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Gefährdung des Arbeitsplatzes – kann mein Arbeitgeber mir aufgrund des Coronavirus kündigen?

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Neben den bereits vielfach besprochenen kurzfristigen Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus und dessen wirtschaftliche Folgen beschäftigt auch immer mehr Menschen die Frage, ob der eigene Arbeitsplatz auch dauerhaft gefährdet sein kann.

Ob das Coronavirus einen Kündigungsgrund darstellen kann, ist – wie so oft – im Einzelfall zu betrachten. Besonders große Unterschiede bestehen zwischen dem Beschäftigungsverhältnis in einem Kleinbetrieb und einer Arbeitsstelle, auf die das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet.

Beschäftigt ein Arbeitgeber in seinem Unternehmen regelmäßig zehn Arbeitnehmer oder weniger oder hat das Arbeitsverhältnis noch nicht länger als sechs Monate bestanden, so kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ohne einen Grund ordentlich kündigen. 

Dabei sind lediglich allgemeine Grenzen eines Mindestmaßes an sozialer Verantwortung, wie beispielsweise Treu und Glauben, der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz und das Maßregelverbot zu beachten.

Findet jedoch das Kündigungsschutzgesetz Anwendung, so bedarf es für eine wirksame Kündigung eines Kündigungsgrundes. Ein solcher kann entweder in der Person des Arbeitnehmers oder in seinem Verhalten liegen oder betriebsbedingt sein.

Der Gedanke einer verhaltensbedingten Kündigung könnte beispielsweise entstehen, wenn ein Mitarbeiter trotz einer Infektion mit dem Coronavirus zur Arbeit kommt und dadurch andere Mitarbeiter oder gegebenenfalls sogar die Funktionsfähigkeit des Betriebes gefährdet. 

Zu beachten ist hier jedoch, dass eine Abmahnung in diesem Fall, insbesondere wenn der Pflichtverstoß nur fahrlässig begangen wurde, häufig ein milderes Mittel darstellt und eine Interessenabwägung angesichts der geringen Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung dieses Fehlverhaltens wohl eher zugunsten des Arbeitnehmers ausginge.

Eine verhaltensbedingte Kündigung aufgrund eines Fehlverhaltens im Zusammenhang mit dem Coronavirus ist somit eher unwahrscheinlich. Auch hier kommt es jedoch auf den Einzelfall an.

Schon wahrscheinlicher könnte eine betriebsbedingte Kündigung sein, die sich auf die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus, wie beispielsweise einen eklatanten Umsatzrückgang, zurückführen lässt.

Betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG können sich aus innerbetrieblichen Umständen, also Unternehmerentscheidungen wie Rationalisierungsmaßnahmen oder der Umstellung der Produktion, oder durch außerbetriebliche Gründe, wie zum Beispiel Auftragsmangel oder Umsatzrückgang, ergeben. 

Diese betrieblichen Erfordernisse müssen dringend sein und eine Kündigung im Interesse des Betriebes notwendig machen. (LAG Hamm, Urteil vom 27.05.2010 – 15 Sa 1506/09) Eine solche Maßnahme des Arbeitgebers darf nicht offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich sein. 

Daher ist gerade im Hinblick auf das Coronavirus, dessen Auswirkungen im Allgemeinen noch nicht vorhersehbar sind, insbesondere auch der Aspekt der Dauerhaftigkeit durch den Arbeitgeber zu begründen. Kann er dies nicht, dürfte die Kündigung unwirksam sein.

Bei einer Massenentlassung gelten darüber hinaus gewisse formale Voraussetzungen, wie eine Anzeigepflicht, auch diese sind trotz des Coronavirus einzuhalten.

Eine pauschale Kündigung unter dem Schlagwort der wirtschaftlichen Engpässe im Zusammenhang mit dem Coronavirus ist also nicht möglich. Dennoch kann der Arbeitgeber im Einzelfall eine Kündigung aus betrieblichen Gründen aufgrund des Virus aussprechen, wenn die Maßnahme einer Interessenabwägung stand hält und betrieblich begründet ist. 


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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