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Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Berufskraftfahrers wegen Drogenkonsum

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Kann die Einnahme von Amphetamin die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Berufskraftfahrers rechtfertigen, auch wenn nicht feststeht, dass seine Fahrtüchtigkeit bei den von ihm durchgeführten Fahrten konkret beeinträchtigt ist? 

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis von jedem Vertragsteil, d. h. von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden (das ist in der Regel der Arbeitgeber) unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Was ist ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB?

Es gibt keine absoluten Kündigungsgründe, bei denen bei Erfüllung der Voraussetzungen verpflichtend eine Kündigung auszusprechen ist. Vielmehr sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. 

Alkohol- und Drogenkonsum kann ein wichtiger Grund zur Kündigung sein, wenn dadurch erhöhte Gefahren für den Betroffenen selbst und andere verbunden sind. Es besteht eine Nebenleistungspflicht des Arbeitnehmers, sich nicht in einen Zustand zu versetzen, in dem er seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis nicht erfüllen oder bei Erbringung seiner Arbeitsleistung sich oder andere gefährden kann. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Fähigkeit zur (sicheren) Erbringung der Arbeitsleistung durch ein Verhalten während oder außerhalb der Arbeitszeit eingeschränkt wurde. So hat der Arbeitnehmer die Pflicht, seine Arbeitsfähigkeit auch nicht durch Alkoholgenuss in der Freizeit zu beeinträchtigen. Ein Berufskraftfahrer hat aufgrund der besonderen Gefahren des öffentlichen Straßenverkehrs jeden die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigenden Alkoholkonsum zu unterlassen. Nimmt ein Berufskraftfahrer Amphetamin ein und führt er dennoch im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtung ein Fahrzeug des Arbeitgebers, kommt es wegen der sich aus diesem Drogenkonsum typischerweise ergebenden Gefahren nicht darauf an, ob seine Fahrtüchtigkeit konkret beeinträchtigt ist. Der Pflichtenverstoß liegt bereits in der massiven Gefährdung der Fahrtüchtigkeit. 

Die außerordentliche Kündigung ist hier keine unverhältnismäßige Reaktion auf die Pflichtverletzung des Arbeitnehmers. Eine Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz ist in solchen Fällen nicht möglich. Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn die Pflichtverletzung so schwerwiegend ist, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und offensichtlich ausgeschlossen ist. Dies ist bei dem Alkohol- und Drogenkonsum durch Berufskraftfahrer der Fall.

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2016, Az.: 6 AZR 471/15


Rechtstipp vom 21.04.2017
aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Verkehrsrecht

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            Rechtsanwalt Erik Hauk Rechtsanwalt Erik Hauk

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