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Gehören Abmahnungen wegen Filesharing ab morgen der Geschichte an?

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Das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" ist nach der Zustimmung des Bundesrates heute im Bundesgesetzblatt erschienen. Gemäß dem Artikel 10 des Gesetzes ist dieses ab morgen wirksam.

Bedeutet dies, dass ab morgen keine Abmahnungen wegen Filesharings mehr verschickt werden? Gehören die Abmahnungen der Geschichte an?

Meiner Meinung nach werden die Rechteinhaber die Forderung nach Schadensersatz deutlich nach oben anpassen um die verringerten Anwaltskosten wertmäßig ausgleichen. An der Grundsätzlichen Forderung wird sich nichts ändern. Gestritten wurde bei den Gerichten bisher vermehrt um die Höhe und die Berechtigung Anwaltsgebühren. Das fällt nun weg.

Gleichzeitig bleibt die Frage spannend, ob die Rechteinhaber bzw. deren Rechtsanwaltskanzleien sich nun auch offiziell vernetzen, um herauszufinden, ob ein abgemahnter Anschlussinhaber nicht vielleicht schon einmal abgemahnt worden ist. Offiziell wurde das bisher immer bestritten, die auffällige Häufigkeit der Abmahnungen ein und derselben Person für ein und desselben Zeitpunkt legte die Vermutung nahe, dass hier zusammengearbeitet worden ist.

Eventuell warten die Abmahnkanzleien mit der Abmahnung ab, bis Sie mehr als einen Verstoß des Abgemahnten „nachweisen" können. Einige Kanzleien sind hierzu ja schon jetzt übergegangen, dies wird wohl nun die Regel werden.

Denn in beiden genannten Fällen ist es ja kein „Einzelfall" mehr, bei dem es unbillig wäre auch höhere Gebühren als die 124,00 € ohne MwSt. zu verlangen.

Leider werden wir uns auch in Zukunft mit Abmahnungen wegen Filesharings beschäftigen müssen, denn die Gewinnspannen der Rechteinhaber und deren Rechtsanwaltskanzleien sind einfach zu groß, als dass dieses lukrative Geschäftsfeld so einfach aufgegeben wird.

Die Geschichte der Filesharing-Abmahnungen wird also nicht beendet, sondern um mindestens ein weiteres Kapitel weitergeschrieben. Den Kanzleien in Hamburg, Frankfurt und München wird schon noch was einfallen.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten IT-Recht, Urheberrecht & Medienrecht

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