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GdB 50 – Bewerbung auf Stellen und Ihre Rechte – AGG und SGB IX

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Liegt eine Schwerbehinderung, also ein GdB von mindestens 50, vor, haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sowie Bewerberinnen und Bewerber, besondere Rechte. Diese Rechte bestehen bereits bei Bewerbungen auf eine freie Stelle. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat in seinem Urteil vom 12.09.2006 – 9 AZR 807/05 nachfolgende Ausführungen getätigt.

Verletzt ein Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes seine Pflichten nach § 81 Abs. 1 Satz 2 und § 82 SGB IX (alte Fassung, nunmehr §§ 164 und SGB IX), frei werdende Stellen frühzeitig zu melden und mit der Agentur für Arbeit wegen der Vermittlung arbeitsloser und arbeitsuchender schwerbehinderter Menschen Verbindung aufzunehmen sowie die schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch zu laden, rechtfertigt das die Vermutung, er benachteilige schwerbehinderte Beschäftigte wegen ihrer Behinderung iSv. § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX idF vom 23.4.2004. 2 (s.o., ist nun in §§ 164 und 165 SGB IX enthalten).

Ein Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes kann diese Vermutung nicht allein mit dem Hinweis widerlegen, der schwerbehinderte Bewerber erfülle nicht den in der Stellenausschreibung verlangten formalen Ausbildungsabschluss einer bestimmten Hochschulart. Der öffentliche Arbeitgeber ist gehalten, das Anforderungsprofil ausschließlich nach objektiven Kriterien festzulegen. Ansonsten würde der Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes das durch Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistete Recht auf Zugang zu einem öffentlichen Amt einschränken, ohne dass dies durch Gründe in der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung des Bewerbers gerechtfertigt wäre. 

Daher ist es unzulässig, einen für die Art der auszuübenden Tätigkeit nicht erforderlichen Ausbildungsabschluss einer bestimmten Hochschulart (hier: Fachhochschuldiplom) zu verlangen. Bewerber mit gleichwertigen Bildungsabschlüssen dürfen nicht ausgeschlossen werden.

Das bedeutet, dass dem Bewerber auf eine Stelle gegenüber dem potenziellen Arbeitgeber, insbesondere gegenüber einem Arbeitgeber der öffentlichen Hand, ein Entschädigungsanspruch nach § 164 Abs. 2 Satz 1 und 2 und § 165 SGB IX i. V. m. § 15 AGG zusteht. Der Entschädigungsanspruch ist innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG binnen zwei Monaten nach Zugang der Ablehnung, schriftlich geltend zu machen. Hiernach ist er verfristet, besteht also nicht mehr.

Sollten Sie also einen GdB von 50 und sich auf eine Stelle der öffentlichen Hand beworben haben und erhalten Sie keine Rückmeldung und keine Einladung zum Bewerbungsgespräch, harken Sie nach, rufen Sie an. Sollte Ihnen mitgeteilt werden, dass die Stelle bereits anderweitig vergeben worden ist, legen Sie hiergegen schriftlich Beschwerde ein und weisen Sie auf Ihre Schwerbehinderung hin, sowie dem gesetzlichen Bestimmungen. Sie haben zwar keinen Anspruch auf die Stelle selbst, wenn die Stelle irreversibel vergeben ist, aber zumindest haben Sie Anspruch auf eine Entschädigung in Geld. Gerade Gemeinden vergessen oft genug die Beachtung von SGB IX und AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) i. V. m. Art. 3 GG.

M. Nielen

Rechtsanwalt


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Verfassungsrecht

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