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Führerscheinentzug bei Unfallflucht: Erheblicher Schaden erst ab mindestens 1.500 €

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Das Landgericht Braunschweig hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 03.06.2016 – Az. 8 Qs 113/16 -) mit der Frage auseinandergesetzt, ab welchem Wert von einem erheblichen Schaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr.3 StGB nach heutigem Maßstab auszugehen ist.

Führerscheinentzug bei Verursachung eines „erheblichen Schadens" bei der Unfallflucht

Ob ein sog. „bedeutender Schaden" beim Vorwurf des Unerlaubten Entfernens vom Unfallort im Sinne des § 142 StGB vorliegt, ist regelmäßig für die Frage entscheidend, ob dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. Nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist ein Kraftfahrer in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, wenn er sich eines Vergehens des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig macht, obwohl er weiß, oder wissen kann, dass bei dem Unfall an fremden Sachen ein bedeutender Schaden entstanden ist.

In der Rechtsprechung wird seit dem Jahr 2002 ein bedeutender Schaden bereits ab einer Höhe von 1300 Euro angenommen.

LG Braunschweig hält bei der Bemessung des bedeutenden Schadens allgemeine Geldentwicklung für maßgeblich

Nach Ansicht der Braunschweiger Richter dürfe bei ausfüllungsbedürftigen Tatbestandsmerkmalen wie dem bedeutenden Schaden die allgemeine Geldentwicklung nicht außer Betracht bleiben. Der seit 14 Jahren geltende Wert muss nach Ansicht des Gerichts angepasst werden. Berücksichtige man die durchschnittliche Preisentwicklung, gemessen an der Entwicklung des Verbraucherpreisindex, entspricht dem Wert von 1300 Euro aus dem Jahr 2002 ein heutiger Wert von 1568 Euro – da die Preise in dem betrachteten Zeitraum um gut 20 Prozent gestiegen sind. Aus Sicht des Gerichts scheint es deshalb angemessen, den Wert für einen bedeutenden Schaden ab dem Jahr 2016 auf mindestens 1500 Euro festzusetzen.

Fazit

Der Ansicht des Landgerichts Braunschweig ist zuzustimmen. Bei der Verursachung von Sachschäden können regelmäßig auch bei vermeintlich leichten Beschädigungen Beträge von mehr als 1200 € entstehen. Da aber anzunehmen ist, dass die Reparaturwerkstätten ihre Preise an die Preisentwicklung seit dem Jahr 2002 angepasst haben, ist es angezeigt, die Schwelle des erheblichen Schadens entsprechend der Preisentwicklung seit 2002 zu erhöhen. Insbesondere in Grenzfällen zwischen 1200 € und 1600 € sollten Betroffene daher im Ermittlungsverfahren oder Strafverfahren durch einen Verteidiger die Preisentwicklung vortragen, um den Tatrichter zu überzeugen, die Erheblichkeitsschwelle zugunsten des Betroffenen entsprechend anzupassen und dadurch die Anordnung der Entziehung der Fahrerlaubnis zu vermeiden.

RA Markus Mehlig, Kanzlei Föhr Adam & Mehlig Bühlertal


Rechtstipp vom 14.07.2016
aus der Themenwelt Auto und Verkehr und den Rechtsgebieten Strafrecht, Verkehrsrecht

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