. Dieser erfasst auch außerordentliche fristlose Kündigung, soweit sie wegen Prämienverzugs erfolgt. Eine Kündigung wegen sonstiger schwerer Vertragsverletzungen ist allerdings unter den laut eines Urteils des Bundesgerichtshofs weiter möglich.

Hinzu kommt, dass der Versicherungsnehmer eine Versicherung, mit der eine Versicherungspflicht erfüllt wird, nur kündigen kann, wenn er einen anderweitigen Versicherungsschutz nachweisen. 

In der Sachversicherung können beide Vertragsparteien schließlich nach Eintritt des Versicherungsfalls gemäß kündigen. Dieses Kündigungsrecht darf auch zulasten des Versicherungsnehmers nicht ausgeschlossen werden. 

Bei Veräußerung der versicherten Sache steht sowohl dem Versicherer als auch dem Erwerber ein Kündigungsrecht zu. 

In der Haftpflichtversicherung besteht ebenfalls ein beiderseitiges Kündigungsrecht nach Eintritt des Versicherungsfalles.

Sonderregelungen über Kündigungsrechte gelten darüber hinaus bei der Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten, der Gefahrerhöhung und der Verletzung vertraglicher Obliegenheiten. Auch für den Insolvenzfall gelten Sonderregeln oder bei Verzug einer Folgeprämie.

Außerordentliche Kündigung

Versicherungsverträge können grundsätzlich auch aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Voraussetzung dafür ist stets, dass Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägungen beiderseitiger Interessen ein Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann. Eine solche außerordentliche Kündigung muss innerhalb einer angemessenen Frist ausgesprochen werden. Mehr als 2 Wochen wird man hier nur schwer akzeptieren können.

Kündigung per E-Mail 

Eine bestimmte Form ist für die Kündigungserklärung sieht das Versicherungsvertragsgesetz nicht vor. Sofern daher nichts anderes geregelt ist, kann sie formlos, also mündlich oder in jeder anderen Form erfolgen. Häufig bestimmen Versicherungsbedingungen, dass Kündigungen schriftlich zu erfolgen haben, was zwischenzeitlich nicht mehr zulässig sein dürfte.

Gibt es keine sonstigen Regelungen zur Schriftform, so ist grundsätzlich § 126 BGB einschlägig. Da die Schriftform nicht gesetzlich gefordert, sondern allenfalls vertraglich vereinbart ist, wird sie auch durch Telefax, Computerfax oder E-Mail gewahrt . Die klauselmäßige Vereinbarung strengerer Formen wie die Übersendung durch eingeschriebenen Brief bleibt aber unzulässig .


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Versicherungsrecht

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