Geld zurück beim Online-Glücksspiel: Urteil gegen bwin stärkt Verbraucherschutz bei illegalen Wetteinsätzen!

Ein Urteil des Landgerichts Stuttgart setzt ein klares Signal für den Schutz von Verbrauchern im Online-Glücksspiel. Die Anbieterin Electra Works mit der Plattform bwin, die ohne gültige Lizenz in Deutschland Sportwetten angeboten hatte, wurde zur Rückzahlung erheblicher Spielverluste verurteilt.

Das Urteil des Landgerichts Stuttgart (Az. 10 O 95/24) betrifft die Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen, die der Kläger während seiner Teilnahme an Sportwetten auf der deutschsprachigen Website der in Gibraltar ansässigen Glücksspielanbieterin ElectraWorks mit der Plattform www.bwin.com erlitten hat. Der zentrale Streitpunkt lag in der Frage, ob die Glücksspielverträge aufgrund eines Verstoßes gegen den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) nichtig und die Einsätze des Klägers zurückzuzahlen sind. Das Gericht hat die Klage des Klägers im Wesentlichen bestätigt und die Beklagte zur Zahlung verurteilt.

Der Kläger nahm zwischen Juni 2014 und Oktober 2020 an Online-Sportwetten der Beklagten teil und setzte dabei 82.863,11 Euro ein, wovon er lediglich 22.726,94 Euro als Gewinne zurückerhielt. Der daraus resultierende Verlust von 60.136,17 Euro wurde Gegenstand der Klage. Die Beklagte verfügte zwar über eine Lizenz in Gibraltar, jedoch nicht über eine gültige Glücksspiellizenz für Baden-Württemberg, dem Wohnsitz des Klägers, was nach § 4 Abs. 4 GlüStV einen Verstoß gegen deutsches Recht darstellt. Der Kläger beantragte die Rückzahlung der Verluste sowie die Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten.

„Der Kläger argumentierte, dass die Beklagte durch das Anbieten von Online-Sportwetten in Deutschland gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen habe, wodurch die Verträge gemäß § 134 BGB nichtig seien. Er begründete seine Ansprüche sowohl deliktsrechtlich als auch bereicherungsrechtlich und wies darauf hin, erst im Jahr 2023 von der Illegalität des Online-Glücksspiels erfahren zu haben. Die Beklagte hingegen hielt die Verträge für wirksam und argumentierte, dass ein einseitiger Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag nicht zur Nichtigkeit führe. Außerdem machte sie geltend, der Kläger habe von der Illegalität des Glücksspiels gewusst oder hätte diese durch einfache Sorgfalt erkennen können. Sie beantragte die Abweisung der Klage und stellte Verjährung sowie Treuwidrigkeit der Rückforderung in den Raum“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (www.hartung-rechtsanwaelte.de). Die Kanzlei befasst sich ausschließlich mit Anleger- und Verbraucherschutzthemen und hat sich neben der Beratung von Betroffenen des Abgasskandals auf die Durchsetzung von Ansprüchen von geschädigten Verbrauchern gegen Online-Casinos spezialisiert. Er hat das obsiegende Urteil vor dem Landgericht Stuttgart erstritten.

Das Gericht entschied zugunsten des Klägers. Es stellte fest, dass die von der Beklagten angebotenen Glücksspielverträge gemäß § 134 BGB i.V.m. § 4 Abs. 4 GlüStV nichtig sind, da die Beklagte ohne die erforderliche Genehmigung in Deutschland tätig war. Die Rückforderung der Verluste wurde nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB als ungerechtfertigte Bereicherung anerkannt. Der Einwand der Beklagten, die Rückforderung sei nach § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wurde zurückgewiesen, da der Kläger weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen habe. Auch ein Ausschluss gemäß § 814 BGB wurde abgelehnt, da keine Kenntnis oder grobe Fahrlässigkeit hinsichtlich der Rechtswidrigkeit vorlag. Das Gericht betonte zudem, dass die Rückforderung nicht verjährt sei, da der Kläger erst 2023 Kenntnis von den Anspruchsgrundlagen erlangte. Die Beklagte wurde daher zur Zahlung des verlorenen Betrags sowie zur Freistellung von Anwaltskosten in Höhe von 2.147,83 Euro verurteilt.

Das Urteil verdeutlicht laut Dr. Gerrit W. Hartung die strengen Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags und ihre Durchsetzung im deutschen Recht. Es unterstreicht, dass Glücksspielanbieter, die ohne gültige Lizenz in Deutschland tätig werden, mit erheblichen Rückforderungsansprüchen konfrontiert werden können. Für Verbraucher bietet die Entscheidung einen klaren Rechtsrahmen, um Verluste aus illegalem Glücksspiel geltend zu machen, während Anbieter ihre Marktstrategien den regulatorischen Vorgaben anpassen müssen, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.