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Gasversorger hat nach unwirksamer Preiserhöhungsklausel kein Preisanpassungsrecht

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Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe hat am 28.01.2011 in sechs Berufungsverfahren entschieden, dass das klagende Versorgungsunternehmen kein Recht zur Preisanpassung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung hat, wenn der Kunde bei einer unwirksamen Preiserhöhungsklausel in einem Gasbezugsvertrag der Preiserhöhung durch den Versorger widersprochen hat und das Versorgungsunternehmen zur Kündigung berechtigt gewesen wäre.

Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Auf der Grundlage einer Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Wärmemarktklausel”) hatte die Klägerin mehrere Gaspreiserhöhungen für die Erdgasbelieferung in den Jahren 2004 bis 2008 vorgenommen. Die Kunden hatten den Erhöhungen jeweils widersprochen und zumeist nur eine Erhöhung um 2 % akzeptiert, solange die Klägerin ihre Preiserhöhung nicht durch Vorlage der Kalkulationsgrundlagen begründet habe.

Das Amtsgericht Pinneberg hatte erstinstanzlich die Zahlungsklagen des Versorgungsunternehmens im Wesentlichen abgewiesen. Die 9. Zivilkammer des Landgerichts hat in den auf die Berufung des Versorgers ergangenen Entscheidungen die Ansicht des Amtsgerichts bestätigt, dass die so genannte Wärmemarktklausel, nach der der Versorger berechtigt war, seine Preise der Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt anzupassen, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sei. Das hatten zuvor auch andere Gerichte, insbesondere das Landgericht Hamburg und das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, so gesehen. Allerdings hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Beschluss vom 09.12.2010 die Ansicht vertreten, dem Versorger sei anstelle der unwirksamen Klausel im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Recht auf Anpassung zumindest auf die Preise zuzugestehen, die ihr selbst durch die Lieferung entstünden.

Dieser Ansicht hat sich die 9. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe nicht angeschlossen. Sie hat dazu ausgeführt, eine ergänzende Vertragsauslegung komme nur in Betracht, wenn es für die Klägerin unzumutbar wäre, am Vertrag festgehalten zu werden. Das sei nicht der Fall, weil sie die Verträge hätte kündigen können.

Die Klägerin hat damit lediglich einen Anspruch auf Zahlung der Preise vor dem letzten Widerspruch. Soweit die Kunden in den jeweiligen Widerspruchsschreiben eine zweiprozentige Erhöhung ausdrücklich akzeptiert hatten, müssen sie sich allerdings daran festhalten lassen.

Im Hinblick darauf, dass das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg eine abweichende Auffassung vertritt, hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe in allen Fällen die Revision zugelassen.

(Quelle: LG Itzehoe, Pressemitteilung vom 01.02.2011 zum Urteil 9 S 62/10 u. a. vom 28.01.2011)


Rechtstipp vom 03.02.2011
aus den Rechtsgebieten Kaufrecht, Zivilrecht

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Alle Rechtstipps von DATEV eG, 90329 Nürnberg

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