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Fristlose Kündigung

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Um sich gegen eine fristlose Kündigung/außerordentliche Kündigung zur Wehr setzen zu können, muss rechtzeitig Kündigungsschutzklage erhoben werden! Die Frist beträgt lediglich drei Wochen, nachdem die außerordentliche Kündigung zugegangen ist. 

Nur wenn die Frist eingehalten wurde, überprüft das Gericht, ob die außerordentliche Kündigung wirksam ist. Dabei werden an eine außerordentliche Kündigung hohe Anforderungen gestellt. Eine außerordentliche Kündigung ist nur dann begründet, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer es dem Arbeitnehmer nicht zugemutet werden kann, das Arbeitsverhältnis aufrecht zu erhalten, bis die Kündigungsfrist verstrichen ist. Wann dies der Fall ist, ist oft nur schwer festzustellen. 

Nach der Rechtsprechung gibt es keine „absoluten“ Kündigungsgründe, die eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1/Abs. 2 BGB ohne weiteres rechtfertigen würden. Im Allgemeinen kommt eine außerordentliche Kündigung zum Beispiel in Betracht bei:

  • Diebstahl und Unterschlagung 
  • schwerer Beleidigung oder sexuellen Belästigungen während der Arbeit  
  • geschäftsschädigenden Äußerungen  
  • Annahme von Schmiergeldern
  • grundloser und „beharrlicher“ Arbeitsverweigerung
  • Selbstbeurlaubung 

Dabei ist der Arbeitgeber für die Tatsachen, die nach seiner Meinung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, beweispflichtig. Auch darf der Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen aussprechen, nachdem der Arbeitnehmer von diesen Tatsachen erfahren hat.   

Aber selbst wenn Tatsachen vorliegen, die zu einer außerordentliche Kündigung führen könnten, kann der Arbeitgeber nur dann eine fristlose Kündigung/außerordentliche Kündigung aussprechen, wenn diese verhältnismäßig ist. Die fristlose Kündigung muss das letzte, mildeste Mittel sein. Bevor eine fristlose Kündigung ausgesprochen wird, muss insbesondere erst eine Abmahnung erfolgen. Nach § 626 Abs. 2 BGB muss der Kündigende dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund schriftlich mitteilen. Diese schriftliche Mitteilung muss unverzüglich folgen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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