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Für Verluste aus selbstständigem Job gibt es nicht mehr Elterngeld

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Wer auch nur kurze Zeit neben seiner nichtselbstständigen Tätigkeit einen verlustreichen selbstständigen Job nachgeht, muss unter Umständen Abstriche beim Elterngeld machen. Denn bei solchen sogenannten gemischten Tätigkeiten sind für die Elterngeldberechnung die Einkünfte des letzten Steuerjahres und nicht das unter Umständen höhere Einkommen der letzten zwölf Monate vor der Geburt des Kindes maßgeblich, urteilte am Donnerstag, 27. Oktober 2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 10 EG 5/15 R).

Laut Gesetz hängt die Höhe des Elterngeldes bei nichtselbstständigen Tätigkeiten vom erzielten Einkommen der letzten zwölf Monate vor der Geburt des Kindes ab. Bei Selbstständigen sind dagegen die Einkünfte des letzten Steuerjahres entscheidend.

Übte ein Elternteil jedoch eine nichtselbstständige und eine selbstständige Tätigkeit aus, liegt eine gemischte Tätigkeit vor. In der Vergangenheit wurden dabei alle Einkünfte der letzten zwölf Monate vor der Geburt herangezogen. Mit einer gesetzlichen Neuregelung vom 10. September 2012 wurde dies jedoch geändert. Nun werden bei gemischten Tätigkeiten grundsätzlich die Einkünfte des letzten Steuerjahres für die Elterngeldberechnung berücksichtigt.

Das hatte Auswirkungen auf die klagende Finanzbeamtin aus Hamburg. Nach der Geburt ihres ersten Kindes im Jahr 2012 ging sie in Elternzeit und versuchte ihr Glück als selbstständige Tupperware-Beraterin. Doch die Tätigkeit brachte nur Verluste, so dass sie nach einem halben Jahr den Job aufgab und schließlich als Beamtin wieder in den Dienst trat.

Als sie im November 2013 ihr zweites Kind zur Welt brachte, beantragte sie wieder Elterngeld. Doch das fiel nun viel geringer aus als gedacht. Statt des erwarteten monatlichen Elterngeldhöchstsatzes von 1.980 Euro inklusive 180 Euro Geschwisterbonus erhielt die Frau nur 1.180 Euro.

Denn die Elterngeldstelle hatte nicht die Einkünfte der letzten zwölf Monate vor der Geburt des Kindes zur Berechnung des Elterngeldes herangezogen, sondern die des letzten Steuerjahres. Die Behörde verwies zur Begründung auf die Tätigkeit als selbstständige Tupperware-Beraterin.

Die Mutter hielt dies für ungerecht. Sie habe bei dieser Tätigkeit doch nur Verluste erzielt. Es stelle eine unzumutbare Härte dar, wenn sie nun mit weniger Elterngeld auskommen müsse.

Doch auch Verluste sind „Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit“, so das BSG. Daher sei nach dem Gesetz das letzte Steuerjahr für die Berechnung des Elterngeldes heranzuziehen. Im Einzelfall könne dies zwar auch zu Härten führen. Der Gesetzgeber habe aber bei der Festlegung, wann welche Einkünfte zu berücksichtigen sind, einen weiten Gestaltungsspielraum.

Den konkreten Fall verwies das BSG wegen fehlender Tatsachenfeststellungen an das Landessozialgericht in Hamburg zurück.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Wirtschaftsmediator

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Landkreis Rottweilt


Rechtstipp vom 27.10.2016
aus der Themenwelt Unterhalt und dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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