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Geldwäscheverfahren: Das Team „Geldwäschestrafbarkeit und Geldwäscheverdachtsanzeige“

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In der Strafverteidigungspraxis spielen Ermittlungen wegen Geldwäscheverdachts eine immer größere Rolle. Dies ist insbesondere einer gesteigerten Sensibilität von Kredit-, Finanzdienstleistungs- und Zahlungsinstituten sowie anderen Geschäftspartnern von Unternehmen und Privatpersonen geschuldet. Darüber hinaus wurden der Katalog geldwäscherelevanter Vortaten fortlaufend erweitert (z. B. um die gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung), die Pflichten nach dem Geldwäschegesetz ausgebaut und eine effektive „Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ unter dem Dach des Zolls geschaffen. Hinzu kommt, dass nunmehr nahezu sämtliche Unternehmen verpflichtet sind, Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten einem zentralen elektronischen Register – dem sog. Transparenzregister – zu übermitteln, in das insbesondere Behörden Einsicht nehmen können.

Angesichts dieser Entwicklungen verwundert es daher nicht, dass Verdachtsmeldungen einen starken Zuwachs verzeichnen bzw. auch zukünftig auf einem hohen Niveau verbleiben werden. Damit ist nach unseren Erfahrungen zugleich die Gefahr für Unternehmen und Privatpersonen gestiegen, zu Unrecht in das Visier der Ermittlungsbehörden zu geraten.

Rückblick: Das „money laundering“ des Al Capone

Der Begriff „Geldwäsche“ ist maßgeblich auf die Geschäftspraktiken des US-amerikanischen Unterweltbosses Al Capone zurückzuführen. Um die Ursprünge seiner Gewinne aus Alkoholhandel, Glücksspiel und Prostitution zu verschleiern, investierte er sie in Waschsalons, in denen mit Münzen betriebene Waschautomaten – sog. „laundromats“ – standen. Die Gelder wurden sinngemäß „gewaschen“, das Phänomen schließlich als „money laundering“ (Geldwäsche) bezeichnet. Al Capone musste sich am Ende wegen Steuerhinterziehung verantworten.

Strafbarkeit der Geldwäsche

Nach § 261 Strafgesetzbuch (StGB) wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wer einen Gegenstand, welcher aus einer bestimmten rechtswidrigen Tat (sog. Vortat) herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, den Verfall, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet.

In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Nach dem Willen des Gesetzgebers liegt ein solcher Fall in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Geldwäsche verbunden hat. Darüber hinaus sind sog. unbenannte besonders schwere Fälle der Geldwäsche denkbar. Dafür ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Gesamtwürdigung aller Strafzumessungsgesichtspunkte erforderlich. Zu diesen Gesichtspunkten können beispielsweise die Professionalität des Vorgehens oder ein großer Wert des Geldwäschegegenstands gehören.

Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz

Mit dem „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten – Geldwäschegesetz (GwG)“ verfolgt der Gesetzgeber einen präventiven Ansatz: Geschäftsbeziehungen bzw. Transaktionen zum Zwecke der Geldwäsche sollen nachvollziehbar – im Sinne einer Papierspur – gemacht werden. Das Geldwäschegesetz gibt daher bestimmten Unternehmen und Personen Identifizierungs-, Dokumentations- Organisations- und Meldepflichten auf. Zum Kreis der Verpflichteten gehören unter anderem Banken, Finanzagenturen, Versicherungen, Spielbanken, Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Makler und Gewerbetreibende (z. B. Juweliere, Kfz- oder Antiquitätenhändler). Sie alle dienen gewissermaßen als verlängerter Arm der Behörden bei der Geldwäschebekämpfung.

Eine Meldepflicht von bestimmten Unternehmen und Personen – soweit sie in Ausübung ihres Gewerbes oder Berufs handeln – wird ausgelöst, wenn Tatsachen darauf hindeuten, dass

  • ein Vermögensgegenstand, der mit einer Geschäftsbeziehung, einem Maklergeschäft oder einer Transaktion im Zusammenhang steht, aus einer strafbaren Handlung stammt, die eine Vortat der Geldwäsche darstellen könnte,
  • Geschäftsvorfälle, Transaktionen oder Vermögensgegenstände im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen oder
  • der Vertragspartner seine Pflicht zur Offenlegung nicht erfüllt, ob er die Geschäftsbeziehung oder die Transaktion für einen wirtschaftlich Berechtigten begründen, fortsetzen oder durchführen will.

Darüber hinaus werden auch Aufsichtsbehörden vom Geldwäschegesetz in die Pflicht genommen. Diese haben eine Verdachtsmeldung zu erstatten, wenn Tatsachen vorliegen, die darauf hindeuten, dass ein Vermögensgegenstand mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang steht. Dies gilt entsprechend für Behörden, die für die Überwachung der Aktien-, Devisen- und Finanzderivatemärkte zuständig sind.

Es genügt, dass hinreichend aussagekräftige Anhaltspunkte für die vorgenannten Sachverhalte bestehen; Gewissheit ist keine Voraussetzung. Die Verdachtsmeldung hat an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen – Financial Intelligence Unit (FIU) – bei der Generalzolldirektion zu erfolgen. Durch diese zentrale Anlaufstelle werden die früher üblichen doppelten Meldewege (Meldung an die Zentralstelle für Verdachtsmeldungen beim BKA einerseits und die regionalen Strafverfolgungsbehörden andererseits), die zu erheblichen Mehrbelastungen der Ermittlungsbehörden führten, vermieden.

Unsere Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass insbesondere Kredit-, Finanzdienstleistungs- und Zahlungsinstitute in viel stärkerem Maße von Verdachtsmeldungen Gebrauch machen. Dies häufig aus Unsicherheit bei der Rechtsanwendung des Geldwäschegesetzes bzw. um nicht selbst (unberechtigt) in das Visier der Ermittlungsbehörden zu geraten. Dazu beigetragen haben nicht nur die im Vorspann dieses Beitrages genannten Entwicklungen, sondern auch die Vorgaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in diesem Bereich.

Starker Anstieg von Verdachtsmeldungen

Zwischen 2008 und 2012 hat sich die Zahl entsprechender Verdachtsmeldungen (vormals „Verdachtsanzeigen“) auf insgesamt mehr als 14.000 verdoppelt. Dabei entfiel mit Abstand der größte Anteil auf Banken. Im Jahr 2015 wurden 29.108 Verdachtsmeldungen verzeichnet, im Jahr 2016 sogar 40.690 Meldungen. Dieses Niveau wird nach unserer Einschätzung auf Grundlage der neueren Entwicklungen auch zukünftig nicht abnehmen, sondern sich ggf. sogar noch erhöhen.


Rechtstipp vom 06.10.2017
Aktualisiert am 09.10.2017

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