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Fristlose Kündigung droht bei Viren-Infizieren von Firmenrechner durch unerlaubte Downloads

Rechtstipp vom 25.05.2016
(4)
Rechtstipp vom 25.05.2016
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von Jens-Arne Former

Wer während der Arbeitszeit private Software unerlaubt herunterlädt und dabei seinen Firmenrechner mit Viren infiziert, kann fristlos gekündigt werden.

Die Konsequenzen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz sind vielen Arbeitnehmern oftmals nicht bewusst. Da ihr Arbeitgeber die Nutzung des Internetanschlusses eines konkreten Mitarbeiters durch die Anwendung von Logfiles überwachen kann, muss dieser im Falle unerlaubter Internetnutzung mit arbeitsrechtlichen Sanktionen rechnen.

Zum Sachverhalt

Der Kläger war bei der Beklagten als staatlich geprüfter Elektrotechniker seit einem Jahr angestellt. Die Beklagte betreibt ein kriminaltechnisches Prüflabor. Ihre Auftraggeber sind Versicherungen, Staatsanwaltschaften und Gerichte. Eine private Internetnutzung am Arbeitsplatz ist bei der Beklagten verboten.

Der Kläger hatte zu privaten Zwecken Software aus dem Internet heruntergeladen und auf seinem Dienst-PC installiert. Durch die Installation ist offenbar (das war umstritten) Schadsoftware auf den Dienst-PC gelangt, die unautorisierte Zugriffe von außerhalb des Unternehmensnetzwerkes zulasse. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin dem Arbeitnehmer fristlos mit dem Hinweis, es habe die Gefahr bestanden, dass ihr bei einer Ausdehnung des Virenbefalls Folgekosten im sechsstelligen Bereich entstehen. Außerdem machte er die Kosten der Schadensbeseitigung der Schadsoftware in Höhe von € 865,00 geltend.

Hiergegen klagte der Arbeitnehmer und trug vor, dass eine vorherige Abmahnung erforderlich gewesen sei, zumal das Verbot der privaten Internetnutzung in der Praxis von den Arbeitnehmern nicht eingehalten werde, was die Beklagte toleriert habe. Nahezu sämtliche Mitarbeiter hätten in ihrer Mittagspause das Internet auch privat genutzt.

Das Arbeitsgericht hielt zwar die fristlose Kündigung für unwirksam, die ordentliche Kündigung jedoch für wirksam und verurteilte den Arbeitnehmer außerdem zum Schadensersatz von € 865,00.

Auf die Berufung des Arbeitgebers hat das Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz der Arbeitgeberin Recht gegeben.

Nach entsprechender Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen bestand für LAG kein Anhaltspunkt für die Annahme des Klägers, der Zeuge selbst oder der Geschäftsführer der Beklagten habe die Software heimlich – unter seinem Benutzeraccount und mit seinem Passwort – installiert.

Daher rechtfertige das Verhalten des Klägers eine außerordentliche Kündigung. Denn der Kläger habe seine arbeitsvertraglichen Pflichten in erheblicher Weise verletzt, weil er unter seinem Benutzeraccount zu privaten Zwecken eine Software, die zum Verkleinern und Konvertieren von Audiodateien geeignet ist („Audiograbber“ = „agsetup 183se“), auf seinem Dienst-PC installiert hat, obwohl ihm dies verboten war. Dabei habe der Kläger die Warnungen des Virenscanners offenbar weggedrückt, weshalb ihm vorzuwerfen ist, dass er diese Schadsoftware bewusst heruntergeladen und installiert habe.

Eine Abmahnung des Klägers war nach den Umständen des vorliegenden Falls entbehrlich, weil es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass die Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich – für den Arbeitnehmer erkennbar – ausgeschlossen ist.

Der Kläger konnte keinesfalls damit rechnen, dass die Beklagte die Installation von Schadsoftware billigen oder ihr lediglich mit einer Abmahnung begegnen würde, zumal sie ihn in einem Jahr dreimal datenschutzrechtlich geschult hatte. Die private Nutzung des Internets war dem Kläger unstreitig verboten. Auch das private Surfen im Internet, das angeblich von nahezu sämtlichen Mitarbeitern in der Mittagspause praktiziert worden sein soll, ist mit einem derartigen Fehlverhalten nicht vergleichbar. Das Gefährdungsrisiko beim Installieren sog. Free- oder Shareware aus unbekannten Quellen sei wesentlich höher als das normale Surfen im Internet auf bekannten Seiten (zB. eBay).

Zugunsten des 45-Jährigen Klägers spreche zwar seine Unterhaltspflicht gegenüber einem Kind. Allerdings war er im Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs erst ein Jahr bei der Beklagten beschäftigt, so dass er keinen nennenswerten sozialen Besitzstand erworben hat. Da er von Beruf staatlich geprüfter Elektrotechniker ist, dürfte es ihm auf dem Arbeitsmarkt schnell gelingen, eine neue Beschäftigung zu finden. Die für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauensgrundlage war unwiederbringlich zerstört. Die Beklagte betreibt ein kriminaltechnisches Sachverständigenbüro und fertigt Gutachten für Versicherungen, Staatsanwaltschaften und Gerichte. Ihr Betrieb muss daher hohen datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen. Die Beklagte konnte sich nicht (mehr) darauf verlassen, dass der Kläger der Sicherheit ihres EDV-Systems gegenüber seinen privaten Interessen absolute Priorität einräumt. Es kann den Kläger nicht entlasten, dass er den Zeugen E. von sich aus über einen Befall des Dienst-PC mit aggressiven Werbeeinblendungen unterrichtet hat, denn die Installation der Software hat er ihm – trotz Nachfrage – verschwiegen.

Weiterhin habe der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber den Schadensersatz in Höhe von € 865,00 zu ersetzen, weil sie durch die Installation der infizierten Software und die dadurch veranlasste Prüfung und Bereinigung bzw. Neuinstallation des Rechners entstanden sind.

Fazit: Privates Surfen am Arbeitsplatz ohne ausdrückliche Genehmigung des Arbeitgebers bleibt ein Risiko für den Arbeitnehmer. Arbeitgebern ist in jedem Fall zu empfehlen, durch klare vertragliche Regelungen ihre Mitarbeiter auf einen verantwortungsvollen Umgang mit der unternehmenseigenen IT zu verpflichten und verbindliche Regelungen zu Datenschutz und IT-Sicherheit zu vereinbaren.

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 12.11.2015 - 5 Sa 10/15:


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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