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Fristlose Kündigung bei Konkurrenztätigkeit

Rechtstipp vom 14.07.2017
Rechtstipp vom 14.07.2017

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 12.04.2017 (Az.: 3 Sa 202/16) kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fristlos kündigen, wenn dieser mit maßgeblichem Einfluss auf den Geschäftsbetrieb an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt ist.

Beteiligung an Konkurrenzunternehmen

Dem Urteil des LAG Schleswig-Holstein lag eine Beteiligung des als leitenden Angestellten beschäftigten Arbeitnehmers am Konkurrenzunternehmen zu 50 % zugrunde. Maßgeblicher Einfluss auf den Geschäftsbetrieb des Konkurrenzunternehmens sei in derartigen Fällen gegeben, auch weil Beschlüsse der Gesellschafterversammlung mit Stimmenmehrheit gefasst werden müssten.

Konkurrenz zur Tätigkeit des Arbeitgebers

Nach den Ausführungen des LAG stand das Unternehmen, an welchem der Arbeitnehmer beteiligt war, in Konkurrenz zum Arbeitgeber, da vergleichbare Dienstleistungen nicht nur dem Arbeitgeber gegenüber erbracht, sondern diese am Markt auch Dritten angeboten wurden. Aufgrund seines Einflusses in Form der Beteiligung zu 50 %, sei es dem Arbeitnehmer möglich, sich über das Geschäftsverhalten des Konkurrenzunternehmens zu informieren. Ein Bestreiten mit Nichtwissen, dass das Unternehmen die Dienste im Internet anbiete, reichte dem LAG Schleswig-Holstein nicht aus.

Verstoß gegen Wettbewerbsverbot

Die Zumutbarkeitsgrenze der Fortführung des Arbeitsverhältnisses bis zur ordentlichen Kündigungsfrist (in dem dem Urteil zugrundeliegenden Fall wäre das Arbeitsverhältnis zum Monatsende sowieso beendet gewesen) war für das LAG Schleswig-Holstein überschritten, da das Fehlverhalten des Arbeitnehmers – gerade auch wegen andernfalls möglicherweise zu zahlender Karenzentschädigung für das vom Arbeitgeber nicht mehr gewollte nachvertragliche Wettbewerbsverbot – schwer gewogen habe.

Praxistipp

Bei Fragen rund um Konkurrenztätigkeit ist für Arbeitnehmer Vorsicht geboten. Nach Auffassung des LAG ist jede Konkurrenztätigkeit untersagt, solange das Arbeitsverhältnis besteht. Sie sollten sich daher unbedingt vorher informieren und beraten lassen. Wurde Ihnen aufgrund einer Konkurrenztätigkeit fristlos gekündigt, sollten Sie schnellst möglich rechtlichen Rat hierzu einholen.


Rechtstipps aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Zivilrecht

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