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Geblitzt: Was tun bei einem Fahrverbot?

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Wer geblitzt wurde, dem droht je nach Schwere des Verstoßes ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten oder im Wiederholungsfalle ein Führerscheinentzug. Das kann für die Betroffenen schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen. So kann Arbeitnehmern die Kündigung drohen, wenn sie bei ihrer Tätigkeit auf einen Führerschein angewiesen sind.

Einspruchsfrist nicht verpassen

Wer gegen ein verhängtes Fahrverbot vorgehen und es in eine höhere Geldstrafe umwandeln möchte, darf nicht die zweiwöchige Einspruchsfrist verpassen. Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen und beginnt mit dem Zugang der Entscheidung zu laufen. Es ist darauf zu achten, dass für die Einhaltung der Frist der rechtzeitige Zugang des Einspruchs maßgeblich ist. Der sicherste Nachweis ist das Fax, wenn dieses eine Sendebestätigung ausdruckt.

Akteneinsicht durch Rechtsanwalt einholen lassen

Bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Fahrverbots, weil zum Beispiel die gemessene Geschwindigkeit überhöht erscheint, sollte ein Rechtsanwalt zur Einholung und Prüfung der Ermittlungsakte beauftragt werden. Nur ein Rechtsanwalt ist zur umfassenden Akteneinsicht befugt und kann in der Regel auch einschätzen, inwieweit ein Einspruch Aussicht auf Erfolg hat.

Unterschied zwischen Fahrverbot und Führerscheinentzug

Vom Fahrverbot ist der Führerscheinentzug zu unterscheiden: Bei einem verhängten Fahrverbot muss der Betroffene für die Dauer des Verbots seinen Führerschein abgeben und erhält diesen zum Ablauf des Verbots wieder zugesendet. Bei einem Führerscheinentzug hingegen entzieht die Behörde mit dem Führerschein die Fahrerlaubnis und verhängt eine Sperrfrist: Nach Ablauf der Sperrfrist erhält der Betroffene allerdings nicht den Führerschein zurückgesendet, sondern muss den Führerschein neu beantragen. Die Behörde macht die Neuerteilung eines Führerscheins in der Regel von einer erfolgreichen medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU), dem sogenannten „Idiotentest“, abhängig.

Ersttäter können Beginn des Fahrverbots selbst bestimmen

Das Fahrverbot gilt grundsätzlich ab Rechtskraft der Entscheidung. Sogenannte Ersttäter können den Beginn des Fahrverbots aber selbst bestimmen. Sie haben eine Frist von vier Monaten, um den Führerschein abzugeben. So haben sie Gelegenheit, das Fahrverbot zum Beispiel mit einem Urlaub oder Sabbatjahr zu verbinden. Als Ersttäter gilt, gegen wen innerhalb von zwei Jahren vor dem Verstoß und bis zur rechtskräftigen Entscheidung kein weiteres Fahrverbot verhängt wird.

Umwandlung des Fahrverbots möglich

Wer als Arbeitnehmer zwingend auf den Führerschein angewiesen ist, da er ansonsten den Arbeitsplatz verlieren würde oder als selbstständig Tätiger seine Existenzgrundlage verlieren würde, kann eine Umwandlung des Fahrverbots in eine höhere Geldstrafe erreichen. Allerdings soll diese Umwandlung nur im Ausnahmefall möglich sein. Das heißt, die Anforderungen für die Begründung einer Umwandlung werden von den Gerichten sehr hoch angesetzt. Juristische Laien sollten keine Experimente wagen, sondern anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.


Rechtstipp vom 17.01.2018
aus der Themenwelt Führerscheinentzug und Fahrverbot und dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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