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Gehört die Umkleidezeit zur Arbeitszeit?

Rechtstipp vom 01.08.2016
(2)
Rechtstipp vom 01.08.2016
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Handelt es sich bei Zeiten, die Arbeitnehmer mit dem Ablegen von Privatkleidung und dem Anlegen erforderlicher Dienstkleidung im Betrieb zubringen, um Arbeitszeit? Diese Frage stellt sich gleichermaßen für den umgekehrten Vorgang. Sie wird in zahlreichen Branchen zunehmend virulent. Dies rührt unter anderem daher, dass immer mehr Regelungen Anforderungen an das Tragen von Arbeits- oder Schutzkleidung stellen.

I. Einleitung

Diese Regelungen können auf gesetzlichen Vorgaben oder auf selbstgesetzten Standards der jeweiligen Branche oder der Kunden beruhen. Signifikant ist dies beispielsweise für Hygienevorschriften. Hinzu kommen Anforderungen des Arbeitsschutzes, welche in vielen Bereichen für Arbeitnehmer das Tragen von Sicherheitskleidung vorschreiben. Außerdem kann der Arbeitgeber völlig unabhängig von solchen Vorgaben aus Gründen des einheitlichen Erscheinungsbildes der Arbeitnehmer das Tragen von Dienstkleidung verlangen. Für die arbeitsrechtliche Beurteilung solcher Umkleidezeiten muss man die unterschiedlichen Dimensionen der Arbeitszeit in den Blick nehmen: Es gibt keinen einheitlichen Begriff der Arbeitszeit; vielmehr kann dieser in arbeitszeitrechtlicher, betriebsverfassungsrechtlicher und vergütungsrechtlicher Hinsicht einen unterschiedlichen Inhalt annehmen.

II. Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Umkleidezeiten

Die jüngere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Thema „Umkleidezeiten als Arbeitszeit“ kann man folgendermaßen zusammenfassen: „Arbeit ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient und nicht zugleich ein eigenes Bedürfnis erfüllt. Zur Arbeit gehört auch das Umkleiden für die Arbeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss. Die Fremdnützigkeit des Umkleidens ergibt sich schon aus der Weisung des Arbeitgebers, die ein Anlegen der Arbeitskleidung zu Hause und ein Tragen auf dem Weg zur Arbeitsstätte ausschließt. Beginnt die Arbeit in diesem Sinne mit dem Umkleiden, zählen auch die innerbetrieblichen Wege zur Arbeitszeit, die dadurch veranlasst sind, dass der Arbeitgeber das Umkleiden nicht am Arbeitsplatz ermöglicht, sondern dafür eine vom Arbeitsplatz getrennte Umkleidestelle einrichtet, die der Arbeitnehmer zwingend benutzen muss.“

Nach dieser Rechtsprechung zählt Umkleiden grundsätzlich zur Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und der Arbeitnehmer sich im Betrieb umkleiden muss. Darf der Arbeitnehmer vorgeschriebene Dienstkleidung außerhalb des Betriebs und damit auch auf dem Weg zur Arbeit tragen, hängt die Einordnung davon ab, ob ihm das Tragen auf dem Weg zur Arbeitsstätte zugemutet werden kann, was die Rechtsprechung annimmt, wenn es sich nicht um auffällige Kleidung handelt. Schreibt der Arbeitgeber demgegenüber überhaupt keine Arbeitskleidung vor oder kann der Arbeitnehmer diese auf dem Weg zum Arbeitsort tragen, weil sie nicht auffällig ist, handelt es sich bei dem Umkleiden nicht um ausschließlich fremdnützige Tätigkeit. In solchen Fällen dient das Umkleiden auch einem eigenen Bedürfnis des Arbeitnehmers. Die Einordnung der Umkleidezeiten als Arbeitszeit hängt also nach dieser Rechtsprechung in erster Linie von zwei kumulativ vorliegenden Voraussetzungen ab: Der Arbeitnehmer muss verpflichtet sein, Arbeitskleidung zu tragen und diese im Betrieb anzulegen. Darf er sie zu Hause anlegen, handelt es sich um Arbeitszeit, wenn die Arbeitskleidung auffällig ist und der Arbeitnehmer sie deshalb im Betrieb anlegt.

In allen anderen Fällen handelt es sich bei Umkleidezeiten und hierdurch erforderliche innerbetriebliche Wegezeiten regelmäßig nicht um Arbeit im Sinne des Arbeitsrechts, weil sie dann nicht fremdnützig erbracht werden. Solche Tätigkeiten zählen regelmäßig nicht zu der vertraglich geschuldeten Leistung von Arbeitnehmern, sondern stellen grundsätzlich lediglich Vor- und Nachbereitungshandlungen dar.

(Quelle: Franzen, Umkleidezeiten und Arbeitszeit, Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht 2016, 136 ff.)

Rechtsanwalt Dr. Alexander B. Simokat


Rechtstipp aus der Themenwelt Lohn, Gehalt und Tantiemen und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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