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gefälschter Impfausweis - strafbar?

  • 1 Minuten Lesezeit

Es ist grundlegend zwischen der Zeit vor dem 24.11.2021 und der ab dem 24.11.2021 zu unterscheiden.

bis 23.11.2021 nur die Verwendung gegenüber Behörden und Versicherungen strafbar

Bis zum 23.11.2021 galt die Gesetzeslage, das das Gesundheitszeugnis - dazu zählt der Impfausweis - zur Täuschung einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft verwendet werden musste, damit eine Strafbarkeit gegeben ist.

Sonst bestand keine Strafbarkeit nach §§ 277, 279 StGB. Ein Rückgriff auf die Urkundenfälschung ist abzulehnen. Der Gesetzgeber hatte für Gesundheitszeugnisse explizit spezielle Regelungen geschaffen. Und wenn nach denen nur Behörden oder Versicherungen zählten, dann ist das eben so. Juristen sprechen von einer privilegierenden Sperrwirkung.

Dass keine strafbare Urkundenfälschung vorliegt, haben inzwischen auch die Landgerichte Osnabrück, Karlsruhe und Landau in der Pfalz entschieden.

seit 24.11.2021 jede Verwendung zur Täuschung im Rechtsverkehr strafbar

Auf diese Strafbarkeitslücke hat der Gesetzgeber reagiert. Seit dem 24.11.2021 reicht jede Verwendung eines gefälschten Impfpasses „zur Täuschung im Rechtsverkehr“ für eine Strafbarkeit.

Die Auslegung und Anwendung im Einzelfall obliegt den Gerichten. Die Vorlage in der Apotheke, um den digitalen Nachweis zu erhalten, ist aber sicher jetzt strafbar. Auch z.B. die Vorlage beim Arbeitgeber. Was dann das übliche Strafmaß sein wird, wird sich zeigen.

Demnach zwei klare Rechtslagen vor und nach einem Stichtag. Es wird allerdings darauf zu achten sein, dass „Altfälle“ richtig behandelt werden. Beschuldigte sind zudem in der Gefahr, sich durch unüberlegte Äußerungen zu einem eigentlich straffreien Vorwurf selbst eines strafbaren Handelns zu überführen. Schließlich darf nicht über das Ziel hinaus geschossen werden unter dem Einfluss der aufgeregten Öffentlichkeit (siehe die aktuelle Berichterstattung zu Herrn Anfang). 


Daher der dringende Appell an alle Beschuldigten: Schweigen, Schweigen, Schweigen und einen Fachanwalt für Strafrecht beauftragen.

Foto(s): viarami@pixabay.com

Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Medizinrecht, Strafrecht

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