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Gefahrerhöhungen können bei Versicherungen zum Leistungssausschluss führen: Goldmünzenfall

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Wenn der vereinbarte Einbruchsschutz reduziert wird (oder: eine Gefahrerhöhung stattfindet)

(LG Berlin, Az. 4 O 63/19)

in einem Versicherungsvertrag verspricht die Versicherung, Leistungen zu erbringen, wenn sich ein gewisses Risiko verwirklicht. Wie teuer die Prämie einer Versicherung wird, hängt von dem versicherten Risiko ab. Im vorliegenden Fall wurde eine 100 Kilo Goldmünze aus einem Museum gestohlen. Der Versicherer schaut sich vor Abschluss eines Versicherungsvertrages deshalb als erstes den Gegenstand an, der versichert wird und natürlich auch die Sicherheitsvorkehrungen, die verhindern sollen, dass der Gegenstand gestohlen werden kann. Dieses Procedere findet nicht nur bei der Versicherung von 100 Kilo Goldmünzen statt sondern bei jeder Versicherung, ob es sich um eine Feuerversicherung handelt, um Hausratsversicherungen oder Betriebsinhaltsversicherungen und egal, welches Risiko versichert wird (Feuer, Einbruchdiebstahl, Überschwemmung etc) 

Die Frage, die das Landgericht Berlin klären musste war, ob eine Versicherung auch dann zahlen muss, wenn sich sicherheitsrelevante Umstände nachträglich geändert haben.

Nicht, wenn das Risiko vorsätzlich erhöht wird!

Unzureichende Sicherheitsvorkehrungen?

Dem Urteil liegt ein aufsehenerregender Kriminalfall zugrunde: Der Diebstahl der 100-Kilo-Goldmünze „Big Maple Leaf“.

Diese war einem Berliner Museum vom Kläger zur Ausstellung geliehen worden. Im März 2017 brachen Diebe in das Museum ein und stahlen die Münze. Das Museum hatte die wertvolle Münze zwar versichert, die beklagte Versicherung zahlte aber nur 20% der Versicherungssumme an den Eigentümer als Versicherten aus. Der Grund: Nach Vertragsschluss waren Sicherheitsvorkehrungen aufgehoben worden. Die Öffnungs- und Verschlussüberwachung eines Fensters war defekt und nicht zeitnah repariert worden. Durch eben dieses Fenster waren die Diebe eingedrungen.

Dem traten Kläger und Museum entgegen. Die Überwachung sei zwar ausgeschaltet gewesen, dafür hätten Museumsmitarbeiter aber die Fenstergriffe abgeschraubt. Die defekte Überwachung sei so kompensiert worden und es sei nicht zu einer gesteigerten Einbruchsgefahr gekommen. Der Kläger zog daher vor Gericht und forderte die gesamte Versicherungssumme.

Erhöhte Gefahr aufgrund defekter Überwachung

Das Gericht entschied zugunsten der Versicherung. Eine Versicherung müsse dann nicht leisten, wenn der Versicherungsnehmer nach Vertragsschluss vorsätzlich sicherheitsrelevante Umstände ändere und so die Wahrscheinlichkeit erhöhe, dass der Versicherungsfall eintrete (§ 26 VVG).

Gerade um eine solche „Gefahrerhöhung“ gehe es bei dem unüberwachten Fenster. Bei Abschluss der Versicherung sei das Fenster zentral überwacht gewesen. Jede Fensteröffnung hätte zu diesem Zeitpunkt einen Alarm ausgelöst. Niemand hätte daher das so überwachte Fenster unbemerkt öffnen können. Grundsätzlich könne dies zwar durch andere Maßnahmen kompensiert werden. Das Entfernen der Fenstergriffe genüge dafür aber nicht. Mit einem passenden Werkzeug habe schließlich jeder das Fenster von innen öffnen können. Der Täter hätte sich nur im Museumsinneren versteckt halten oder einen Museumsmitarbeiter als Komplizen haben müssen. Die Öffnungs- und Verschlussüberwachung wäre hingegen nicht so leicht zu umgehen gewesen.

Diese Gefahrerhöhung sei von den Museumsmitarbeitern auch vorsätzlich verursacht worden. Ihnen sei bewusst gewesen, dass die Einbruchsgefahr durch die defekte Überwachung gesteigert werde. Gerade aus diesem Grund hätten sie die Fenstergriffe demontiert.

Die Versicherung müsse aufgrund dieser vorsätzlichen Gefahrerhöhung daher nicht die volle Summe auszahlen. Die Klage auf weitere € 3,36 Mio € nebst Zinsen wurde abgewiesen.

Fazit

Vor Abschluss eines Versicherungsvertrags prüft die Versicherung die Risikosituation. Bei nachträglicher Änderung der sicherheitsrelevanten Umstände müssen Versicherter und Versicherungsnehmer vorsichtig sein. Entsprechende Veränderungen erhöhen in vielen Fällen die Gefahr für die versicherte Sache. Tritt anschließend der Versicherungsfall ein, kann die Versicherung zumindest bei Vorsatz die Schadensregulierung verweigern. Grobe Fahrlässigkeit berechtigt zur anteiligen Kürzung der Zahlung.

Gefahrerhöhungen können dabei ohne Einfluss der Versicherungsnehmer entstehen. Wer einen Betrieb gegen Feuer versichert und in der Nachbarschaft bisher nur Wohnhäuser hatte, nun aber der direkte Nachbar eine Tankstelle eröffnet, bei dem hat sich die Gefahr eines Feuerschadens massiv erhöht.

Man kann auch selbst sicherheitsrelevante Gefahrumstände erhöhen, indem man z.B. einen Bauernhof, der bisher mit Ziegeln gedeckt war, mit Reet (Stroh) decken lassen, auch dann erhöht sich die Feuergefahr massiv.

Eine Gefahrerhöhung ist auch der Leerstand eines Gebäudes oder als bekannteste Gefahrerhöhung das Einrüsten von Häusern.

Wir hatten einmal den Fall, dass ein Vermieter von einem Mieter bedroht wurde, da der Mieter dem Vermieter mitteilte, dass er schließlich bei der Hells Angels Mitglied wäre und der Vermieter die fristlose Kündigung bereuen würde. Kurz darauf kam es zu einem Einbruch mit einem erheblichen Vandalismusschaden. Der Versicherer meinte allen Ernstes, diese Drohung hätte dem Versicherer angezeigt werden müssen, da es sich um eine Gefahrerhöhung handelt. Der Prozess wurde von uns vor Gericht voll gewonnen. Aber trotzdem: Der Weg zu den Gerichten muss erst einmal erfolgreich beschritten werden.

 

 

Nachträgliche Gefahrerhöhungen sind allerdings auch kein Freifahrtschein für die Versicherung. Sie muss ohne Abstriche zahlen, wenn die veränderten Umstände für den Schaden überhaupt nicht ursächlich waren. Dasselbe gilt, wenn sie auch einen Monat nach Kenntnis der Gefahrerhöhung den Versicherungsvertrag nicht gekündigt hat.

Wichtig: Immer dann, wenn sich die Risikosituation geändert hat, den Versicherer davon informieren. Der Nachweis der Information muss der Versicherungsnehmer führen, also bitte nachweislich informieren. Wenn dann der Versicherer „schläft“ und nichts unternimmt, hat man vollen Versicherungsschutz.

Aus all dem folgt: Es lohnt ein zweiter Blick, wenn sich die Versicherung auf den Ausschluss des Versicherungsschutzes wegen Gefahrerhöhung beruft.  

 


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Versicherungsrecht

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