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Geburt von Zwillingen an unterschiedlichen Tagen führt nicht zum doppelten Elterngeldanspruch

Rechtstipp vom 06.09.2017
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Das Sozialgericht Stuttgart hat mit einem Urteil vom 24.05.2017, Aktenzeichen: S 9 EG 5820/16, entschieden, dass Eltern von Zwillingen, welche mit einem zeitlichen Abstand von mehr als einem Tag geboren werden (sogenannte zweizeitige Geburt) nur einmal Anspruch auf die Gewährung von Elterngeld haben.

Im vorliegenden Fall wurden die Zwillinge der Klägerin an unterschiedlichen Tagen geboren. Während ihr erster Sohn am 06.06.2016 zur Welt kam, kam das andere Kind erst am 09.07.2016 zur Welt. Die Eltern der Kinder beantragten jeweils für jedes Kind gesondert die Gewährung von Elterngeld und führten zur Begründung an, dass es sich nicht um eine Mehrlingsgeburt gehandelt habe. Die Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 (BEEG), wonach bei einer Mehrlingsgeburt nur ein Anspruch auf Elterngeld besteht, sei nicht anwendbar. Die Beklagte hat dagegen in den angefochtenen Bescheiden der Mutter und dem Vater der Kinder jeweils nur einmal Elterngeld mit Mehrlingszuschlag gewährt.

Das Sozialgericht Stuttgart teilte die Ansicht der Beklagten und wies die Klage ab.

Nach Ansicht des Gerichts habe unstreitig eine Zwillingsschwangerschaft vorgelegen. Die inzwischen bestehende medizinische Möglichkeit, dass ein Kind zur Welt komme und das andere noch im Mutterleib verbleibe und somit die Zwillinge an unterschiedlichen Tagen mit möglicherweise erheblichem zeitlichen Abstand geboren würden, führe nach Ansicht der Richter, nicht zu einem doppelten Elterngeldanspruch. Nach Auffassung der Kammer sei Sinn und Zweck des Elterngelds, das durch die Erziehung und Betreuung des Kindes ausfallende Einkommen zu ersetzen. Dieses falle indes bei jedem Elterngeldbezieher auch bei Zwillingen nur einmal aus. Auf den Zeitpunkt der Geburt komme es daher nicht an.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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