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Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit (Hess. LAG, Urteil v. 28.1.2013, 16 Sa 593/12)

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Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen, wie ein aktuelles Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts zeigt.

Sachverhalt

Der Kläger war seit August 2000 beim Beklagten, der einen Betrieb für Abflussrohrsanierungen führt, als Rohrleitungsmonteur beschäftigt. Im August 2007 war er zunächst im Auftrag seines Arbeitgebers bei einer Kundin, um die Abflussrohre im Bereich Küche und Keller mit einer Spezialkamera zu inspizieren. Einige Tage später kam er zurück und verlegte bei der Kundin neue Abflussrohre zur Behebung des festgestellten Schadens. Dafür verlangte er 900 EUR in bar, die die Kundin auch zahlte. Eine Quittung stellte der Arbeitnehmer nicht aus. Das Geld behielt für sich. Im Jahr 2011 erfuhr der Arbeitgeber von dem Vorfall, da die Kundin wegen der Nachbesserung mangelhafter Leistungen des Arbeitnehmers vorsprach. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber dem Rohrleitungsmonteur fristlos.

LAG Hessen:  Konkurrenztätigkeit berechtigt zur Kündigung

Nach Ansicht des Hessischen Landesarbeitsgerichts hat der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten massiv verletzt. Ein Arbeitnehmer darf im Marktbereich seines Arbeitgebers Dienste und Leistungen nicht anbieten. Dem Arbeitgeber soll dieser Bereich uneingeschränkt und ohne die Gefahr nachteiliger Beeinflussung durch die eigenen Arbeitnehmer offenstehen. Die dem Arbeitnehmer im Juli 2011 ausgesprochene fristlose Kündigung war deshalb nach Ansicht des Hessischen Landesarbeitsgerichts wirksam und beendete das Arbeitsverhältnis mit deren Zugang (Hess. LAG, 28.1.2013, 16 Sa 593/12).

Fazit:

Unerlaubte Konkurrenztätigkeiten stellen ein pflichtwidriges Verhalten des Arbeitnehmers dar, die den Vertrauensbereich des Arbeitsverhältnisses berühren und eine fristlose Kündigung rechtfertigen können. Im Rahmen der Interessenabwägung ist bei verhaltensbedingten Kündigungen zu prüfen, ob aufgrund der Schwere der Pflichtverletzung unter Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit, des Lebensalters und ggf. von Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitgeber zuzumuten ist.


Rechtstipp vom 24.04.2013
aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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