Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Geblitzt im Straßenverkehr: Akteneinsicht beantragen!

  • 3 Minuten Lesezeit
  • (1)

Wer im Straßenverkehr zu schnell unterwegs ist und dabei vom Blitzer „erwischt“ wird, muss sich anschließend meist im Ordnungswidrigkeitenverfahren verantworten. Man kann dann zwar Akteneinsicht beantragen, häufig lehnen die Gerichte aber die Herausgabe der sogenannten Rohmessdaten ab. Zu Unrecht, wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat (BVerfG, Beschluss v. 12.11.2020, Az.: 2 BvR 1616/18).

Nachweis Geschwindigkeitsüberschreitung 

Die Digitalisierung hält auch im Straßenverkehr Einzug. Moderne Blitzer funktionieren nach einem standardisierten digitalen Messverfahren. Sie speichern verschiedene Informationen, u.a. die sogenannten Rohmessdaten. Aus diesen wird dann direkt von der Gerätesoftware die jeweilige Geschwindigkeitsüberschreitung errechnet. Das führt dazu, dass Behörden und Gerichte grundsätzlich von der Richtigkeit des Messergebnisses ausgehen, sofern kein Bedienungsfehler vorliegt.

Will man sich aber in einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung erfolgreich wehren, hat man kaum eine andere Chance, als die Richtigkeit der Messdaten anzugreifen. So war es auch in dem Fall, über den das BVerfG zu entscheiden hatte. Hier hatte ein Autofahrer bereits im behördlichen Bußgeldverfahren Zugang zu Informationen verlangt, die sich nicht in der Bußgeldakte befanden. Hierzu zählten u.a. der Eichschein des verwendeten Geräts und eben die Rohmessdaten. Mithilfe dieser Daten wollte der Fahrer die Richtigkeit des Messergebnisses überprüfen und ggf. anzweifeln.

Mit seinem Begehren auf Herausgabe der Daten war er vor Behörde und Gerichten erfolglos. Nach seiner Verurteilung zog er vor das Bundesverfassungsgericht.

Bundesverfassungsgericht: Faires Verfahren nur bei Herausgabe der Rohmessdaten

Auch das Bundesverfassungsgericht geht in seiner Entscheidung zwar davon aus, dass die Werte, die in einem standardisierten Messverfahren ermittelt werden, grundsätzlich richtig sind. Dennoch weist es darauf hin, dass in einem fairen Verfahren – ein Grundrecht jedes Beschuldigten! – der Betroffene auch Zugang zu Informationen bekommen muss, die außerhalb der Akte liegen. Nur so sei sichergestellt, dass er entlastende Tatsachen ausfindig machen und sich gegen den ihm gemachten Vorwurf wehren kann. In Ausnahmefällen könnten nämlich auch standardisierte Messverfahren eben doch fehlerhaft sein. Das lässt sich aber nur durch Einsicht in die Rohmessdaten herausfinden.

Folgen für das OWi-Verfahren

Für Betroffene, denen ein Tempoverstoß vorgeworfen wird, ist diese Entscheidung des BVerfG ein Meilenstein. Behörden und Gerichte werden zukünftig bei entsprechenden Beweisanträgen nicht mehr einfach so Herausgabe von Unterlagen verweigern können. Vor allem nicht mit der Begründung, es gebe aufgrund des standardisierten Messverfahrens keine konkreten Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit des Messergebnisses begründen könnten.

Das sollten Sie beachten

Die Entscheidung des BVerfG bringt Ihnen nichts, wenn Sie nicht Akteneinsicht beantragen. Das kann im OWi-Verfahren nur ein Anwalt. Wenn Sie daher einen Anhörungsbogen oder einen Bußgeldbescheid erhalten haben, holen Sie sich zügig Rechtsrat! Ein Rechtsanwalt kann auch beurteilen, welche Messdaten relevant sind und ob ein Sachverständiger zur Prüfung hinzugezogen werden sollte.

Stellt sich heraus, dass die Messdaten Ungereimtheiten enthalten, ergeben sich Anhaltspunkte für eine Fehlmessung. Ihr Anwalt kann mit dieser Argumentation im Idealfall dafür sorgen, dass ein drohendes Fahrverbot verhindert oder verkürzt wird, dass eine Geldbuße gemindert wird oder ein Eintrag im Fahreignungsregister (Punkte in Flensburg) unterbleibt.

Ihnen wird ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen? Sprechen Sie uns an! Wir sind im OWi-Verfahren an Ihrer Seite, beantragen Akteneinsicht und prüfen, wie Sie sich gegen angedrohte Sanktionen erfolgreich zur Wehr setzen können. Nutzen Sie ganz einfach das anwalt.de-Kontaktformular.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht

Artikel teilen:


Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Weitere Rechtstipps von Rechtsanwalt Gunther Dwars

Inzwischen dürfte jedem Fahrer klar sein, dass man im Auto während der Fahrt kein Handy benutzen sollte. Es drohen fiese Bußgelder, Punkte in Flensburg und schlimmstenfalls ein Fahrverbot. Gilt ... Weiterlesen
Wer im Straßenverkehr zu schnell unterwegs ist und dabei vom Blitzer „erwischt“ wird, muss sich anschließend meist im Ordnungswidrigkeitenverfahren verantworten. Man kann dann zwar Akteneinsicht ... Weiterlesen
Von allen möglichen Sanktionen im Bußgeldverfahren ist das Fahrverbot für viele Autofahrer das größte Übel. Besonders hart trifft es Personen, die aus beruflichen Gründen auf die Fahrerlaubnis ... Weiterlesen

Beiträge zum Thema

17.12.2019
Die wichtigsten Fakten Die Führerscheinprobezeit dauert generell zwei Jahre. Überschreitet ein ... Weiterlesen
(10)
27.06.2014
Wer hat in den letzten Tagen in den Medien nicht das possierliche Pony gesehen, welches offenbar von einem ... Weiterlesen
(3)
20.05.2016
Was passiert, wenn ich zweimal hintereinander zu schnell unterwegs war und nun zwei Fahrverbote von je 1 Monat ... Weiterlesen