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Fristlose Kündigung von PARSHIP-Mitgliedschaften

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Die Firma Parship GmbH ist nur ein Unternehmen von vielen, das eine Internetplattform für die Onlinepartnervermittlung anbietet. Das Geschäftsmodell sieht unter anderem neben kostenlosen Nutzungsmöglichkeiten auch kostenpflichtige sog. „Premium-Mitgliedschaften“ vor. In der Regel richtet sich die Höhe der monatlichen Vergütung nach der Dauer der Premium-Mitgliedschaft. Doch was tun, wenn man eine Mitgliedschaft über 12 Monate abgeschlossen hat, nach 2 Monaten aber feststellt, dass man mit Internetkontakten nicht wirklich glücklich wird? Kann eine derartige Mitgliedschaft – unabhängig von einem etwaigen Widerrufsrecht – gekündigt werden und wenn ja, welche Fristen gelten?

Parship stellt sich insoweit auf den Standpunkt, dass Mitgliedschaften nur unter Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen (teilweise 12 Wochen vor Vertragsende) gekündigt werden können. Dies überzeugt jedoch nicht.

Bei Partnervermittlungen im Internet, die sich nicht bloß auf das technische Zurverfügungstellen einer Internetplattform beschränken, handelt es sich laut herrschender Rechtsprechung um sog. Dienstverträge „höherer Art“ im Sinne von § 627 Abs. 1 BGB, die auf Grund besonderen Vertrauens abgeschlossen werden. Bietet die Singlebörse folglich zusätzliche Leistungen wie bspw. Analysen sowie Persönlichkeitstest an und macht anschließend aufgrund des Persönlichkeitsprofils Partnervorschläge, wird die Privat- und Intimsphäre des Nutzers tangiert. Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil v. 19.08.2014, Az.: 14 U 603/14, wörtlich ausgeführt:

„Die Qualifizierung des Vertrages als auf Dienste höherer Art gerichtet rechtfertigt sich dadurch, dass es in der Natur der Sache liegt, dass ein Kunde, der um Unterstützung bei der Partnerschaftsvermittlung nachsucht, besonderes Vertrauen zu seinem Auftragnehmer, auf dessen Seriosität er setzt, haben muss.“

Konsequenz dieser Einordnung ist, dass Dienstverträge höherer Art fristlos ohne Grund gekündigt werden können. Grundsätzlich können Dienstverträge ohne Einhaltung einer Frist lediglich unter den Voraussetzungen des § 626 BGB gekündigt werden. Danach ist eine Kündigung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich. Eben jene Voraussetzung entfällt jedoch, wenn es sich um einen Dienstvertrag höherer Art im Sinne von § 627 Abs. 1 BGB handelt. Bei einer Kündigung bedarf es folglich keines wichtigen Grundes. Gleiches gilt im Übrigen bei Verträgen mit Rechtsanwälten, Steuerberatern etc., die ebenfalls besonderes Vertrauen in Anspruch nehmen.

Fazit ist insoweit, dass Premium-Mitgliedschaften der Partnervermittlung Parship jederzeit ohne wichtigen Grund und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden können.

Nachfolgend finden Sie noch einige interessante Urteile zu dem Thema „Partnerschaftsvermittlung“:

BGH, Urteil v. 24.06.1987, Az. IV a ZR 99/86; BGH, Urteil v. 11.07.1990, Az. IV ZR 160/89; BGH Urteil v. 17.01.2008, Az. III ZR 239/06; BGH, Urteil v. 02.07.2009, Az. III ZR 303/08; OLG Dresden, Urteil v. 19.08.2014, Az. 14 U 603/14; AG Schöneberg, Urteil v. 27.01.2010, Az. 104a C 413/09; Amtsgericht Friedberg, Urteil v. 05.12.2014, Az. 2 C 977/14 (12); Landgericht Traunstein, Urteil v. 10.4.2014, Az. 1 S 3750/13

Soweit Sie Fragen zu dieser Thematik haben, stehe ich Ihnen gerne als Fachanwältin für IT-Recht und Rechtsanwältin zur Verfügung.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, IT-Recht

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