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Geheimnisverrat durch Werbeanzeige? Air Berlin kündigt E-Commerce-Chef fristlos

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Die Zukunft der Mitarbeiter von Air Berlin ist ungewiss. Während das fliegende Personal immerhin noch damit rechnen kann, demnächst unter anderer Flagge den Luftraum zu durchgleiten, sieht es für die Beschäftigten in der Verwaltung nicht rosig aus. Das dürfte auch für den Bereich E-Commerce gelten. Der Leiter der E-Commerce-Abteilung ging nun in die Offensive und brachte die Werbeanzeige „AIR BERLIN E-COMMERCE – HIRE US AS A TEAM“ heraus. Das Unternehmen mag das Insolvenzverfahren beantragt haben, ist aber noch handlungsfähig: Dem Leiter E-Commerce wurde fristlos gekündigt. Vorwurf: Die Anzeige habe interne Informationen über Air Berlin enthalten, die Rückschlüsse auf die Vermarktungsstrategien des Unternehmens erlaube, das sei geschäftsschädigendes Verhalten. Zudem sei die Team-Bewerbung während der Arbeitszeit erstellt worden.

Wichtiger Grund für fristlose Kündigung erforderlich

Hier stehen mehrere Vorwürfe im Raum: geschäftsschädigendes Verhalten, der Verrat von Geschäftsgeheimnissen sowie Arbeitszeitbetrug. Reicht das für die fristlose Kündigung? Wenn es denn so einfach wäre. Als Anwalt kann man darauf nur antworten: An und für sich schon, muss man sich aber näher anschauen.

Um einen Beschäftigten zu kündigen, muss der Arbeitgeber einen wichtigen Grund haben und dann unter Beachtung der Besonderheiten des Falles eine Abwägung vornehmen, warum es nicht möglich ist, das Arbeitsverhältnis im Rahmen der ordentlichen Kündigungsfrist zu beenden. Man fragt also erst einmal, ob der Vorwurf „an sich“ für eine fristlose Kündigung reicht und dann befasst man sich mit den Tiefen des Falles. „An sich“ ist der Verrat von Geschäftsgeheimnissen für eine fristlose Kündigung ausreichend, denn es ist eine schwerwiegende Verletzung einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht, vertrauliches an potenzielle Wettbewerber auszuplaudern und zudem eine Straftat nach § 17 UWG. Und während der Arbeitszeit an anderen Sachen zuarbeiten, die mit dem Job nichts zu tun haben, das ist die Verletzung einer arbeitsvertraglichen Hauptpflicht – nämlich während der Arbeit für seinen Brötchengeber zu arbeiten. Zudem handelt es sich auch hier um eine Straftat, nämlich § 263 StGB – Betrug.

Interessenabwägung im Einzelfall

Wenn es denn alles so einfach wäre. Nun müssen wir in die Tiefenprüfung gehen und uns den Einzelfall anschauen. Was kann der Leiter der E-Commerce Abteilung für sich in die Waagschale legen und was packt Air Berlin als Gegengewicht drauf? Am Ende zählt das schwerere Gewicht.

Die E-Commerce-Abteilung wird vermutlich abgewickelt werden, insofern ist es nicht verwunderlich, wenn die Beschäftigten laut über ihre Zukunft nachdenken. Dennoch – auch in Krisenzeiten darf ein Beschäftigter keine Unternehmensinterna ausplaudern –insbesondere vom Chef einer Abteilung kann ein Unternehmen eine gesteigerte Loyalität erwarten. Fraglich ist nur: Handelt es sich überhaupt um ein Geschäftsgeheimnis? Das wäre nur dann so, wenn sich aus der Anzeige tatsächlich Rückschlüsse auf interne Vermarktungsstrategien ergäben. Das muss Air Berlin beweisen. Zudem ist die fristlose Kündigung immer nur die „ultima ratio“, das letzte Mittel. Der Arbeitgeber muss prüfen, ob es nicht mildere Maßnahmen gibt, die den gleichen Effekt erzielen. Das wäre bei einer Abmahnung der Fall, wenn erwartet werden kann, dass durch ein solches „Einnorden“ des E-Commerce-Leiters dieser sich künftig vertragstreu verhalten wird. Allein bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen des Beschäftigten kann das Unternehmen auf eine Abmahnung verzichten.

Verdacht, Beweis und Beweisverwertung

Bei dem Vorwurf des Arbeitszeitbetruges müsste zunächst einmal geklärt werden, in welchem Umfang der E-Commerce-Chef während der Arbeitszeit an der Anzeige gearbeitet hat. Eine nur kurzfristige anderweitige Verwendung der Arbeitszeit wird für eine fristlose Kündigung nicht ausreichen, in solch einem Fall wäre eine Abmahnung das mildere Mittel gewesen. Air Berlin müsste also auch den Beweis für eine schwerwiegende Verletzung von Vertragspflichten erbringen. Hier fließen dann weitere Umstände in die Betrachtung ein: Wie lange war der E-Commerce-Leiter im Unternehmen, war sein Verhalten bisher beanstandungsfrei? Je länger er ein guter Mitarbeiter war, desto mehr Gewichte packen wir für ihn in die Waagschale. Interessant dürfte auch noch sein, wie Air Berlin ermittelt hat, dass der E-Commerce-Chef die Anzeige während der Arbeitszeit erstellt hat.  Wenn bei Air Berlin die Nutzung dienstlicher Rechner zu – auch nur gelegentlichen – privaten Zwecken erlaubt wäre, könnte sich möglicherweise ein Verwertungsverbot der gewonnenen Beweise ergeben, wenn das Unternehmen den Rechner des Beschäftigten gecheckt hätte. Soweit das Unternehmen die Kündigung nur aufgrund eines Verdachts ausgesprochen hat, wäre zudem eine vorherige Anhörung des Beschäftigten zu den Vorwürfen erforderlich gewesen.

Man sieht: Mit ein paar Informationen lässt sich nicht abschließend bewerten, wie ein Fall ausgeht. Es zeigt sich lediglich, dass viele Umstände Beachtung finden sollten. Es ist Aufgabe der Anwälte vor Gericht dabei solche Umstände zu beleuchten, d. h. Gewichte in die Waagschale zu werfen, die für den eigenen Mandanten von Bedeutung sind.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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