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Für behinderte Kinder besteht Möglichkeit der kostenlosen Familienversicherung unabhängig vom Alter

Rechtstipp vom 31.07.2013
(16)
Rechtstipp vom 31.07.2013
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Mit einem Urteil vom 27.06.2013, Aktenzeichen: S 39 KR 490/10, hat das Sozialgericht Dortmund entschieden, dass behinderte Kinder, wenn ihn die Selbstunterhaltung nicht möglich ist, in der Krankenversicherung ihrer Eltern familienversichert bleiben. Dabei gibt es keine Altersbegrenzung.

Vorliegend lehnte die AOK Nordwest es ab eine 27-jährige geistig behinderte Frau über ihren Vater als familienversichert zu führen. Nach Ansicht der Versicherung könne die Tochter des Versicherten sich nunmehr selbst unterhalten.

Das Sozialgericht Dortmund sah es jedoch anders und verurteilte die AOK, die Familienversicherung ohne Altersbegrenzung gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 4 SGB V durchzuführen. Nach Ansicht der Richter stehe aufgrund der medizinischen Beweisaufnahme fest, dass die junge Frau auf Grund ihrer seit Geburt bestehenden geistigen Behinderung außer Stande sei, sich selbst zu unterhalten. Zu berücksichtigen dabei der erschwerte Zugang geistig behinderter Menschen zum allgemeinen Arbeitsmarkt und die damit verbundenen zu erwartende Löhne. Daher erscheine für die Frau allenfalls eine gering qualifizierte Tätigkeit im Niedriglohnbereich realistisch. Dies mache eine Inanspruchnahme aufstockender Grundsicherungsleistungen erforderlich. Daher sei es ihr nicht möglich sich selbst zu unterhalten.


aus den Rechtsgebieten Sozialrecht, Versicherungsrecht

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