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Gefährdung des Straßenverkehrs

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Der Tatvorwurf der Gefährdung des Straßenverkehrs, geregelt in § 315c Strafgesetzbuch, führt für manch Fahrer zum bösen Erwachen, der zwar bewusst verkehrswidrig fährt, sich aber mit seiner regelwidrigen  Fahrweise im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten wähnt. Im Falle des „Erwischtwerdens” rechnet er allenfalls mit einem Bußgeldbescheid und nicht mit einem folgenschwereren Strafverfahren. Wegen Straßenverkehrsgefährdung macht sich u. a. strafbar:

Wer im Straßenverkehr grob verkehrswidrig und rücksichtslos   

a) die Vorfahrt nicht beachtet,

b) falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt,

c) an Fußgängerüberwegen falsch fährt,

d) an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fährt,

e) an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhält,

f) auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fährt oder dies versucht oder

g) haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist,

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.

Die unter Buchstaben a bis g aufgezählten Verkehrsverstöße – die „sieben Todsünden” im Straßenverkehr – sind isoliert betrachtet zunächst „nur” Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Bußgeld belegt werden würden. Werden diese Regelverstöße jedoch in besonders rücksichtsloser Weise ausgeführt und dabei Leib und Leben anderer Menschen oder fremde Sachen konkret gefährdet oder verletzt, also ein Beinahe-Unfall (Gefährdung) oder Unfall (Verletzung) geschieht, steht nunmehr eine Geld- oder Freiheitsstrafe im Raum. Und hierbei bleibt es nicht. Bei einer Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung wird dann auch die Fahrerlaubnis entzogen werden.

Wer sich also dem Vorwurf der Straßenverkehrsgefährdung ausgesetzt sieht, muss erfolgreich infrage stellen können, dass sein Verkehrsverstoß nicht grob verkehrswidrig und rücksichtslos war und sich noch im Rahmen hielt und/oder auch keine Gefährdung von Leib und Leben anderer bzw. fremder Sachen vorlag. Die erfolgreiche Verteidigung gegen den Vorwurf der Straßenverkehrsgefährdung führt jedoch nicht zur gänzlichen Sanktionsfreiheit, ein Bußgeld und in der Regel auch ein Fahrverbot, als „kleineres Übel” wird gegen den Fahrer verhängt werden.

Jens Däumel

Fachanwalt für Strafrecht


Rechtstipp vom 02.06.2016
aus der Themenwelt Strafbarkeit im Straßenverkehr und den Rechtsgebieten Strafrecht, Verkehrsrecht

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