Rechtstipps zu "Geldstrafe" | Seite 125

„… zu einem Strafantrag. Das zuständige Gericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen übler Nachrede gemäß § 186 StGB zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 10,00 Euro. Urteilsbegründung war, dass die Bezeichnung …“ Weiterlesen

„… Geldstrafen und Ordnungsgelder sowie Verbindlichkeiten aus vorsätzlich begangenen Taten. 3. Privatinsolvenz als Königsweg? Nach unserer Erfahrung gibt es zumindest in den Fällen, in denen keinerlei Mittel …“ Weiterlesen

„Das Amtsgericht Kaiserslautern hat mit einem Urteil vom 08.08.2016 eine Angeklagte wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes und des Rechts am eigenen Bild zu einer Geldstrafe von 300 …“ Weiterlesen

„… Verkehrsteilnehmern unterschätzt. Immerhin sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder eine Geldstrafe vor. Darüber hinaus bekommt man nicht selten führerscheinrechtliche Probleme (Fahrverbot bzw …“ Weiterlesen

„Der Umgang mit Drogen ist umfassend mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht. Es ist daher auch der Besitz von Drogen strafbar. Dabei ist es egal, auf welche Weise der Besitz an den Drogen …“ Weiterlesen

„… , wer sich der Insolvenzverschleppung schuldig macht, kann eine Geldstrafe oder eine bis zu dreijährige Freiheitsstrafe erwarten. Betroffen sind vor allem die Geschäftsführer einer GmbH und einer UG (haftungsbeschränkt) bzw …“ Weiterlesen

„Die EU-Kommission hat Geldstrafen in Höhe von insgesamt 2,93 Milliarden Euro gegen die Teilnehmer eines verbotenen Kartells erlassen. Man, Daimler, DAF, Iveco und Volvo/Renault hatten von 1997 an 14 …“ Weiterlesen

„… eine Geldstrafe von 728.000 Euro. Mit einkommensabhängigen Strafen muss man dabei auch in skandinavischen Ländern rechnen. In Finnland zahlte ein Unternehmer 170.000 Euro, weil er mit 80 km/h …“ Weiterlesen

„… die festgelegten Bedingungen verstößt, wird eine juristische Person mit einer Geldstrafe von 500.000 bis 2.000.000 Dinar und eine natürliche Person mit einer Geldstrafe von 50.000 bis 150.000 Dinar …“ Weiterlesen

„… jeweils zu einer Geldstrafe von 5.400 Euro (90 Tagessätze zu je 60 Euro). Hiergegen wendeten sich die Angeklagten mit der sogenannten „Sprungrevision“ zum Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Das OLG hat …“ Weiterlesen

„… im Fall einer Beendigung des Vertragsverhältnisses, drohen neben strafrechtlichen Konsequenzen (Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen). Gewerbeschließung und Insolvenz sind ebenfalls mögliche Folgen …“ Weiterlesen

„… davon kann es zu Kündigungsschutzklagen von Mitarbeitern kommen und auch strafrechtliche Sanktionen (Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen) drohen. Schließlich können mitunter sogar …“ Weiterlesen

„Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 27.6.2016 einen 56-jährigen angeklagten Arzt aus München wegen Betruges in 31 Fällen zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 250 Euro verurteilt …“ Weiterlesen

„… werden Eintragungen in das Führungszeugnis jedoch nicht aufgenommen werden, wenn sie Geldstrafen, von nicht mehr als 90 Tagessätzen (§32 Abs. 2 Nr.5 a) BZRG) Freiheitsstrafen von bis zu 3 Monaten (§32 …“ Weiterlesen

„… kamerale und auswärtige Steuerprüfungen durchführen und Geldstrafen bei Zahlungsrückständen erheben. Für Streitigkeiten über Sozialbeiträge gelten nunmehr dieselben Verfahren wie für Steuerstreitigkeiten.“ Weiterlesen

„… ein besonders schwerer Fall gegeben ist. Als Rechtsfolge sieht der Grundtatbestand eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor, wohingegen in besonders schweren Fällen …“ Weiterlesen

„… bis zu fünf Jahren bestraft. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass bei einer Strafbarkeit nach § 224 StGB keine Geldstrafe droht, sondern nur Freiheitsstrafe. Nach § 47 StGB …“ Weiterlesen

„… daraufhin wegen Beleidigung angezeigt. Ein Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen dieses Vorfalls zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro (100 Tagessätzen zu jeweils 30 Euro). In der Begründung …“ Weiterlesen

„… wird oder nicht. Ein Strafbefehl kann eine Geldstrafe oder eine Bewährungsstrafe vorsehen. Der Strafbefehl wird zwei Wochen nach Zustellung an den Angeschuldigten rechtskräftig. Wird gegen den Strafbefehl kein …“ Weiterlesen

„… auf. Was droht bei einer Verurteilung wegen Beleidigung? § 185 StGB sieht Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. Wird die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen …“ Weiterlesen

„… nicht an den Strafausspruch gebunden. Es gilt also nicht das Verschlechterungsverbot. Es ist also denkbar, dass in der Hauptverhandlung die zunächst im Strafbefehl vorgesehen Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe umgewandelt …“ Weiterlesen

Das OLG Braunschweig betonte mit seinem Beschluss vom 06.01.2016 (Az.: 1 Ss 67/15) nochmals die Notwendigkeit der Berücksichtigung von (Natural-)Unterhaltsleistungen bei der Berechnung von Tagessatzhö … Weiterlesen

„Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 24.03.2016, Aktenzeichen 832 Ds 252 Js 232463/15 , einen 47-jährigen Angeklagten wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe …“ Weiterlesen

„… wegen der Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste nach § 184 d StGB zu der Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50 EUR. Dagegen legte der Angeklagte Revision …“ Weiterlesen