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Fristlose Kündigung bei eigenmächtigem Urlaub

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Eine Arbeitnehmerin hatte für Donnerstag und Freitag vom Arbeitgeber genehmigten Urlaub in Anspruch genommen. Am darauf folgenden Montag erschien sie nicht im Betrieb. Stattdessen schickte sie um die Mittagszeit eine E-Mail mit dem Betreff „Spontan-Urlaub“ an ihren Vorgesetzten. Sie teilte ihm mit, sie werde ab sofort für die folgende Woche abwesend sein und bat um eine kurze Rückmeldung; zugleich entschuldigte sie sich für die „Überrumpelung“. Noch am gleichen Arbeitstag antwortete ihr der Vorgesetzte per E-Mail, dass ihre Anwesenheit aus dringenden betrieblichen Gründen erforderlich sei. Er bot ihr an anderen Ausweichtagen Urlaub an. Die Arbeitnehmerin antwortete, sie befinde sich im Ausland und habe keine Möglichkeit, ins Büro zu kommen. Dabei blieb es. Der Arbeitgeber kündigte nach Anhörung des Betriebsrats schriftlich und fristgerecht. Zu Recht?

Grundsätzlich kann mit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung ein Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung beendet werden. Eine außerordentliche Kündigung setzt voraus, dass ein wichtiger Grund gegeben ist. Dazu müssen Tatsachen vorliegen, die es dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und Abwägung der Interessen beider Vertragsteile unzumutbar machen, das Arbeitsverhältnis für die Dauer der ordentlichen Kündigungsfrist oder bis zur vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortzusetzen. Das Gesetz kennt keine absoluten Kündigungsgründe. Jeder Einzelfall ist gesondert zu prüfen. Die Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sind für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleich geregelt.

Im vorliegenden Fall hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 8 Sa 87/18, Entscheidungsdatum 10. Juli 2018) zu Recht darauf hingewiesen, dass die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub ein Kündigungsgrund ist, der an sich sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Wenn ein Arbeitnehmer ernsthaft zu erkennen gibt, dass er an einem eigenmächtig genommenen Urlaub festhält und nicht zur Arbeit kommen wird, setzt er die falschen Prioritäten. Er verletzt seine vertragliche Pflicht zur Arbeit beharrlich. Der Arbeitnehmer muss, um eine andere Rechtswirkung herbeizuführen, konkret vortragen, dass der Vorgesetzte der kurzfristigen Verlängerung des Urlaubs vorher zugestimmt hat. Hierfür ist der Arbeitnehmer beweispflichtig.

Ein Arbeitnehmer, der eigenmächtig Urlaub nimmt oder verlängert, kann nicht damit rechnen, dass sein Verhalten zunächst mit einer Abmahnung geahndet wird. Hierbei wird die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses insoweit eine Rolle spielen, als bei kurzer Beschäftigungsdauer die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub zulasten des Arbeitnehmers geht.

Je nach Betriebsgröße und dem Bestehen eines Betriebsrats ist der Betriebsrat vor Ausspruch der Kündigung anzuhören. Hierzu sind dem Betriebsrat die wesentlichen Gründe der Kündigung ordnungsgemäß mitzuteilen. Der Betriebsrat muss den Sachverhalt, über den er entscheidet, kennen.

Zusammenfassung: Die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub bedarf in aller Regel keiner vorherigen Abmahnung, sondern rechtfertigt sogar den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung. Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorangegangene „mündliche Urlaubsverlängerung“, muss er die konkreten Umstände, unter denen ihm der Urlaub verlängert worden ist, unter Beweis stellen. Bleibt der Arbeitnehmer beweispflichtig, gilt: sofortige Kündigung ohne Abmahnung möglich!



Rechtstipp vom 11.07.2018
aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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