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Geldwäsche

Rechtstipp vom 21.09.2015
Rechtstipp vom 21.09.2015

Bundesverfassungsgericht stärkt Strafverteidiger

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss die Rechte von Strafverteidigern gestärkt, die sich dem Verdacht der Geldwäsche ausgesetzt sehen. Die Verfassungsrichter haben klargestellt, dass der Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand der Geldwäsche, § 261 Abs. 1 Satz 1 Strafgesetzbuch (StGB) in solchen Fällen verfassungskonform auszulegen ist. Demnach machen sich die Juristen bei der Annahme von Honoraren aus illegalen Geschäften ihrer Mandanten nur dann strafbar, wenn sie die Herkunft des Geldes sicher kennen (Beschl. v. 28. Juli 2015, Az. 2 BvR 2558/14, 2 BvR 2573/14, 2 BvR 2571/14). Normalerweise kann sich wegen Geldwäsche bereits derjenige strafbar machen, der einen illegalen Hintergrund für möglich hält.

Als Geldwäsche wird die Einschleusung illegal erwirtschafteten Geldes bzw. von illegal erworbenen Vermögenswerten allgemein in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf bezeichnet. Dieses „illegale Geld“ ist entweder das Ergebnis illegaler Tätigkeiten (z. B. Drogenhandel, Waffenhandel, in Deutschland auch Steuerhinterziehung) oder soll der Finanzierung illegaler Tätigkeiten dienen. Geldwäsche ist ein Straftatbestand sowohl nach deutschem Strafrecht als auch dem Strafrecht anderer Länder. Die Bekämpfung der Geldwäsche wird als wichtiges Element im Kampf gegen die organisierte Kriminalität betrachtet.

Die zur Geldwäsche vorgenommenen Handlungen haben den Zweck, die illegale Herkunft von Geldbeträgen zu verschleiern. Teilweise auch den Steuerbehörden zu entziehen oder vor dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden zu schützen. Meist wird das Geld mit dem Kauf von Immobilien oder Wertpapieren „gewaschen“. Dadurch soll das „illegale Geld“ in den „legalen Wirtschaftskreislauf“ gelangen. 

Dann ist es „gewaschen“. 

Dem Strafverteidiger sitzt immer ein Mandant gegenüber, dem kriminelle Handlungen vorgeworfen werden. Er muss also (immer) damit rechnen, dass das Geld, mit der er bezahlt wird, „illegales Geld“ ist. Gerade in dem Betäubungsmittelstrafverfahren ist das ein ganz großes Problem. 

Hier stärkte jetzt das Bundesverfassungsgericht noch einmal die Strafverteidiger. Es muss positives Wissen über die „Illegalität“ des Geldes vorliegen. 

Trotzdem haben die Beschwerdeführer nichts davon, denn das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Aber es wurde noch einmal klargestellt.

Für die Fälle der Verteidigung bei einem Geldwäschevorwurf stehe ich parat!

RA Thomas Penneke

Fachanwalt für Strafrecht


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